Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.

Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.

Europa erwärmt sich immer schneller. Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat Klimaschutz keine Priorität. Warum dies für Deutschland und Europa gefährliche Folgen haben könnte.

Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.

Trumps Grenzpolitik verdeutlicht gerade auch deutschen Reisenden, wie privilegiert sie bislang waren – und zeigt, wie sehr unsere Freiheiten voneinander abhängig sind.

Die US-Behörde ICE verschleppt Menschen in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador – ohne Prozess. Auch die, die völlig legal im Land leben. Warum der Staat damit durchkommt, beschreibt Tina Hayessen in ihrer politischen Poesie.

Eine Kapitalismuskritikerin soll in Bayern nicht Lehrerin werden, ein Grundschüler in Sachsen nach Anti-AfD-Gekritzel von der Schule fliegen: Wie absurd will es die Demokratie denn noch? 

Aktiv gegen Rechtsextremismus – für zivilgesellschaftliche Organisationen kann das Konsequenzen haben. Die AfD zeigt unliebsame Vereine bei den Behörden an, damit sie ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen. Euer Verein zeigt klare Kante und gerät deshalb ins Visier der Finanzämter? Dann bieten Campact und die GFF Euch mit einem Rechtshilfe-Fonds konkrete Hilfe.