Kommt die Wehrpflicht zurück?

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar und im Zusammenhang mit dem großen Finanzpaket, welches Union, SPD und Grüne nach der Wahl verabschiedeten, kam das Thema Wehrpflicht wieder auf. Denn in den Beschlüssen zum sogenannten Sondervermögen wird auch die Bundeswehr berücksichtigt. Die Schuldenbremse gilt jetzt nicht mehr für den Verteidigungsetat; nun kann Deutschland theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Die geplante Aufrüstung stellt nun die Frage: Gibt es ein Revival für die Wehrpflicht? Alle Infos dazu findest Du hier. 

Was ist die Wehrpflicht? 

Allgemein gesprochen ist eine Wehrpflicht die Pflicht eines Staatsbürgers oder einer Staatsbürgerin, für einen bestimmten Zeitraum den Streitkräften des eigenen Landes zur Verfügung zu stehen. Hier kann unterschieden werden zwischen einer allgemeinen und einer selektiven Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht greift im Prinzip für alle Bürger*innen eines Staates, in der Regel aber meist nur für die als männlich registrierten Bürger*innen. Bei einer selektiven Wehrpflicht ziehen die Staaten nur eine bestimmte Anzahl der Bürger*innen aus bestimmten Berufsgruppen zum Grundwehrdienst heran. 

Wann und warum wurde die Wehrpflicht abgeschafft?

Die Wehrpflicht, auch „Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes“ gab es in Deutschland bis zum 1. Juli 2011. Seitdem ist sie pausiert; stattdessen gibt es einen freiwilligen Wehrdienst, der es Interessent*innen ermöglicht, unverbindlich bei der Bundeswehr „staatsbürgerliche Verantwortung“ zu übernehmen. Er besteht aus einer sechsmonatigen Probezeit und einem bis zu 17 Monate dauernden zusätzlichen Wehrdienst.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel veranlasste 2010, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird. Hintergrund war der wachsende Widerstand von jungen Männern in Deutschland; immer mehr verweigerten den Dienst an der Waffe. Gleichzeitig zeigte sich weltweit der Trend, dass vor allem verschiedene NATO-Staaten immer mehr von einer Wehrpflicht abrückten und ihre Heere zu Berufsarmeen umbauten. 

Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ in den Gesetzesentwurf eine Hintertür einbauen: Die Wehrpflicht wurde nicht komplett aus dem Grundgesetz gestrichen, sondern nur ausgesetzt. Sie gilt also noch, ist aber nicht aktiv.

In welchen Ländern gilt die Wehrpflicht? Wo gilt sie für Frauen?

In folgenden Ländern gibt es derzeit eine Wehrpflicht (WP): 

Ausschließlich für Männer:

• Algerien
• Angola
• Ägypten
• Argentinien (inaktiv)
• Belarus
• Bolivien
• Brasilien (inaktiv)
• Estland
• Finnland
• Georgien
• Griechenland
• Iran
• Kolumbien
• Lettland (seit 2024 wieder)
• Litauen (2008 abgeschafft, 2015 wieder eingeführt)
• Republik Moldau
• Mongolei
• Niger (selektive WP)
• Russland (seit April 2022 für IT-Fachkräfte ausgesetzt; partiell werden auch Frauen eingezogen)
• Schweden (2017 wieder eingeführt)
• Singapur
• Sudan
• Südkorea
• Syrien
• Taiwan
• Thailand
• Türkei
• Ukraine
• Venezuela
• Vietnam
• Zypern

Für Männer und Frauen:

• Botswana (keine Wehrpflicht, aber ein verpflichtender Zivildienst, der auch beim Militär geleistet werden kann)
• China
• Dänemark (für Frauen ab 2026)
• Frankreich (einmonatiger „Service national universel“ (SNU, dts. „allgemeiner Nationaldienst“, der auch beim Militär abgeleistet werden kann)
• Israel
• Italien (inaktiv)
• Kuba (tatsächlich werden aber fast nur Männer einbezogen)
• Marokko
• Niederlande (seit 2020 auch für Frauen, inaktiv)
• Nordkorea

Die Länder, hinter denen der Status „inaktiv“ vermerkt ist, haben laut ihrer Verfassung eine Wehrpflicht, die aber entweder ruht oder aus anderen Gründen nicht aktiv ist – wie in Deutschland.

