Dieser Beitrag ist Teil der Keynote-Speech, mit der Markus Beckedahl am Dienstag, 9. September, das Sommerfest von Campact in Berlin eröffnete.

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In der vergangen Woche war Washington mal wieder Schauplatz einer Machtzeremonie, die wir sonst nur aus Monarchien kennen. Einige der reichsten und mächtigsten Unternehmer der Welt, allesamt Tech-Oligarchen, waren im Weißen Haus versammelt, um Donald Trump in öffentlichen Unterwerfungsszenen vor laufender Kamera weitere Tributzahlungen zu versprechen. 

Diese Menschen stehen für eine extreme Machtkonzentration im Digitalen: Wenige Unternehmen, teilweise in der Hand einzelner Menschen, kontrollieren unsere Kommunikationsräume und digitalen Infrastrukturen. Sie entscheiden mit, wie wir uns informieren, worüber wir diskutieren – und letztlich auch, wie sich ein großer Teil der Öffentlichkeit konstituiert. Der Überwachungskapitalismus ist in vollem Gange.

Die USA als Vorlage

Diese Plattformen von Big Tech sind schon lange keine neutralen Kanäle mehr. Sie sind Gatekeeper, Zensoren, Überwachungsräume und Architekten des Diskurses – mitunter gelenkt von Geschäftsinteressen und ideologischen Launen einzelner Milliardäre. Was in der politischen Theorie vor 10, 15 Jahren als „digitaler Autoritarismus“ skizziert wurde, ist heute mehr und mehr Realität. Wir müssen davon ausgehen, dass Mark Zuckerberg und Co. ihre Macht für ihre Interessen ausnutzen und gegen uns verwenden.

Und sie gehen eine Symbiose mit einem Kleptokraten ein, der die USA nach dem Playbook einer totalitären Machtübernahme umbaut. Unter Trumps Schutzschirm erkauft sich Big Tech geschäftliche Vorteile bei der weiteren Kolonisierung der digitalen Welt. Und den Erhalt und Ausbau ihrer Monopole.

Was in den USA seit Anfang des Jahres geschieht, ist kein normaler Regierungswechsel. Es ist ein Putsch mit Ansage – nicht mit Panzern, sondern mit Software. Das Doge-Team von Elon Musk durchstreifte mit einer präsidialen Blankovollmacht Behörden und kopierte massenhaft Daten:

• Wer lebt wo?
• Wer hat wie viel verdient?
• Wer wurde wann polizeilich befragt – schuldig oder nicht?
• Und vor allem: Wer hat wen gewählt?

Einige mutige Beamt*innen versuchten, sich dem in den Weg zu stellen. Einige Richter erklärten später die Datenkopien für illegal. Doch da war es längst zu spät. Die Informationen lagen oft schon auf Notebooks – außerhalb jeder Kontrolle. 

Viele Medien fielen auf das Framing herein, bei DOGE handele sich um Sparmaßnahmen. Es waren Tech-Medien, die frühzeitig erkannten: Das war keine Verwaltungsreform. Das war die Vorbereitung auf Massendeportationen. Auf eine Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen.

Willkommen im digitalen Faschismus

Diese Daten landen nun in den BigTech-Analysemaschinen u.a. von Palantir – einem Unternehmen, das seit Jahren im Schatten an der digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.

In den Händen autoritärer Regime wird Software wie diese zur perfekten Waffe. Sie analysiert, sie bewertet, sie sortiert. Sie erstellt Profile – nach „Gefährlichkeit“ und „Nützlichkeit“. Damit werden Abschiebungen algorithmisch optimiert: „Rationalisierung von Deportationen“ nennen sie das. Klingt effizient, klingt bürokratisch. Ist in Wahrheit der technokratische Albtraum.

Der Traum auch einer AfD.

Mittlerweile wird auch Social Media integriert. Ein kritischer Facebook-Post, ein gelikter Beitrag eines missliebigen Professors – und schon steht man ganz oben auf der Liste. Kritisches Denken und bürgerschaftliches Engagement als Gefahr. Viel Spaß bei der nächsten Einreise in die USA.

