Sie leben in Zeltstädten, unter Brücken, in Hauseingängen, in ihrem Auto oder in Notunterkünften: Menschen ohne Obdach gibt es in allen Städten der USA. In der größten Volkswirtschaft der Welt wurden im vergangenen Jahr über 770.000 Menschen ohne eigene Bleibe gezählt. Die tatsächlichen Zahlen sind – nach offiziellen Schätzungen – bis zu zehnmal höher. Alleine auf den Straßen der amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. schlafen regelmäßig rund 900 Menschen.
Trump vertreibt Obdachlose
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Donald Trump will das ändern. Allerdings nicht, indem er gegen die Gründe für Obdachlosigkeit vorgeht – sondern gegen die Obdachlosen selbst. „Die Obdachlosen müssen raus aus der Stadt, SOFORT. Wir geben euch eine Unterkunft, aber WEIT WEG von der Hauptstadt“, so der US-Präsident in einer Meldung auf seiner Social Media-Plattform Truth Social. Er hat es sich zum Ziel gemacht, Washington, D. C. „sicherer und schöner als je zuvor“ zu machen.
Dazu gehört auch die Vertreibung von Menschen ohne Wohnung. Polizei und Nationalgarde – letztere hatte Trump gegen den Willen der demokratischen Bürgermeisterin von D.C. in die Stadt geholt – sollen diesen Plan umsetzen. Wer seine vertraute Umgebung nicht freiwillig verlässt, dem drohen Geldstrafen oder Gefängnis, verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Leben unter der Armutsgrenze
Obdachlosigkeit in den USA gibt es nicht erst seit der Präsidentschaft Trumps. Armut und Ausschluss von dem, was es zum Leben braucht, waren auch vorher bittere Realität für viele Amerikaner*innen. 11 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze.
Von Obdachlosigkeit bedroht sind viele in den USA: Menschen, die keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Menschen, die krank sind und sich für die Behandlung bis über beide Ohren verschulden müssen. Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören und deswegen keine Wohnung finden können. Und wenn die Wohnung erst weg ist, wird es schwierig, wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden.
Housing First – erste Hilfe für Obdachlose
Wer auf der Straße oder in Notunterkünften schläft, erlebt Entbehrung und Gewalt – psychische Probleme und Drogenabhängigkeit sind Folgen von Obdachlosigkeit oder werden durch sie schlimmer. Um dieses Problem aufzufangen, wurde in den USA der Ansatz „Housing first“ entwickelt und viele Jahre angewendet: Menschen sollten zunächst eine Wohnung bekommen, ohne Bedingungen. Das sollte ihnen die Möglichkeit geben, wieder auf die Füße zu kommen, um sich um Sucht- und andere Probleme kümmern zu können. Erst vor Kurzem wurde das Prinzip auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern für Modellprojekte kopiert – mit ersten Erfolgen.
Doch unter Trump soll damit nun Schluss sein. Bereits im Juli unterzeichnete der Präsident den Erlass „Ending Crime and Disorder on America’s Streets“ (etwa „Kriminalität und Regellosigkeit auf Amerikas Straßen beenden“), der es einfacher machen soll, Obdachlose – auch gegen ihren Willen – in psychiatrische Anstalten und Entzugskliniken zu bringen. Expert*innen befürchten, dass es, ähnlich wie Abschiebelager für Migrant*innen, auch staatliche Lager für Obdachlose geben wird.
Kriminell und regellos
Schon der Titel von Trumps Erlass macht die neue Sichtweise auf Obdachlose deutlich: Wer auf der Straße lebt, hat nicht etwa ein Problem, sondern ist eines. Obdachlosigkeit, so die Lesart, ist eine Bedrohung für alle anständigen Amerikaner*innen, die es durch Strafen, Institutionalisierung und Zwang zu lösen gilt.
Gleichzeitig verschärft Trumps Politik das Risiko der Obdachlosigkeit: Das Budget für Mietzuschüsse soll ab dem nächsten Jahr um bis zu 40 Prozent gekappt werden. Bei steigender Inflation und steigenden Mieten müssen dann weitere 1,4 Millionen Amerikaner*innen fürchten, ihr Haus oder ihre Wohnung zu verlieren. Außerdem hat die Administration bereits Gelder für eine Behörde gestrichen, die der Koordination staatlicher Bekämpfung von Obdachlosigkeit diente.
Trumps Augen in Deutschland
Über 300.000 Menschen unterstützen bereits den Appell von Campact an die Bundesregierung, keine Software von Palantir in Deutschland einzusetzen. Noch gibt es eine Chance, denn CDU und CSU sind darauf angewiesen, dass die SPD in Bund und Ländern mitmacht. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich dafür stark machen, den Einsatz von Palantir zu verhindern.
Argumentationshilfe von einem Palantir-Gründer
Die passende Ideologie zu Trumps Kurs kommt von konservativen Organisationen wie dem Cicero Institute. Der Think Tank wurde von Joe Lonsdale gegründet, einem Milliardär und Mitgründer der Überwachungsfirma Palantir. Mit selektiv zitierten Statistiken und angsteinflößenden Grafiken legt das Institut nahe, dass viele Obdachlose kriminell und gefährlich sind und außerdem ein Gesundheitsrisiko für die übrige Bevölkerung darstellen.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den konservativen Aktivist*innen dabei das Prinzip Housing First. Denn Obdachlosigkeit, so ihre Behauptung, entstehe nicht durch Armut, sondern durch individuelle Pflichtvergessenheit. Man müsse den Obdachlosen beibringen, Verantwortung zu übernehmen, dann wären sie auch wieder in der Lage, eine Wohnung zu bekommen. Das Mittel der Wahl für diese Erziehung: Zwang und Sanktionen. Unermüdlich lobbyieren die Konservativen daher gegen Housing First – mit Erfolg.
Für den Präsidenten, seine Stichwortgeber*innen und Anhänger*innen scheint klar: Eine eigene Wohnung zu haben, ist in erster Linie eine Frage von Anstand und gutem Willen.
In Wirklichkeit sind viele in den Vereinigten Staaten nur eine Erkrankung oder eine Kündigung von einem Leben auf der Straße entfernt.