Das fängt ja schlecht an
Donald Trump ist seit 100 Tagen im Amt – und setzt alles daran, die älteste Demokratie der Welt zu unterminieren. Eine vorläufige Bilanz.
Stinkfaul sei er, schaue den ganzen Tag nur Fernsehen und esse Cheeseburger – das war ein gängiger Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit. Doch statt friedlich die Füße hochzulegen und Fast Food zu vertilgen, hat Trump in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Präsidentschaft seine gefährliche Agenda mit großem Eifer vorangetrieben. Er geht gnadenlos gegen alle vor, die er für die Feinde Amerikas hält: Migrant*innen, Klimaschützer*innen, queere Personen, ausländische Regierungen, Journalist*innen…die Liste ist lang. Doch das ist noch längst nicht alles: Trump dehnt seine Macht beharrlich aus – weit über das hinaus, was die Verfassung vorsieht.
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Katharina Draheim ist ist Redakteurin bei Campact e.V. Im Blog schreibt sie über Politik und Gesellschaft in den USA.
Angriff auf die Gewaltenteilung
Der US-Präsident mag das mächtigste Amt der Welt innehaben, aber dennoch kann der Amtsinhaber nicht völlig frei schalten und walten – bislang. Er ist an die Entscheidungen des Parlaments und der Gerichte gebunden. Das amerikanische System der Checks and Balances sieht vor, dass keine Gewalt ohne die anderen agieren kann. So sollen autoritäre Herrscher verhindert werden.
Das ist Trump ein Dorn im Auge. Er ist überzeugt, am Besten zu wissen, was das Richtige für die USA ist – darin sieht er sich durch die Wahl bestätigt. Nach dieser Logik ist jede Abstimmung, jede Einschränkung durch Gesetze oder Prozesse nur noch hinderlich. Deswegen macht Trump sich nach und nach daran, die Gewaltenteilung auszuhebeln.
Zunächst hat Trump eine wahre Flut an Dekreten verabschiedet, sogenannte Executive Orders – 142 in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit. Das ist ein Rekord.
Zwar haben auch andere US-Präsidenten Executive Orders genutzt, um schnell handlungsfähig zu sein. Mit den Dekreten gibt ein Präsident Anweisungen an die Behörden, wie ein bestimmtes Gesetz auszulegen ist – innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Trump hingegen nutzt sie, um sich gezielt über Gesetze und letztlich über die Verfassung hinwegzusetzen.
Der Präsident als König
Die Entscheidungsgewalt über den Haushalt, „the power of the purse“, hat der Kongress. Aber wenn es nach Trump geht, bleibt das nicht so. Er will Behörden untersagen, bereits vom Kongress bewilligte Gelder für verschiedene Projekte auszugeben. Zum Beispiel mit einem Executive Order namens „Unleashing American Energy“. Mit diesem Dekret will Trump große Teile dessen einkassieren, was unter der Biden-Regierung an Ausgaben für erneuerbare Energien, aber auch für Infrastrukturmaßnahmen verabschiedet wurde – ein milliardenschweres Paket. Es ist, wie so viele andere von Trumps Dekreten, nicht zuletzt eine Klarstellung, wer künftig das Sagen haben soll. Der demokratische Senator Chris Van Hollen ist überzeugt:
Das unterminiert die gesamte Architektur der Verfassung. Das macht den Präsidenten im Grunde zum König.
Senator Chris Van Hollen
Von den Republikanern, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit stellen, kommt keine nennenswerte Gegenwehr. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hält sogar fest: „Ich glaube nicht, dass wir Macht abgegeben haben.“ Das mittlerweile einseitige Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongress beschreibt er beschönigend als „eine Art Partnerschaft“.
Ganz viel Respekt für die Richter
Die Gerichte sehen Trumps Griff nach mehr Macht weniger gelassen. Mit über 120 Urteilen haben Richter*innen im ganzen Land Maßnahmen des Präsidenten bereits Einhalt geboten – darunter auch der Ausgaben-Stopp des Präsidenten, der in die Kompetenzen des Kongresses eingreift. Sogar der Supreme Court, das mit einer mit einer konservativen Mehrheit besetzte Verfassungsgericht, hat sich Trump entgegengestellt.