Die USA ist schon hier

Wer jetzt glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, unterschätzt die Geschwindigkeit, mit der autoritäre Technologien und Ideologien exportiert werden. Palantir wird längst in Deutschland eingesetzt – von Polizeibehörden in mehreren Bundesländern. Und die Ausweitung dieser Systeme ist geplant.

Wir legen die Infrastrukturen unserer Sicherheitsbehörden in die Hände von dubiosen Unternehmen, die von Menschen mit faschistischen Weltansichten und besten Verbindungen zu NSA, CIA und Pentagon kontrolliert werden. Kein deutscher Innenminister weiß wirklich, wie die Systeme arbeiten und ob sie „nach Hause“ zu Peter Thiel „telefonieren“.

In Zeiten wie diesen dürfen wir uns keine Illusion machen: Deutschland ist schlimmstenfalls nur eine Wahl davon entfernt, dass rechtsextreme Akteure an die Schaltstellen der Macht zumindest in Bundesländern gelangen – und sich dort Zugriff auf genau diese Systeme verschaffen. Um ihre Macht zu festigen und Kritiker*innen zu bekämpfen. Und sie werden auch auf die vielen Überwachungsgesetze zurückgreifen, die die Große Koalition wieder einführen will.

Überwachungsstaat, schlüsselfertig bereitgestellt

Mit der wiederholt für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung werden wir eindeutig im Netz identifizierbar, mit der biometrischen Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird nachvollziehbar, wer auf der Straße am Protest teilnimmt. Und mit Palantir wird der dystopische Traum der digitalen Rasterfahndung Realität.

Die Gefahr ist, dass wir einen Überwachungsstaat schlüsselfertig bereitstellen und dessen Werkzeuge noch mehr gegen eine engagierte Zivilgesellschaft eingesetzt werden.

Nicht mal die Tech-Oligarchen müssen wir importieren, die haben wir auch bei uns. Mit Frank Gotthardt, der Nius finanziert und Groß-Spender für die CDU ist. Oder wenn Mathias Döpfner familiär und wahrscheinlich auch ideologisch eng mit Peter Thiel verbandelt ist.

Was, wenn alles kippt?

Wir müssen aufhören, Dystopien als hypothetisch zu betrachten. Die Realität hat die Fiktion oft längst eingeholt.

Was passiert, wenn Plattformen zivilgesellschaftliche und journalistische Inhalte noch mehr gezielt diskriminieren – algorithmisch oder manuell?

Was, wenn der Rechtsruck weiter voranschreitet und die Pressefreiheit auch bei uns systematisch beschnitten wird – in einem Klima der Gleichgültigkeit oder des Zynismus?

Die autoritären Playbooks liegen offen vor uns. Die USA zeigen uns derzeit, wie schnell demokratische Institutionen untergraben und rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt werden können. Ungarn hat es uns früher gezeigt. Nur war da die Sprachbarriere – und unser Desinteresse.

Sind wir vorbereitet, wenn das passiert? Wenn Behördenleitungen ausgetauscht werden, Regeln ignoriert werden, Prozesse beschleunigt werden? Wahrscheinlich nicht. Aber wir müssen es zumindest als realistische Option mitdenken und Strategien entwickeln. Bevor es zu spät ist. Wir lassen uns seit Jahren einreden, Datenschutz sei lästig. Ein bürokratisches Relikt. Ein Hemmschuh für Innovation. Tatsächlich stimmt das genaue Gegenteil.

Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie

Datensparsamkeit ist unser Notausgang, wenn das System brennt. Denn am Ende entscheidet eine zentrale Frage darüber, wie verwundbar wir sein werden: Welche Daten liegen dann noch auf den Servern? Und wer hat Zugriff darauf?

Die Europäische Union hoffte, auf die Macht der Plattformen vorbereitet zu sein. Vor zwei Jahren traten mit den Digital Services Act und dem Digital Markets Act neue EU-Regeln in Kraft. Die Regeln kamen spät, um Monopole rechtzeitig zu verhindern. Aber immerhin rechtzeitig genug, um noch Wirkung entfalten zu können.

Wenn man sie anwendet. Was bisher nicht wirklich der Fall ist.

