Unsere Forderungen an die ersten 100 Tage Koalition
Eine neue Koalition tritt für Deutschland an – die Klimakrise scheint sie aber nicht auf dem Zettel zu haben. Fridays for Future stellt drei Forderungen, die sich die Regierung in den ersten 100 Tagen vornehmen muss, um der Klimakrise gut begegnen zu können.
Seit dem 6. Mai 2025 haben wir eine neue Bundesregierung. Der starke Mann an der Spitze der Schwarz-Roten Koalition: Friedrich Merz. Zugegeben, ganz so stark war sein Antritt nicht. Tatsächlich hat er das geschafft, was vor ihm noch kein anderer fertiggebracht hat. Im ersten Durchgang der Wahl zum Bundeskanzler, welche eigentlich als eine reine Formsache gilt, erreichte er lediglich 310 Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit im Bundestag um sechs Stimmen. Auch von Seiten der Union und der SPD, die zusammen auf 328 Sitze im Bundestag kommen, muss es also mindestens 18 Gegenstimmen gegeben haben. Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz mit 325 Stimmen schließlich doch noch zum Kanzler gewählt. Dennoch, das Vertrauen in ihn scheint auf ziemlich wackligen Beinen zu stehen.
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Das Team von Fridays for Future Berlin schreibt regelmäßig im Campact-Blog über Klima-Themen.
Holpriger Start, viel Luft nach oben
Wenn also nicht mal seine eigene Koalition an unseren neuen Bundeskanzler glaubt – wer tut es dann? Wir von Fridays for Future würden zumindest wirklich gerne an ihn glauben. Wie schön wäre es, einen Bundeskanzler zu haben, bei dem man sich beruhigt zurücklehnen kann, weil man weiß, dass er den Ernst der immer weiter voranschreitenden Klimakrise sieht. Weil er alles dafür in die Wege leiten wird, die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Dieses Vertrauen können wir uns bei Friedrich Merz aber leider nicht leisten. Sowohl im Wahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich: Merz und die neue Bundesregierung haben kein Interesse an wirklich ambitionierter Klimapolitik. Im Gegenteil: Merz schafft den Posten der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik ab und statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung auf die Förderung von Erdgas, ein fossiler Energieträger, der seinen Ruf als „nachhaltige Brückentechnologie“ keineswegs verdient. Klar ist: Der Klimakrise ist es egal, wer regiert. Klimaschutz muss umgesetzt werden. Auch von Friedrich Merz, auch wenn es parallel noch andere Probleme zu lösen gibt, auch wenn es gerade nicht „im Trend“ ist.
Die „große“ Koalition muss nun zeigen, dass sie der physikalischen, wirtschaftlichen und sozialen Realität der Klimakrise gerecht wird. Deshalb haben wir folgende Forderungen formuliert, die unsere Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit umsetzen müsste, um gegen die Klimakrise gut aufgestellt zu sein.
1. Stärkung des Klimaschutzgesetzes
„Es braucht einen klaren und verbindlichen Plan, wie die Emissionen in Deutschland gesenkt werden. Dafür muss das Klimaschutzgesetz wieder gestärkt und die verbindlichen Sektorziele wieder eingeführt werden. Bei Verfehlung von Klimazielen muss nachgeschärft statt einfach abgewartet werden. Wilde Gedankenspiele zur Verlagerung von Klimaschutz ins Ausland dürfen nicht Realität werden.“
Im März 2023 beschloss die Ampelkoalition eine Aufweichung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, die es möglich macht, Verfehlungen in einem bestimmten Sektor, etwa dem Verkehrssektor, durch andere Sektoren auszugleichen. Auf dem Papier mag das vielleicht schön aussehen; praktisch ist es natürlich auch. Ein bisschen hin- und herrechnen, ein paar Zahlen verschieben und schon hat man alle Grenzwerte eingehalten. Das ist aber leider nicht die Realität! Wenn wir die Klimakrise mit all ihren Bedrohungen und schon jetzt spürbaren Folgen ernstnehmen, können wir ihr nicht mit derlei Taschenspielertricks begegnen. Ein wieder schärfer formuliertes Klimaschutzgesetz ist also dringend nötig.
2. Konsequente Energiewende
„Es braucht einen entschlossenen Plan für den Gasausstieg bis 2035 und die sofortige Überarbeitung der Kraftwerksstrategie hin zu 100% Erneuerbaren. Allen fossilen Projekten müssen Union und SPD eine klare Absage erteilen.“
Hier ist die Lage doch eigentlich schon lange klar. In fossile Projekte zu investieren, ist ein klimapolitischer Rückschritt, den wir uns nicht erlauben können und schafft außerdem immer weitere Abhängigkeiten, was wirklich nicht in unserem Interesse sein kann. Nur mit erneuerbaren Energiequellen wie Solar- oder Windenergie kann eine nachhaltige und zukunftsfähige Energienutzung gewährleistet werden.
3. Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude
„Gerade scheitern die deutschen Klimaziele vor allem an dreckigen Heizungen und zu vielen Autos. Hier braucht es schnelle, wirksame Maßnahmen, um einzulenken: unter anderem eine sozial gerechte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket, massiven Ausbau der Bahninfrastruktur und die ersatzlose Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie der Pendlerpauschale.“
Auch bei den Sektoren Verkehr und Gebäude besteht also akuter Handlungsbedarf. Für den Ausbau des Autobahnnetzes, Investitionen in die herkömmliche Automobilbranche oder sonstige Schnapsideen haben wir keine Zeit!
100 Aktionen an 100 Tagen
Unsere Forderungen unterstreichen wir in den ersten 100 Tagen der „großen“ Koalition in ganz Deutschland mit 100 Protestaktionen. Schau auf unserer Website vorbei, um zu sehen, ob es auch bei Dir in der Region Aktionen gibt, an denen Du teilnehmen kannst.
Sicher kann der tatkräftige Realist Friedrich Merz die Zeichen der Zeit nicht ignorieren. Wir bleiben zuversichtlich, dass unserer neuen Regierung mit diesem Fahrplan die Klimawende gelingen wird. Alles, was sie dafür tun muss: Einfach mal auf uns hören!