Montagslächeln: „Noch nicht fix“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist keine Woche alt. Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein.
In der vergangenen Woche wurden sich Union und SPD endlich einig – gemeinsam präsentierten sie am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. Hier liest Du die ausführliche Analyse von Campact-Vorstand Christoph Bautz.
Senkung der Einkommenssteuer
Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein. Im 146-seitenlangen Vertrag hatten sich CDU und SPD auf die Senkung der Einkommenssteuer geeinigt. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es auf Seite 45. Laut einem Interview der Bild-Zeitung mit Merz sei diese aber „noch nicht fix“.
Im Koalitionsvertrag von Union und den Sozialdemokraten im Bund steht auch, dass für das kommende Jahr ein Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde angepeilt wird – ein Lichtblick in dem Papier. Doch auch dies wies Merz im Interview mit der Bild zurück.
Merz‘ Brechen von Wahlkampfversprechen hat mit dem Aussetzen der Schuldenbremse in Bezug auf das Sondervermögen begonnen. Nun gehen sie nahtlos weiter. Mehr dazu, wie Merz seine Wahlkampfversprechen bricht, liest Du hier. Der eigentlich fertige Vertrag scheint also schon wieder zu wackeln.
Am Dienstag startet das SPD-Mitgliedervotum – Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil gibt sich bislang optimistisch. Doch gerade seitens der Parteijugend der SPD regt sich bereits Widerstand.
Wie sich Schwarz-Rot die Ministerien aufteilen
Ziemlich sicher scheinen sich CDU, CSU und SPD hingegen bei der Verteilung der Ministerien sein:
- CDU: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales, Gesundheit (+ Kanzleramt)
- CSU: Inneres, Landwirtschaft, Forschung und Raumfahrt
- SPD: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung, Bauen und Wohnen
Nur über die genauen Besetzungen der Ministerposten herrscht noch Unklarheit. Nach den Vereinbarungen von Union und SPD sollen sie erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Die Frauen in der SPD haben den wohl künftigen Kanzler Merz bereits aufgefordert, die Hälfte der Posten mit Frauen zu besetzen. Dies gelte für SPD und Union gleichermaßen. Wichtig ist dies auch mit Blick auf den sinkenden Frauenanteil im neuen Bundestag – er liegt nur noch bei 31,2 Prozent (2021 waren es noch 34,7 Prozent).