Vergangenen Freitag verkündete die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 3 Milliarden Euro gegen das Werbemonopol von Google auf Basis der Regeln aus der Zeit vor dem DMA. Die Strafe klang hoch, war aber vergleichsweise niedrig angesetzt. Vor allem war es ein Ergebnis von vier Jahren Ermittlungen. Google zahlt das aus der Portokasse. Was oft übersehen wird: Ein Bußgeld ist nur der Anfang. Danach folgen jahrelange Gerichtsverfahren – realistisch mindestens fünf Jahre von der Einleitung eines Verfahrens bis zu einem endgültigen Urteil.

In dieser Zeit können die Unternehmen ihre Marktstellung ausbauen, auch mit rechtswidrigen Praktiken. Strafzahlungen und Prozesskosten sind längst eingepreist – seit 20 Jahren fahren sie damit gut. Die Verkündigung hat die EU-Kommission monatelang hinausgezögert. Aus Angst vor Trump und seinen Drohungen, die Autozölle zu erhöhen. Irgendwann klappte die Strategie nicht mehr, alles auf die lange Bank zu schieben. Denn die Zivilgesellschaft und gut vernetzte Journalisten schauen hin. Öffentlicher Druck wirkt.

Schutz darf nicht der Angst weichen

Wir müssen auch in den nächsten zwei Monaten weiter Druck ausüben. Denn Google wurde Zeit gegeben, die beanstandete Marktmacht selbst zu begrenzen. Dann liegt der Ball wieder bei der Kommission. Auf dem weiteren Weg gibt es viele Möglichkeiten, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Wichtig ist: Eine Zerschlagung ist immer noch notwendig und möglich.

Warum dominiert ein einziger Konzern den Werbemarkt, die Online-Suche, kontrolliert das Android-Betriebssystem, hat einen Browser, Smartphones und kauft Robotik-Start-Ups auf?

Die konsequente Durchsetzung unserer Regeln zum Schutz von Demokratie, Meinungsfreiheit und Wettbewerb drohen weiter der Angst vor einer Erhöhung von Autozöllen zum Opfer zu fallen. Ich fürchte, dass diese Regeln, selbst wenn sie engagiert durchgesetzt werden, nicht ausreichen werden. Vor allem gehen sie nicht an den Kern des Übels: Das personalisierte Werbesystem mit totalüberwachter Profilbildung, das für viele Nebenwirkungen ausschlaggebend ist. Eine starke Lobby aus Tech-Riesen und Verlegern verhinderte alle Reformen in diese Richtung. 

Statt Gleichgültigkeit: Alternativen stärken

Und so leben wir mit den Auswirkungen, die Polarisierung begünstigt und Akteure stärkt, die im Wettkampf um die Aufmerksamkeit gegen alle Regeln spielen und sich Vorteile verschaffen.

Als Zivilgesellschaft müssen wir stärker öffentlichen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aufbauen, endlich ihren Job zu machen. Und unsere demokratischen Regeln effektiv durchzusetzen, um ökonomische und politische Macht zu begrenzen.

Wir brauchen aber auch bessere Strategien, wie wir mit Empörungswellen umgehen. Denn zu oft stärken wir ungewollt Provokationen von Rechtsaußen, deren Meinungen und Positionen dann Dank unserer Empörung und durch die Mechanismen der Plattformen auf die Überholspur geschickt werden.

Haben wir längst akzeptiert, dass Mark Zuckerberg die digitalen Straßen besitzt – und morgen entscheiden kann, dass wir auf dem linken Bürgersteig nur noch rückwärts laufen dürfen?

Was wir brauchen: Digitale Öffentlichkeiten – jenseits der Plattformlogik

Wir müssen digitale Infrastrukturen neu denken. Räume für Debatten, Austausch und Information, die nicht darauf optimiert sind, unsere Aufmerksamkeit durch endlose Dopamin-Kaskaden zu fesseln. Öffentlichkeiten, die nicht privatisiert sind, sondern gemeinwohlorientiert. Gestützt auf offene Standards, demokratisch kontrolliert, staatsfern betrieben.

Diese Infrastrukturen fallen nicht vom Himmel. Es gibt sie als zarte Pflänzchen. Sie brauchen Investitionen – und mehr Nutzer*innen. Sie brauchen politische Unterstützung. Sie brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen als Open-Source-Projekte auch die Möglichkeit, als gemeinnützig anerkannt zu werden. 

