Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten 2022 beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Diese Schutzmaßnahme für Klima und Menschen war auch ein Schubs in Richtung einer Zukunft mit innovativen Antrieben. Nach dem Druck der Autobranche und auch der Bundesregierung zeichnet sich aber ab, dass dieses Vorgabe, von Kritikern oft als Verbrenner-Aus betitelt, aufgeweicht wird. Mit dem Auto gehts zurück ins 20. Jahrhundert – und der Verbrennermotor wird wieder eine Zukunftstechnologie, wie es auch Karikaturist Ago in seiner Karikatur zeigt.
Deutschland kommt nicht hinterher
Nach einem Brief von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Lobbyieren anderer Mitgliedsstaaten sagt die EU-Kommission nun: Das Verbrenner-Aus wird verschoben, vermutlich auf 2040. Vertreter*innen der EU-Staaten und des Europaparlaments kommen vermutlich am Dienstag zusammen, um über die Lockerung zu entscheiden. Ab 2035 sollen zunächst weniger strenge Regeln gelten.
Deutschland und Europa klammern sich damit an den Status Quo. Dabei geht der globale Trend laut Experten*innen klar zur Elektromobilität. Doch gerade Deutschland mit seiner sehr präsenten Automobilindustrie stellt sich gegen den Trend – wahrscheinlich, weil die erhofften Markterfolge von deutschen E-Autos bislang ausbleiben.
Kritik von Wirtschaft und Klimaverbänden
Führende Ökonom*innen haben die geplante Lockerung der CO₂-Vorgaben kritisiert. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Volkswirtin Monika Schnitzer, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“ Die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere sie Jobs in Deutschland.
Seit einiger Zeit erleben wir einen fossilen Rollback – getrieben durch einen Rechtsruck, der immer mehr Regierungen vor sich hertreibt. […] Auch die Konservativen im EU-Parlament suchen inzwischen ganz offen Mehrheiten mit den Rechtsextremen: gegen das Lieferkettengesetz und gegen den Green Deal, den ihre eigene Kommissionspräsidentin entwickelt hat. […]
Das #Verbrenneraus soll gekippt werden. Das hilft weder dem Klima noch der Industrie. Aber solange EU-Kommission und Regierungen sich vom rechten Kulturkampf treiben lassen, gewinnt die fossile Lobby.
Campact-Vorstand Christoph Bautz auf LinkedIn
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die angekündigte Abschwächung des ursprünglichen Verbrenner-Aus. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nennt die Kommissionsentscheidung ein industriepolitisches Eigentor und einen herben Schlag für den Klimaschutz:
„Mit diesem Vorschlag wird die Kommission zum Totengräber der hiesigen Autoindustrie und des europäischen Klimaschutzes. Die Hersteller werden so auch noch in zehn Jahren zwei Antriebe entwickeln und produzieren. Das verschafft der Automobilindustrie kurzfristige Renditen, aber keine langfristige Zukunft. Die Chance auf den Weltmärkten für Elektrofahrzeuge wird damit verbaut. Industriepolitisch ist das erschreckend kurzsichtig, für den Schutz des Klimas ist es eine Bankrotterklärung.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil hat sich für die falsche Seite der Industriegeschichte entschieden. Jetzt liegt es an der Weitsicht vernünftiger Mitgliedsstaaten, diese populistische und zukunftsfeindliche Positionierung im Rat zu stoppen.“
Denn noch ist nicht alles verloren. Heute stimmen alle EU-Kommissare über den finalen Vorschlag ab, der dann morgen, am Dienstag, vorgestellt werden soll. Änderungen sind noch möglich. Danach haben dann das Europaparlament und die EU-Staaten die Möglichkeit, das Vorhaben abzuschwächen oder zu verschärfen. Am Ende braucht es eine ausreichende Mehrheit in beiden Bereichen. Es bleibt abzuwarten, ob Europa den Verbrenner endgültig ins Museum schickt – oder ihn zurück ins Rampenlicht holt.
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