Demokratie Medien Verkehr AfD Migration Wahlen Europa Montagslächeln WeAct Klimakrise

Im Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt: Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist rechtswidrig. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht das Europarecht nun einfach wegzulächeln und sagt sinngemäß: Ist mir egal, wir machen weiter, ist ja nur eine Einzelfallentscheidung.

Danke!!
Teile jetzt diese Grafik

Bundesinnenminister Dobrindt bricht Europarecht

Damit ignoriert der CSU-Bundesinnenminister ganz bewusst die Gerichte und damit den Rechtsstaat. Denn sobald eine Person an der deutschen Grenze ein Asylgesuch ausspricht, muss Deutschland diesem Gesuch nachkommen – auch wenn „eigentlich“ laut Dublin III ein anderes Land zuständig gewesen wäre. Dabei hilft auch Dobrindts Einzelfall-Ausrede nicht.

Bereits im Wahlkampf hat Friedrich Merz verkündet, ab „Tag eins“ seiner Regierungszeit für ein faktisches Einreiseverbot von Menschen ohne gültige Papiere sorgen zu wollen. Ausnahmen solle es nur noch für einige Gruppen wie Kinder und Schwangere geben. Sein Innenminister Dobrindt setzt genau das jetzt um. Dabei ist sein Vorgehen weder konservativ noch christdemokratisch – das ist bayerischer Trumpismus, kommentiert Campact-Vorstand Christoph Bautz.

Die schwarz-rote Regierung verschärft die Migrationspolitik massiv: Auch der Familiennachzug soll teils beendet werden. Am Mittwoch hat die Regierung zudem beschlossen, die Einstufung von sicheren Herkunftsländern zu vereinfachen, um Abschiebungen zu beschleunigen.


Petition fordert Dobrindts Rücktritt

Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert das Bündnis Leave No One Behind, illegale Zurückweisungen zu beenden und den Rücktritt von Dobrindt. Schließe Dich jetzt an.

Petition unterzeichnen
TEILEN

Autor*innen

Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

Auch interessant

Pressemitteilung Montagslächeln: Erneute Drohnensichtung
Pressemitteilung Montagslächeln: Erbschaftssteuer
Pressemitteilung Montagslächeln: Test für Schwarz-Rot
Pressemitteilung Montagslächeln: Haushalt
Pressemitteilung Montagslächeln: Wehrdienst
Pressemitteilung Grundgesetz für Alle
Pressemitteilung Montagslächeln: Merz, der Kahlschläger
Pressemitteilung Rüstungsexportstopp für Gaza-Krieg: Nur ein erster Schritt
Pressemitteilung Die CDU und ihre Listen
Pressemitteilung Montagslächeln: Kopf in den Sand statt Plastikabkommen