Was könnt wir tun?

Beschwert Euch nicht nur rhetorisch. Es gibt viele pragmatische Gründe, die populären Plattformen zu nutzen, um Menschen mit unseren Positionen zu erreichen. X nehme ich dabei aus, die Plattform ist verloren und nutzlos geworden. Aber wir haben auch die Verantwortung, gemeinwohlorientierten Alternativen eine Chance beim Wachsen zu geben. Und unsere Kommunikationsinfrastrukturen resilienter gegenüber Geschäftsentscheidungen zu machen.

Nutzt zum Beispiel Signal statt WhatsApp. Bildet Ökosysteme und entwickelt gemeinsam offene Software für eure Infrastrukturen. Lasst uns neue Allianzen und Koalitionen bauen, über Bewegungen hinweg und auch ins bürgerliche Lager hinein – zu dem Teil, der unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaat noch teilt.

Ich engagiere mich seit bald 30 Jahren für eine bessere digitale Welt. In der Zeit habe ich eine Vielzahl an Organisationen, Kampagnen und Aktionen begleitet und teilweise mitentwickelt. Ich kam zu der Überzeugung, dass wir neue Strategien brauchen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Wir müssen raus aus der Nerd-Blase und viele Menschen erreichen, die eben nicht aus dem klassischen Bildungsbürgertum mit Computersozialisation entstammen.

Gemeinsam für mehr digitale Aufklärung

In 16 Jahren Merkel-Regierung habe ich gelernt, dass wir als digitale Zivilgesellschaft an den Toren der Macht scheitern und Protest alleine auch selten hilft. Druck auf die Politik über die mediale Öffentlichkeit ist ein Hebel, der besser funktioniert.

Zusammen mit Campact haben wir das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet. 

Im ersten Schritt bauen wir gerade einen Newsroom auf, um Medien schnell mit relevanten Infos zu versorgen, damit sie informierter berichten können. Wir wollen Redakteur*innen, zum Beispiel in Radioredaktionen oder Lokalmedien und ohne Fachexpertise, die Hintergründe erklären – und einordnen, wie die eigene ältere oder jüngere Zielgruppe von aktuellen Entwicklungen persönlich betroffen ist.

Wir wollen auch eine Lösungsorientierung mitgeben und Hoffnung machen – zum Beispiel, welche grundrechtsfreundlichere Alternativen besser funktionieren könnten, um ein Problem zu lösen. Wir kombinieren dabei strategische Kommunikation mit Elementen des konstruktiven Journalismus. Wir wissen, wie Journalist*innen denken und arbeiten und sehen uns als vertrauenswürdigen Partner, um Entwicklungen einzuordnen und zu kommentieren.

Die Demokratie braucht eine bessere digitale Welt

Wir machen das, um der PR-Macht von Big Tech und der IT-Industrie effektive und schnelle Kommunikation und stärker am Gemeinwohl orientierte Erzählungen entgegen zu setzen. Mit einer neuen medialen Strategien setzen wir uns schlagkräftiger für digitale Grundrechte und eine bessere digitale Welt ein.

Dank der Förderung von Campact für die ersten drei Jahre haben wir eine Grundfinanzierung, um die ersten Schritte zu gehen. Im Idealfall ist das nur der Start, um unser Team weiter auszubauen, schlagkräftiger zu werden und neue Allianzen zu schmieden. Die Zeit ist jetzt.

Denn wir stehen am Scheideweg: Lassen wir zu, dass autoritäre Akteure unsere digitalen Räume, unsere Diskurse, unsere Infrastrukturen noch mehr übernehmen? Oder schaffen wir es, ein analoges und digitales Gemeinwesen zu verteidigen – das offen, demokratisch und zukunftsfähig ist? Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Nicht ohne neue Regeln. Und nicht ohne neue Allianzen.

Aber: Es ist möglich.

Grundrechte, digitale Souveränität und gemeinwohlorientierte Technologie – das sind keine netten Extras.

Sie sind die Überlebensbedingung unserer Demokratie.

Ich glaube immer noch daran, dass eine bessere digitale Welt möglich ist. Wir müssen dafür kämpfen.