Letzte Woche ist die 30. Weltklimakonferenz (COP) in Belém, Brasilien, zu Ende gegangen. Sie glich einer Achterbahnfahrt: Hohe Hoffnungen, dass der Austragungsort direkt im Regenwald das ultimative Zeichen ist, das eine Wende ermöglicht. Und ein Friedrich Merz, der zur COP reiste, in einer Rede Technologieoffenheit predigte – um danach über das Gastgeberland herzuziehen.
Darüber hinaus: Von Deutschland unterstütze Verhandlungen über einen Ausstieg aus fossilen Energien. Klimademos mit Zehntausenden weltweit, auch vor Ort bei der Klimakonferenz. Deutschlands Milliarde für den Schutz der Tropenwälder. Feuer auf dem Konferenzgelände. Und schließlich ein enttäuschendes Abschlussdokument, das den fossilen Ausstieg unerwähnt lässt.
Was nehmen wir aus der 30. Weltklimakonferenz also mit?
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Klimakonferenz ohne Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien
Echter Klimaschutz ist ohne einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht möglich. Obwohl es ursprünglich nicht auf der Agenda stand, ist es deshalb vielleicht überraschend, dass auf der COP dann doch über einen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wurde.
Ein Bündnis aus über 90 Staaten fordert, die abstrakte Ambition eines „fossil fuel phase out“ aus der COP28 in Dubai endlich in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Mit dabei die kleinen Inselstaaten, welche die zerstörerischen und existenzbedrohenden Folgen einer sich immer weiter aufheizenden Welt hautnah miterleben. Doch auch große Industrienationen aus aller Welt stehen hinter der Forderung, unter ihnen Kolumbien, Großbritannien, Kenia – und Deutschland.
Eigentlich sollte es nicht überraschen, dass auch Deutschland die Forderung stützt. Schließlich sind wir als viertgrößte Volkswirtschaft ja internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz und uns unserer völkerrechtlichen Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft und zukünftigen Generationen bewusst, oder? Leider nein. Denn Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung fahren zuhause einen ganz anderen Kurs.
Klimaschutz sagen, aber nicht machen
Gerade erst hat die Bundesregierung mit der Senkung der Luftverkehrsteuer um 350 Millionen Euro ein massives Steuergeschenk an die Flugindustrie beschlossen, während für das Deutschland-Ticket und nachhaltige, zugängliche Mobilität anscheinend kein Geld mehr da ist.
Fast 300.000 Menschen haben bereits den Appell „Kein Zurück beim Klima: Flugsteuer muss bleiben!“ unterzeichnet. Schließe Dich jetzt an.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zementiert uns im Gasrausch mit dem Bau neuer LNG-Terminals und Gaskraftwerke für Jahrzehnte in fossile Abhängigkeiten, anstatt in Unabhängigkeit sichernde Speichertechnologie zu investieren. Auf EU-Ebene hat Merz zusammen mit Macron verhindert, dass die europäischen Klimaziele rechtzeitig an die UN übermittelt werden können und stellt das Verbrenner-Aus bis 2035 in Frage.
Auf der COP30 hat es schließlich noch nicht einmal eine Nennung von fossilen Energien in den Abschlusstext geschafft. Aber das heißt nicht, dass jetzt gar nichts mehr passieren kann. Die Klimakonferenz geht zwei Wochen im Jahr, die restlichen 50 Wochen tragen die Staaten selbst die Verantwortung, ihre Klimaziele umzusetzen.
Und vor allem: In weniger als einem halben Jahr, im April 2026, soll in Santa Marta (Kolumbien) eine Klimakonferenz stattfinden, die sich spezifisch dem Ausstieg aus fossilen Energien widmet. Bisher hat Deutschland, anders als viele andere europäische Staaten, seine Anwesenheit noch nicht zugesagt. Das ist allerdings dringend notwendig, wenn Deutschland seine klimapolitische Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen will. Doch wie groß Deutschlands Glaubwürdigkeit noch ist, ist ohnehin fragwürdig nach einer bestimmten Aussage von Friedrich Merz auf der Klimakonferenz.
Merz, die Wirtschaft und die Technologieoffenheit
„Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem. Unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen.“ Das sagte Friedrich Merz in seiner Rede auf dem Leaders Summit zu Beginn der COP. Doch aktuell stößt unsere Wirtschaft viel zu viel CO2 aus, auch weil viele Unternehmen von fossilen Energien abhängig sind.
Viel mehr als das lohnt es sich aber bewusst zu machen, wie sehr das Klima ein Problem für die Wirtschaft sein kann. Wenn die Klimakrise eskaliert, ist auch die Wirtschaft nicht mehr sicher. Denn die Klimakrise bringt alles ins Wanken. Das zeigen die diversen „Jahrhundertfluten“ der vergangenen Jahre, zerstörerische Stürme und andere Extremwetter – und das sind nur die inländischen Risiken. Unsere Wirtschaft ist nicht autark und von anderen Ländern direkt und indirekt abhängig. Wenn die allerdings ihrerseits mit den Auswirkungen der Klimakrise kämpfen, rückt auch dort die wirtschaftliche Leistung schnell in den Hintergrund. Was sie auch sollte, angesichts der gesellschaftlichen und humanitären Probleme, die Klimakatastrophen mit sich bringen.
Was es jetzt also braucht, nachdem die COP es nicht geschafft hat, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschließen: Länder, die vorangehen, erneuerbare Energien ausbauen und jedes neue fossile Projekt stoppen. Also Friedrich Merz und die Bundesregierung: Wir sind gespannt, ob Sie weiter daran interessiert sind, eine Vorbildfunktion auszuüben – und was Sie dafür machen werden!