Jetzt erst Recht! Die queere Community in Budapest lässt sich nicht unterkriegen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die jährliche Pride-Parade verboten und droht mit Repressionen. Doch das hält sie nicht davon ab, auf die Straße zu gehen.
Dabei zählen sie auf die europäische Solidarität. Je mehr Menschen aus vielen Ländern zur Budapest Pride kommen, desto sicherer wird das Event für alle Teilnehmenden – und desto stärker wird das Signal in Richtung Orbán. Er soll sehen: Die demokratischen Kräfte in Ungarn und Europa halten dagegen.
Pride Ride nach Budapest
Der Verein „Freie Ungarische Botschaft“ (FUB) engagiert sich von Berlin aus für die Demokratie in Ungarn und ruft dazu auf, gemeinsam zur Pride-Parade nach Budapest zu fahren.
Engagierte der FUB und weitere Gruppen haben für alles gesorgt: Busse fahren aus verschiedenen Orten in ganz Deutschland, damit Menschen gemeinsam anreisen können. Freie Plätze gibt es momentan noch hier. Alleine anreisen per Zug oder Fernbus geht natürlich auch – am Tag der Pride wird es einen gemeinsamen Treffpunkt geben.
Wer mitkommt, wird von erfahrenen Aktivist*innen betreut und bekommt vorab ein umfangreiches Sicherheitsbriefing. Kann man das Bußgeld, mit dem Orbán droht, nicht aus eigener Tasche zahlen, muss man sich auch keine Sorgen machen: Es gibt einen Rechtshilfefonds, mit dem Personen unterstützt werden können (zumindest bis das Budget von 20.000 Euro aufgebraucht ist).
Falls Du Dich spontan anschließen möchtest, melde Dich bitte hier an und schreibe zusätzlich eine kurze Mail an info@freieungarischebotschaft.de, damit sie Dich mit allen Informationen versorgen können.
Hintergrund: Das Pride-Verbot
Im April verankerte das ungarische Parlament ein Verbot von Pride-Paraden in der Verfassung. Damit ist Ungarn das erste EU-Land, das einer Minderheit das Versammlungsrecht entzieht.
Eine Eskalation, die erschüttert – aber leider nicht überrascht. Orbáns rechtsnationalistisches Regime geht seit Jahren gegen die queere Community vor: Unter 18-Jährige sollen per Gesetz von Darstellungen von Homosexualität und Transidentität ferngehalten werden, trans Menschen dürfen ihren Geschlechtseintrag nicht ändern, Homosexuelle keine Kinder adoptieren. Laut Verfassung gibt es nur zwei Geschlechter, Regenbogenflaggen und ähnliche Symbole an Regierungsgebäuden sind verboten.
Diese LGBTQIA*-feindliche Agenda hat System. Viktor Orban will damit von anderen Problemen ablenken, polarisieren, die progressive Zivilgesellschaft einschüchtern und nach und nach demokratische Grundrechte einschränken. Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte weltweit gehen nach diesem Schema vor. Prominentestes Beispiel ist derzeit sicherlich US-Präsident Donald Trump.
Auch in Deutschland nimmt Queerfeindlichkeit stark zu. CSDs sind immer häufiger rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.
Widerstand im In- und Ausland
Viktória Radványi, Vorsitzende der Budapest Pride, bleibt kämpferisch: „Die LGBTQIA*- Gemeinschaft existiert seit Beginn der Menschheit. Wir waren schon länger hier und werden länger bleiben als die Politiker in Anzügen, die mit Ausgrenzung Wahlkampf machen.“ Doch Viktória räumt auch ein, dass sie und ihr Team „Kopfschmerzen, Migräne, Übelkeit, Magenkrämpfe, Schlaflosigkeit, chronische Müdigkeit“ plagen. Die Sorgen und Ängste hinterlassen ihre Spuren.
Unterstützung in Ungarn kommt unter anderem vom Budapester Bürgermeister, der sich dem Pride-Verbot widersetzen will. Tausende Ungar*innen haben bereits gegen das Verbot demonstriert. In Deutschland haben Prominente in einem offenen Brief die EU aufgefordert, sich für das Versammlungsrecht queerer Menschen in Ungarn einzusetzen. Außerdem hat die Freie Ungarische Botschaft eine Kampagne gestartet – inklusive einer WeAct-Petition.
WeAct-Petition an den Außenminister
In der Petition fordert die Freie Ungarische Botschaft insbesondere Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU alle verfügbaren Rechtsmittel gegen das ungarische Pride-Verbot nutzt. Über 95.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Gemeinsam mit dem LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt hat die FUB eine Petitionsübergabe an den Außenminister angefragt.
Demo gegen das Pride-Verbot in Berlin, organisiert von der Freien Ungarischen Botschaft.
Einen ersten Erfolg gibt es dank des Protests bereits: 20 EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, haben die EU-Kommission zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die ungarische Regierung aufgefordert – und die Bundesregierung erwägt einen Vorstoß, um Ungarn Stimmrechte auf EU-Ebene zu entziehen.
Die Freie Ungarische Botschaft wird ihre Kampagne weiterführen – um sicherzustellen, dass auf die Worte auch Taten folgen.