Die Regierung ignoriert die Anordnungen der Gerichte demonstrativ. So zum Beispiel im Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem von hunderten Migranten, die von der Trump-Administration ohne Prozess nach El Salvador abgeschoben wurden, in ein berüchtigtes Foltergefängnis. Die Regierung gab zunächst zwar an, den Mann „aus Versehen“ abgeschoben zu haben, hat aber bislang keine Anstalten gemacht, ihn zurückzuholen – obwohl der Supreme Court die Regierung dazu aufgefordert hatte.
Trump will es nicht auf eine offene Konfrontation mit dem Supreme Court ankommen lassen und behauptet einfach, sich dem Urteil des Gerichts nicht zu widersetzen. „Das würde ich nicht machen. Ich glaube an den Supreme Court und habe ganz viel Respekt für die Richter“, so der Präsident. Nur leider seien ihm in diesem Fall die Hände gebunden. Ob der fälschlicherweise Deportierte in die USA zurückgeholt wird? „Das entscheide nicht ich“, lässt der Mann, der sonst alles entscheidet, wissen. So taktiert Trump, wie weit er gehen kann in seinem Übergriff gegen die Judikative.
Den Sumpf trockenlegen
Die staatliche Verwaltung prangert Trump als ineffizient und verschwenderisch an. Und es stimmt: Wer durchregieren will und Loyalität um jeden Preis fordert, für den ist eine gesetzestreue Verwaltung ein echtes Ärgernis. Jeder dafür ausgegebene Dollar riecht dann nach Verschwendung.
Trump hatte gleich den richtigen Mann zur Hand, um „den Sumpf trockenzulegen“. Elon Musk, reichster Mann der Welt und mehrfacher Unternehmer, ist für seine Skrupellosigkeit im Umgang mit Untergebenen hinreichend bekannt. Er hat Mitarbeiter*innen dafür gefeuert, dass sie ihn kritisiert haben, und sich gegen Gewerkschaften ausgesprochen.
Mit seinem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sorgte Musk dafür, dass tausenden Beamt*innen gekündigt und unzählige Regierungsmaßnahmen eingestellt wurden, die die Trump-Regierung für überflüssig oder schädlich hält. Und auch, wenn nicht alle Maßnahmen vor einer gerichtlichen Prüfung bestehen, ist bereits jetzt ein riesiger Schaden angerichtet worden. Ganz zu schweigen von der Frage, wer sich jetzt noch auf einen Posten in der Verwaltung bewerben möchte.
Dafür gibt es Methoden
Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass jeder Präsident nur zwei Amtszeiten hat. Für Trump wäre damit 2028 Schluss. Doch was in der Verfassung steht, davon lässt sich der Präsident nicht beeindrucken – schon jetzt verkauft er „Trump 2028“-Baseball-Kappen. Er sei schon von sehr vielen Menschen gebeten worden, eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen, behauptet er. Um weiter ominös anzudeuten, dass es „Methoden“ gäbe, um die Verfassung zu umgehen. Das ist typisch Trump: Auf seine Übergriffigkeit lässt er sich nicht festnageln, er vernebelt und weicht aus. In der Sache macht ihn das nicht weniger entschieden.
Ein Hoffnungsschimmer
Doch es gibt am Ende dieser 100 Tage Trump noch einen Lichtblick. Die Zustimmung zum Präsidenten schwindet. Sie liegt bei 41 Prozent. Damit knackt Trump einen weiteren Rekord: Die niedrigste Zustimmungsrate eines Präsidenten nach 100 Tagen in den letzten 70 Jahren. Überall im Land gibt es mittlerweile Proteste. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob Trump sich durchsetzt. Eines ist jedoch klar: Es wird nicht leicht, das wieder aufzubauen, was er jetzt schon zerstört hat.