Neuer Grundwehrdienst: Welches Alter, wer wird eingezogen?

Die Bundeswehr strebt aktuell eine „Zielgröße“ von 203.000 Soldat*innen bis 2031 an. Das wäre laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) eine „personell gut ausgestattete Bundeswehr“. Aktuell arbeiten etwa 181.000 Menschen bei der Bundeswehr. Es gäbe also eine Lücke von etwa 22.000 Personen zu füllen.

Die aktuell ruhende Wehrpflicht in Deutschland sieht vor, dass alle Männer ab ihrem 18. Geburtstag als wehrpflichtig gelten. Frauen steht der Freiwillige Wehrdienst offen. Für einen für Frauen und Männer gleichermaßen verpflichtenden Wehrdienst wäre eine Änderung der Gesetzesgrundlage notwendig; dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Theoretisch könnte die ruhende Wehrpflicht jederzeit reaktiviert werden. Praktisch fehlt es der Bundeswehr dafür an Kapazitäten und Personal: Kasernen wurden zum Teil verkauft, die Wehrersatzämter, in denen die Musterungen durchgeführt wurden, aufgelöst. Darüber hinaus würden mehr Stuben, Ausrüstung und Ausbilder*innen notwendig. Diese Strukturen wieder aufzubauen, würde die Bundeswehr derzeit überfordern, so Wehrbeauftragte Högl. 

Wie stehen die einzelnen Parteien zur Wehrpflicht?

Die CDU will eine Wehrpflicht – aber nicht eins zu eins nach dem alten Modell. Für sie ist das „ob“ oder „wozu“ bereits beantwortet. Entscheidend sei jetzt nur noch, wie eine neue Wehrpflicht aussehen soll. Sie hält ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Männer und Frauen für sinnvoll. Im Wahlkampf kündigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, für ein solches Konzept eine Mehrheit zu suchen. 

Für die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD ist ein Gesellschaftsjahr, also ein „verpflichtendes Jahr für junge Frauen und Männer etwa im Umweltschutz, im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr“, eine gute Lösung.

Noch-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine freiwillige Wehrpflicht für sinnvoll. Freiwilligkeit statt Pflicht. Seine Idee sieht so aus: Junge Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, der abfragt, ob und inwieweit sie zum Grundwehrdienst geeignet sind. Frauen dürfen den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Aus dem Kreis der Erfassten würden dann die geeignetsten jungen Deutschen für die Musterung ausgewählt. So möchte die Bundeswehr 5.000 zusätzliche, freiwillige Wehrdienstleistende pro Jahr finden.

Der SPD-Nachwuchs bei den Jusus hingegen positioniert sich klar gegen eine Wehr- oder Dienstpflicht. So sagt Juso-Chef Philip Türmer: „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hoch spezialisierte Kräfte.“ Die deutsche Armee müsse deshalb attraktiver werden.

Die Bundesgrünen sehen eine gut ausgestattete Bundeswehr generell als wichtig an. Zu einer Wehrpflicht äußerten sich die Grünen auf Bundesebene zuletzt in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025: „[wir wollen] den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.“

Die Grünen in Bayern unter der Fraktionschefin Katharina Schulze schlugen zuletzt einen „Freiheitsdienst“ vor. Dieser Idee nach sollten alle Frauen und Männer irgendwann zwischen ihrem 18. und 67. Lebensjahr sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.

Die Linke positioniert sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene klar gegen eine Wehrpflicht. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 heißt es dazu: 

„Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird. […] Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. […] Wir unterstützen das Jugendbündnis gegen Wehrpflicht!“

Auch wenn es immer wieder vereinzelte Gegenstimmen innerhalb der Partei gibt: die breite Basis der AfD ist für eine Wehrpflicht. Seit 2016 ist die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fester Bestandteil des AfD-Grundsatzprogramms. Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach sich vor der Wahl sogar für eine Wehrpflicht-Zeit von zwei Jahren aus. Andere Stimmen wollen auch eine Wehrpflicht, für Männer und Frauen gleichermaßen – und am besten auch noch Atomwaffen für Deutschland.

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