Wie früher schon können sich in Zukunft junge Menschen schon ganz früh mit dem Gedanken befassen, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Denn die Pflicht zum Dienst an der Waffe ruht zwar gerade, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte aber gerne mehr junge Menschen auf freiwilliger Basis zur Bundeswehr locken. Dafür soll es einen Fragebogen geben, der an alle jungen Menschen geschickt werden soll. Karikaturist RABE greift genau das in seiner neuen Karikatur auf: Dort geht eine Lehrperson mit Grundschulkindern schon mal vorsorglich den Fragebogen zur Wehrerfassung durch.

Wehrdienst: Freiwilligkeit vor Zwang

Wenn es nach Pistorius‘ Wünschen geht, entscheiden sich zukünftig mehr Jugendliche freiwillig für einen Wehrdienst. Die Änderungen am bestehenden Wehrdienst-Gesetz sehen vor, dass vom kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag ein Online-Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dieser fragt das Interesse am Wehrdienst ab. Geeignete Kandidat*innen lädt die Bundeswehr dann zur Musterung ein. Das deutsche Heer soll stärker werden – auch mit Blick auf die Situation in Russland und der Ukraine, so die einhellige Begründung.

CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte vorher über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am vergangenen Montagnachmittag zurück. „Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett dann schließlich den Gesetzesentwurf. Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

Von Freiwilligkeit zur Plicht?

Aber was passiert, wenn trotz Freiwilligkeit die Bundeswehr die gewünschten Zielzahlen nicht erreicht? Pistorius gibt sich zuversichtlich: Die Zahlen im Jahr 2026 würden „gut sein, davon können Sie ausgehen“. Dennoch ließ er in dem neuen Gesetz eine Möglichkeit für eine Hintertür einbauen: Die sieht einen Mechanismus vor, der eingebaut werden soll, „falls es wider Erwarten nicht reicht.“ In diesem Szenario könne das Kabinett mit Zustimmung des Bundestages eine „Teilwiedereinführung der Wehrpflicht“ beschließen.

Der neue Wehrdienst erntet auch viel Kritik. Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, bemängelt vor allem, dass junge Menschen bei der Entscheidung nicht involviert waren. Im Deutschlandfunk sagte er: „Man muss sich mit jungen Menschen auseinandersetzen, wenn man junge Menschen dafür gewinnen will, dieses Land zu verteidigen“. Egal, ob man für oder gegen einen Wehrdienst sei.

Christoph Butterwegge, Armutsforscher aus Köln und 2017 Kandidat der Linken für das Bundespräsidentenamt, äußerte sich dazu in der Süddeutschen Zeitung. Er findet es skandalös, das mit der Werbekampagne um das neue Gesetz „ausgerechnet der Soldatenberuf [als] das einzig Sinnvolle in einer Gesellschaft [beworben werde], die viel dringender Erzieherinnen sowie Lehr- und Pflegekräfte braucht. Soll meine Tochter etwa vorzeitig das Gymnasium verlassen, um den Umgang mit Drohnen zu lernen?“ Er finde es „skandalös“, dass sogar ein kostenloser Führerschein als Lockmittel für junge Leute eingesetzt werde. Butterwegge glaubt, dass die Theorie vom drohenden Konflikt mit Russland falsch ist – und damit auch die Begründung für den neuen Wehrdienst.

Welche Länder eine verpflichtende oder freiwillige Wehrpflicht haben und wie die Situation in Deutschland bisher aussah, liest Du in diesem Beitrag: