Ganz Deutschland schaut heute nach Nordrhein-Westfalen (NRW) – denn gestern standen Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Diese ersten großen Wahlen nach der Bundestagswahl im Februar sehen viele als Test für die (mittlerweile nicht mehr ganz so neue) schwarz-rote Koalition. So auch Karikaturist Kostas Koufogiorgos. Er stellt die Situation als Fußballspiel dar, mit einem kleinen Tor, in dem NRW steht, in einem großen Tor, das für Berlin und die Bundesregierung steht.
Und tatsächlich setzt sich ein ernüchternder Trend fort, der sich auch schon bei der Bundestagswahl gezeigt hat: CDU, SPD und Grüne verlieren Prozentpunkte, während die AfD zulegt. Mit 14,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2020 zwar fast verdreifacht – erreichte jedoch weniger Prozentpunkte als bei der Bundestagswahl im Februar.
AfD bei Kommunalwahl: „Siegen, ohne zu gewinnen“
Und auch ein weiterer Trend, der sich deutschlandweit vor allem lokal und kommunal gezeigt hat, setzt sich fort: Die AfD legt zwar in Prozenten zu, kann aber keine wirklich wichtigen Posten erringen. Der von der Partei selbst betitelte „Wahlsieg“ reicht nicht aus, um auch nur ein einziges größeres Rathaus oder eine Kreisverwaltung in NRW direkt zu übernehmen. Neben Gelsenkirchen bahnt sich nur in Duisburg und Hagen eine Stichwahl mit einem AfD-Kandidaten an. In anderen Kommunen schlossen sich häufig die anderen Parteien für die Bürgermeister- und Landratswahlen zusammen, um einen AfD-Kandidaten zu verhindern. Der Spiegel kommentiert das am Tag nach der Wahl so: „Wenn Demokraten zusammenstehen, kann man [als AfD] siegen und doch nicht gewinnen.“
Dennoch sind die Prozente der AfD nicht zu unterschätzen. Denn auch wenn die Partei vorerst keine wichtigen Ämter erringen konnte – in den Stadträten und Kreistagen werden zukünftig mehr AfD-Politiker*innen sitzen. Die demokratischen Parteien müssen also auch auf lokaler Ebene zusammenstehen, um Politik ohne Einflüsse von Rechts machen zu können. Denn auch, wenn es nur um „kleine“ politische Ämter geht: Auch in der Lokalpolitik ist es wichtig, der AfD keinen Raum für ihre menschenverachtenden und antidemokratischen Ansichten zu geben. Denn auch hier trägt eine Zusammenarbeit zur Normalisierung der Partei bei – ein Ziel, das die AfD explizit in ihrem Strategiepapier formuliert.
Landtagswahlen im nächsten Frühjahr
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an: Im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Auch hier sollte gelten: keine Posten und Mehrheiten für die AfD!
Wie gefährlich es ist, Positionen der rechtsextremen Partei zu übernehmen, liest Du in diesem Beitrag über den aktuellen Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
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