AfD Rechtsextremismus Wirtschaft
Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat vor kurzem angekündigt, die AfD ab jetzt zu „Strategiegesprächen“ einzuladen. Bisher hatte der Unternehmerverband die rechtsextreme Partei gemieden. Doch jetzt erklärte die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann die Brandmauer öffentlich als gescheitert – ein Schritt, der bundesweit Protest und Kritik ausgelöst hat.
Wer sind „Die Familienunternehmer“?
Der Verband „Die Familienunternehmer e.V.“ ist nach eigenen Angaben ein Verband, der sich für die Interessen seiner 6.500 Mitgliedsunternehmen und Unternehmen „alle[r] Branchen und Unternehmensgrößen“ einsetzt. Doch wer hier an klassische Familienunternehmen denkt – kleine Betriebe, Mittelstand, regionale Verwurzelung – liegt falsch. Zu den Mitgliedern zählen laut Lobbyregister zum Beispiel Sixt und Deichmann. Auch Kaffeefilter-Hersteller Melitta ist nach eigenen Angaben Mitglied des Verbands. Unternehmen, die zwar ursprünglich als Familienbetriebe starteten, heute aber längst global agieren. Insgesamt vertritt der Verband nur 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland.
Als Wirtschaftsverband ist der Familienunternehmer-Verband in erster Linie ein Lobbyverband, der sich in der Vergangenheit zum Beispiel gegen Flächentarifverträge, den Mindestlohn, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters eingesetzt hat.
Fragwürdige Verflechtungen
Interessantes Detail: Von 1990 bis 2010 leitete Gerd Habermann das Unternehmerinstitut des Verbands, der damals noch unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) firmierte. Habermann war Initiator und Mitgründer der proprietaristischen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und ist deren Ehrenvorsitzender – einer Gesellschaft, der die bekannten AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch angehören.
Verband der Familienunternehmer: Rückschrittliche Forderungen sind ihr Ding
Schon in der Vergangenheit hatten „Die Familienunternehmer“ oft nur ihren eigenen Vorteil im Sinn und lobbyierten gegen soziale, nachhaltige Politik. Diese rückwärtsgerichtete Perspektive findet sich nicht nur bei sozialpolitischen Belangen, sondern auch offensichtlich in der Frage dazu, in welche politische Richtung sich der Verband orientieren will.
Deichmann, Sixt und Miele: Das sind weitere Mitglieder des Verbands
Der Verband der Familienunternehmer hält unter Verschluss, wer zum Verband gehört. Folgende Unternehmen sind laut Lobbyregister des Deutschen Bundestages bzw. nach eigenen Angaben Mitglieder des Verbands:
- Deichmann
- Melitta
- Sixt
- Miele
- Merkur
- Westfalen AG
- Kienbaum Consultants
Bei weiteren Unternehmen deutet vieles auf eine Mitgliedschaft hin. So sitzen etwa die Oetker Collection KG und die Firma Fiege im Präsidium des Verbands. Fiege spielte übrigens auch eine Rolle in der Corona-Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
Im Zuge der Debatte um die Brandmauer haben zahlreiche Unternehmen Konsequenzen gezogen: Rossmann, Fritz-Cola und Thermomix-Hersteller Vorwerk traten demonstrativ aus dem Verband der Familienunternehmer aus.
Präsidentin des Familienunternehmer-Verbands öffnet Tür zur AfD
Die Umfragewerte der AfD steigen, deshalb lädt man sie zu Lobby-Veranstaltungen ein? Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer. Sie behauptet, die Brandmauer sei „gescheitert“ und man wolle die AfD nun inhaltlich stellen.
Schon freut sich AfD-Chefin Weidel und fordert andere Wirtschaftsverbände auf, dem Beispiel der Familienunternehmer zu folgen. Es wäre ein großer Schritt auf dem Weg, die rechtsextreme Partei zu normalisieren.
Drogeriemarktkette Rossmann und Vorwerk ziehen sich zurück
Einige Unternehmen wollen mit der Annäherung an die AfD nichts zu tun haben. Darunter ist neben Hausgerätehersteller Vorwerk auch die Drogeriemarktkette Rossmann, die sich klar positioniert und ihre Mitgliedschaft gekündigt hat. Je mehr wichtige Verbandsmitglieder Stellung beziehen, desto eher müssen die Familienunternehmer ihre Öffnung zur extremen Rechten zurücknehmen.
Wir unterstützen die Haltung des Verbands ‚Die Familienunternehmer‘ nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt.
Sprecherin der Drogeriemarktkette Rossmann
DM und der Umgang mit der AfD
Auch die Drogeriemarktkette DM, ein Konkurrent von Rossmann, war Mitglied im Verband der Familienunternehmer – und unterstützte zunächst dessen Öffnung zur AfD. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte DM-Geschäftsführer Christoph Werner, grundsätzlich halte er es für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen; eine „Diabolisierung“ halte er für wenig hilfreich. Gleichzeitig lehnte er die Positionen der AfD entschieden ab.
Als die Kritik an den Familienunternehmern und an DM immer lauter wurde, teilte Werner schließlich mit, DM sei schon „vor mehreren Monaten“ aus dem Verband ausgetreten. Eine klare Distanzierung vom politischen Kurs des Verbands und dessen Absage an die Brandmauer ist das jedoch nicht.
Warum das alles zählt
Wenn ein großer Verband wie „Die Familienunternehmer“ seine Türen für eine rechtsextreme Partei öffnet, hat das Folgen: für politische Debatten, für die Bundestagswahl, für den öffentlichen Umgang mit der AfD. Verbände haben Einfluss – sie schaffen Zugang, Räume und Kontakte. Strategiegespräche sind keine neutralen Austauschformate, sondern politische Signale.
Die Brandmauer muss halten
Dass Unternehmen wie Rossmann und Vorwerk jetzt klare Haltung zeigen, ist ein wichtiges Signal. Die Brandmauer zur extremen Rechten ist notwendig – und sie muss halten.
Ob Politik, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen: Sie alle tragen Verantwortung. Wer die AfD salonfähig macht, spielt mit der Freiheit und der Demokratie in diesem Land. Jetzt kommt es darauf an, dass sich viele Unternehmen klar positionieren – bevor aus „Gesprächen“ echte Öffnungen mit bitteren Konsequenzen werden.