Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, trafen sich die ständigen Ausschüsse im Bundestag zu ihrer ersten Sitzung und wählten ihre Vorsitzenden. Für sechs verschiedene Ausschüsse hatte die AfD eigene Politiker*innen als Vorsitzende vorgeschlagen: Im Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Innenausschuss und den Petitionsausschuss wollten sie die Ausschussvorsitze einnehmen. Doch keine*r von ihnen bekam die erforderliche Mehrheit.

Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein Verfahren in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen aufwändig ist, gilt es jetzt keine weitere Zeit zu vergeuden.

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact

Düstere Aussichten im April

Noch vor ein paar Wochen sah das ganz anders aus: CDU-Politiker Jens Spahn forderte, die AfD bei Verfahren und Abläufen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln – also auch bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden. Innerhalb der Union herrschte darüber große Unstimmigkeit. Dabei haben Union und SPD als Regierungsfraktionen entscheidenden Einfluss – denn die Ausschussvorsitze werden von den Mitgliedern im entsprechenden Ausschuss gewählt. Und nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit lassen sich AfD-Kandidaten verhindern. Deshalb startete Campact einen Appell und forderte von SPD und Union: „Keine Schlüsselposten für die AfD!“ 

Warum Ausschussvorsitze so wichtig sind

Bundestagsausschüsse sind die Herzkammern der Demokratie. Hier entstehen Gesetze, werden Minister*innen befragt, finden die wichtigsten parlamentarischen Kontrollen statt. Wer sie leitet, bestimmt Tagesordnungen und kann demokratische Prozesse beeinflussen – also auch blockieren oder manipulieren.

Beispiele aus Thüringen und Sachsen zeigen bereits, wie AfD-Politiker ihre Machtpositionen nutzen, um die parlamentarische Arbeit zu sabotieren. Diese Strategie wollten wir im Bundestag verhindern – mit Erfolg.

Aktion in Baunatal zeigte Wirkung

Am 26. April gingen wir in die Offensive: Dutzende Campact-Unterstützer*innen versammelten sich vor der Stadthalle in Baunatal, wo die SPD mit ihren Mitgliedern über den neuen Koalitionsvertrag diskutierte. Mit Bannern und lauten Rufen machten die Menschen ihre Forderung klar: „SPD rette den Bundestag!“ und „Keine Machtposten für Rechtsextreme!“

Vor den Banner posierte eine SPD-Superheldin in rotem Umhang – ein Symbol dafür, dass die Sozialdemokrat*innen jetzt ihre Rolle als Retter*innen der Demokratie einnehmen müssen. Denn mit einer klaren gemeinsamen Linie mit der Union, keine AfD-Politiker*innen in Vorsitzposten zu wählen, können sie die Verfassungsfeind*innen von den Schlüsselpositionen fernhalten. 

Die Aktion wirkte: Der jetzige SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versprach den Menschen vor Ort, sich klar gegen rechtsextreme Ausschussvorsitzende einzusetzen.

Warum die Union ihren Kurs doch noch änderte

Ein paar Tage später distanzierte sich CSU-Chef Markus Söder von der AfD-freundlichen Linie. Und die Union erhielt eine Flut von Bürgerpost. Zehntausende Campact-Unterstützer*innen schrieben E-Mails an CDU- und CSU-Abgeordnete, um sie dazu zu bringen, eine klare Position gegen AfD-Politiker*innen als Ausschussvorsitzende zu beziehen. 

Zusätzliche Unterstützung kam durch das neue Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das die extremistischen Hintergründe der Partei offen legte. Am Ende bekannten sich zahlreiche Unionspolitiker*innen bis hin zu Kanzler Merz zu einer klaren Anti-AfD-Linie – und auch Jens Spahn musste seine ursprüngliche Position zurücknehmen.

Demokratie braucht aktive Verteidiger*innen

Der Erfolg dieser Kampagne hat gezeigt: Gemeinsamer, deutlicher Protest kann die demokratischen Akteur*innen vereinen und sie darin bestärken, der AfD entgegenzutreten. Mit der mächtigen AfD-Fraktion im neuen Bundestag braucht unsere Demokratie aktive Beschützer*innen mehr denn je. 

Die AfD wird weiter versuchen, demokratische Strukturen zu übernehmen und von innen zu schwächen. Deshalb läuft bereits unsere nächste Kampagne: Campact setzt sich dafür ein, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Steuermillionen erhält. Denn Rechtsextreme sollen nicht mit öffentlichen Geldern ihre antidemokratischen Netzwerke ausbauen können.

Der Mittwoch hat gezeigt: Gemeinsam können wir die Demokratie verteidigen. Machen wir weiter! 

Solche Kampagnen sind nur möglich, weil viele Menschen Campact unterstützen. Hilf uns dabei, auch weiterhin kraftvoll für die Demokratie zu kämpfen: Werde Förderer*in von Campact.