Montagslächeln: Spannung

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar kommt die neue Regierung jetzt so langsam in Fahrt. Vor Ostern war bereits klar, dass die Wahl für das Kanzleramt am 6. Mai stattfindet. Nun präsentiert der wohl zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Ministerinnen und Minister für die schwarz-rote Koalition. Ein Ereignis, das bereits mit Spannung erwartet wurde. So stellt es auch Karikaturist Erl in seiner neusten Karikatur dar: die Präsentation der neuen Minister*innen als spannendes Fernseh-Abendprogramm. Die Partei stellt sieben der insgesamt 17 Ministerposten.

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU stellte Merz im Präsidium seiner Partei die Riege der zukünftigen CDU-Minister*innen vor. Nach Angaben der CDU sind dies folgende Personen:

• Johann Wadephul (Auswärtiges Amt), seit 2009 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik.
• Katherina Reiche (Wirtschaft), Vorsitzende des Energieversorgers Westenergie, davor CDU-Abgeordnete. Die zukünftige Bundeswirtschaftsministerin äußerte sich in der Vergangenheit queerfeindlich.
• Nina Warken (Gesundheit), bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag.
• Patrick Schnieder (Verkehr), zuletzt stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss.
• Der Top-Lobbyist für Amazon, Aldi und Lidl Karsten Wildberger wird Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er ist außerdem CEO der MediaMarktSaturn-Gruppe und Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland.
• Karin Prien (Bildung und Familie), bislang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
• Thorsten Frei (Chef des Bundeskanzleramtes), einer der engsten Vertrauten von Merz, sitzt seit 2013 im Bundestag.

Darüber hinaus sind für weitere wichtige Positionen vorgesehen:

• Der rechtskonservative Journalist Wolfram Weimer wird Staatsminister für Kultur und Medien. Er war Chefredakteur der Welt und der Berliner Morgenpost.
• Christiane Schenderlein (Staatsministerin für Sport und Ehrenamt) war zuvor Sprecherin der Unionsfraktion für Kultur und Medien.
• Michael Meister (Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit) war vorher im Finanzausschuss.
• Serap Güler (Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen) arbeitete bislang im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss.
• Gunther Krichbaum (Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen) war vorher Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nach der CDU will heute auch die CSU im Laufe des Tages ihre Ministerinnen und Minister bekannt geben. Die CSU übernimmt die Ressorts Innen, Forschung und Landwirtschaft. Die SPD will die ihr zustehenden Minister*innen-Posten erst bekanntgeben, wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag vorliegt. Die Parteimitglieder können noch bis einschließlich morgen, 29. April, abstimmen.

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Konservative Chefredakteure, eine Homo-Ehen-Kritikerin und Konzernchefs als Minister – das kann ja was geben! Campact e.V. wird sich auch unter der nächsten Regierung für eine soziale, klimagerechte und progressive Transformation der Gesellschaft einsetzen. Für eine Zukunft, in der alle Menschen gut leben können.