Im toten Winkel

Immer wieder kommen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ums Leben, weil sie von rechts abbiegenden LKW-Fahrer*innen übersehen werden. Mehrmals wöchentlich geschehen solche Unfälle. Wer sie überlebt, hat mit den Verletzungen oft ein Leben lang zu kämpfen. So auch Janine Schulz: Sie wurde 2018 in Bremen von einem LKW überrollt. Sie überlebte nur mit Glück. 20 Operationen musste sie überstehen und verbrachte ein Jahr im Krankenhaus.

Vier Jahre nach ihrem Unfall entschloss sich Janine Schulz, eine Petition zu starten – auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Ihre Forderung: Alle LKW müssen mit Abbiege-Assistenten ausgestattet werden. Diese elektronische Vorrichtung warnt den/die Fahrer*in, wenn sich beispielsweise ein*e Radfahrer*in im “toten Winkel” seitlich des LKW befindet. Hätten alle LKW Abbiege-Assistenten, könnten viele schlimme Unfälle verhindert werden.

Im Video erzählt Janine ihre Geschichte (2018):

Scheuer will Sicherheit nur freiwillig

Über 170.000 Menschen unterschrieben Janines Petition. Mit dieser Unterstützung im Gepäck traf sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der zeigte sich durchaus verständnisvoll – verwies aber darauf, dass es eine europaweite Regelung geben müsse. Doch in der EU sind Abbiege-Assistenten erst ab Juli 2022 für neue LKW-Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für alle neuen Fahrzeuge vorgeschrieben. Ältere LKW müssen nicht nachgerüstet werden.

Passiert ist seit Janines Gespräch mit dem Minister… nicht genug. Im Juli 2018 startete Scheuer die “Aktion Abbiegeassistent”: ein Bündnis mit Unternehmen, die freiwillig ihre LKW mit Abbiege-Assistenten ausstatten und ein Förderprogramm, das den Einbau unterstützt. Doch die Zahl der Unfälle hat das nicht reduziert.

Warum nicht wie in Österreich?

Minister Scheuer behauptet: Wegen der EU-Vorgaben könne Deutschland die verpflichtende Einführung nicht beschleunigen. Tatsächlich? Ein Blick nach Österreich zeigt, dass es anders geht. Das Alpenland änderte seine Straßenverkehrsordnung und erlaubte den Kommunen eigene Regelungen, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Wien machte als erste Stadt davon Gebrauch: LKW haben dort seit April 2020 ein De-Facto-Fahrverbot, wenn sie keinen Abbiege-Assistenten haben.

Warum haben wir eine solche Regelung nicht auch in Deutschland?

„Warum haben wir eine solche Regelung nicht auch in Deutschland“, fragte sich Janine Schulz, als sie vom Wiener Fahrverbot hörte. Sie stieß auf ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion. Das kommt zum Schluss: Auch in Deutschland könnte LKW in Verkehrssicherheitszonen das Rechtsabbiegen verboten werden, wenn sie keinen Abbiege-Assistenten eingebaut haben. Dafür müsste allerdings die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden.

Eine Chance

Janine und das WeAct-Team sahen eine Chance. Ende 2019 legte Minister Scheuer eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vor. Dabei haben die Bundesländer ein Mitspracherecht. Und tatsächlich beantragte Berlin, Verkehrssicherheitszonen in die StVO aufzunehmen. Gerade erst war in der Hauptstadt eine Radfahrerin bei einem Abbiegeunfall getötet worden. Doch es blieb nur wenig Zeit, um die anderen Länder von dem Vorschlag zu überzeugen.

Janine Schulz bat die Unterstützer*innen ihrer Petition um Hilfe. Gemeinsam starteten sie eine Online-Welle: Über Twitter forderten sie die Landes-Verkehrsminister*innen auf, den Berliner Vorschlags zu unterstützen. Tausende Tweets fluteten die Twitter-Accounts der Minister*innen. Und tatsächlich schlossen sich einige Bundesländer Berlins Antrag an. Doch leider reichte es nicht für eine Mehrheit. Eine verpasste Chance, die vermutlich so schnell nicht wiederkommt.

Janine gibt nicht auf

Im Juli 2020 machte Janine Schulz dann einen neuen Anlauf. Sie rief die Unterstützer*innen ihrer Petition auf, in ihren Kommunen selbst Petitionen zu starten. Das Ziel: Die Städte und Gemeinden sollen ihre eigenen Handlungsspielräume nutzen, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Dazu gehört:

• den eigenen Fuhrpark (inkl. Busse) mit Abbiege-Assistenten umzurüsten,
• Vorgaben im Rahmen von Ausschreibungen, z.B. bei Bauvorhaben, zu machen, dass die Fahrzeuge der beauftragten Unternehmen mit Abbiege-Assistenten ausgestattet sein müssen,
• gefährliche Kreuzungen durch bauliche Veränderungen und technische Lösungen zu entschärfen.

Schließlich sollen die Kommunen Druck auf kommunale Spitzenverbände und Länder machen, sich für mehr kommunalen Handlungsspielraum wie in Österreich einzusetzen.

In 41 Kommunen sind Campact-Unterstützer*innen bereits Janines Aufruf gefolgt. Bei ihren lokalen Kampagnen werden sie vom WeAct-Team intensiv unterstützt. Im Herbst 2020 wollen sie die gesammelten Unterschriften an die Bürgermeister*innen der Kommunen übergeben. Das WeAct-Team unterstützt sie dabei: Es gibt ein Webinar für die Petent*innen, Hilfestellungen für die Pressearbeit, Aktionsmaterialien und vieles mehr.

Hilf mit, die Straßen und Kreuzungen unserer Städte sicherer zu machen. Unterstütze jetzt die WeAct-Petition in Deiner Stadt oder Kommune – oder starte eine eigene Petition, falls es in Deinem Ort noch keine gibt!

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive die Petitionen unterstützen, möchten wir Dich gerne darauf hinweisen.