Die Bundesregierung macht Rückschritte beim Klimaschutz – obwohl das Niveau schon viel zu niedrig ist. Auch wenn sie an den Klimazielen festhält und sich dazu bekennt, tut sie doch alles, um sie zu brechen.

Gas-Lobbyistin wird Wirtschaftsministerin

Das beste Sinnbild für diese Regierung ist Katherina Reiche. Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war bis vor kurzem noch die Vorsitzende der Westenergie AG. Das Unternehmen betreibt ein riesiges Gasnetz – 37.000 Kilometer lang. Ein solcher Gasgigant hat wenig Interesse an einer schnellen Dekarbonisierung der Energieversorgung – und Frau Reiche vermutlich auch nicht. Stattdessen plant sie den Bau von „mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken“. Unter dem Deckmantel der „Technologieoffenheit“ setzt sie auf Gas – obwohl es im Vergleich zu erneuerbaren Energien teuer und klimaschädlich ist.

Ist der Klimaschutz „überbetont“?

Und das, obwohl Gas sogar noch klimaschädlicher ist als Kohle. In der gesamten Kette von der Förderung bis zur Verbrennung können Methanverluste erhebliche Klimaschäden verursachen – zusätzlich zu den ohnehin entstehenden CO₂-Emissionen.

Katherina Reiche findet: Klimaschutz war in den letzten Jahren „überbetont“, das sagte sie beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Jetzt brauche es einen „Realitätscheck”, so die Bundesministerin. Da die Energiewende Versorgungsprobleme mit sich bringe.

Schäden in Milliardenhöhe

Machen wir den Realitätscheck: Extremwetter hat im letzten Jahr Schäden in Höhe von 85 Milliarden Euro verursacht – trotz angeblich „überbetontem“ Klimaschutz. Europa erhitzt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Deutschlands Problem ist nicht die Versorgung – die klappte letztes Jahr. Das Problem: die Klimakrise und unserer Abhängigkeit von Autokraten, die mit jedem neuen Vertrag wächst. Als Übergangslösung getarnte Abkommen gelten für viele Jahre, und die Bundesregierung schließt jetzt eifrig neue ab, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass fossile Energieträger keine Zukunft haben.

Die Klimakrise ist keine abstrakte Zukunftsgefahr. Die Klimakrise ist längst da – und fordert echte Opfer. Laut aktuellen Berechnungen des Weltklimarates bleibt nicht mehr viel Zeit: Wenn die weltweiten Emissionen nicht sofort sinken, wird das 1,5-Grad-Ziel in drei Jahren außer Reichweite sein. Wer das ignoriert, wie Gasministerin Katherina Reiche, handelt verantwortungslos.

Der Plan ist da, der Wille zählt

Diese Bundesregierung unternimmt nichts, was man als konsequenten Klimaschutz bezeichnen könnte. Dabei wissen wir längst, was zu tun ist. Doch diese Pläne werden ignoriert.

Deswegen liegt es an uns – als Zivilgesellschaft, als Fridays for Future, als Einzelpersonen –, die Politik immer wieder an ihren Job zu erinnern: die Zukunft und Sicherheit dieses Landes und Europas zu schützen. Denn genau das ist ihre Aufgabe und ihre Verantwortung und der müssen sie als Bundesregierung für die nächsten vier Jahre gerecht werden.