CDU Montagslächeln Soziales SPD
Ein „Herbst der Reformen“ soll jetzt kommen, wenn es nach Union und SPD geht. Die beiden Koalitionsparteien wollen nach der Sommerpause so richtig anpacken, um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Karikaturist Paolo Calleri nimmt sich die Ankündigungen der jeweiligen Parteien zum Anlass, seine eigene Sicht auf diese Reformen zu präsentieren. Demnach droht ein „Kahlschlag“, mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Holzfäller vorneweg. Wo gefällt wird, entscheiden die Überreichen auf dem Rücken des „Deutschen Michl“, also des Normalbürgers. Zuerst sei der „Sozialstaats-Forst“ dran, den wir uns laut dem Überreichen nämlich nicht mehr leisten könnten.
Und dieser Meinung scheint auch die CDU zu sein. Denn ihrer Meinung nach müsse vor allem der Sozialstaat überarbeitet werden, um nicht mehr so viel zu kosten. Die Regierung müsse sich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren, forderte Merz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am vergangenen Wochenende. Es brauche Reformen beim Bürgergeld, bringt der CSU-Vorsitzende Söder ein. Vor einigen Wochen war Markus Söder bereits mit einem anderen Vorschlag angeeckt: Er wollte allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld streichen.
Steuererhöhungen und Erbschaftssteuerreform vom Tisch
Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte für die Lücken im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Wohlhabende eingebracht: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht.“
Das sieht die Union grundlegend anders. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, so die Union. Merz sagte an diesem Wochenende: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“ Mit dieser Aussage argumentiert er erneut am eigentlichen Thema vorbei – denn das sind die Überreichen und Spitzenverdiener, nicht Mittelständler.
Wenn es nach Söder geht, wird die Erbschaftssteuer zur Ländersache: „Dann können die SPD-Länder sie erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken.“ Auch dieser Vorschlag geht am eigentlichen Problem vorbei – und zeigt erneut, dass Söder für „sein“ Bundesland einen Alleingang will. Mehr zur Notwendigkeit einer überarbeiteten Erbschaftssteuer liest Du in diesem Beitrag: