Agrarminister erfolgreich umzingelt!

Hände hoch Agrarindustrie – ihr seid umzingelt! Mit einer Menschenkette vor ihrem Tagungsgebäude in Würzburg forderten wir heute die Landwirtschaftsminister/innen von Bund und Ländern zu einer Kehrtwende auf: weg von Agrarfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerlichen Landwirtschaft. Denn mit der deutschen Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik haben sie dazu beste Chancen – die Spielräume, wie die Gelder neu verteilt werden können, sind so groß wie nie zuvor.

„Mut zu Agrarreformen!“ riefen die über 300 Menschen der Wir-haben-es-satt-Bewegung den Minister/innen zu. Doch hier gibt es ein hartes Brett zu bohren. Der Staatssekretär von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, Herr Dr. Kloos, nahm zwar gerne unser Positionspapier entgegen. Die Gelder möchte er aber weiterhin im großen Stil an Großbetriebe und Agrarfabriken vergeben. Bei Geldern für ländliche Entwicklung und Umweltmaßnahmen will er kürzen.

Dabei ist die Vergabe der Steuergelder für die Landwirtschaft alles andere als gerecht. Mit 80 Prozent der Mittel werden im Moment die größten 20 Prozent der Betriebe gemästet. Das liegt daran, dass die Gelder wie mit der Gießkanne verteilt werden: Für jeden Hektar gibt es eine Fördersumme. Wer die größte Fläche bewirtschaftet, bekommt also das meiste Geld. Wenn man dazu weiß, dass knapp 90 Prozent der Betriebe in Deutschland nur 45 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche beackern, sieht man deutlich, wie ungerecht dieses System ist. Jedes Jahr geben etwa 6.000 Bauernhöfe in unserem Land auf, während die Agrarindustrie das Gros der Subventionen abgreift und der Bau von Megaställen boomt.

Fotos: Chris Grodotzki

Die EU hat sich im Juni auf eine Reform der Agrarpolitik geeinigt. Mit vielen Aktionen für eine grüne und gerechte Agrarpolitik haben wir diesen Prozess in den letzten zwei Jahren begleitet. Doch die Lobby der Agrarindustrie war am Ende stärker: die guten Vorschläge, die Vergabe aller Gelder an strikte ökologische Kriterien zu binden, und die Gelder gerechter zu verteilen, wurden massiv verwässert. Der einzige Lichtblick: in einigen wichtigen Punkten ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Gelder umzuverteilen – hin zu kleinen Betrieben und mehr Umweltschutz. Wir fordern von den Agrarminister/innen in Würzburg, diese Spielräume zu nutzen.

Wir fordern, dass 30 Prozent der Direktzahlungsmittel – das sind die Mittel, die wie mit der Gießkanne vergeben werden – für die ersten Hektar eines jeden Betriebs bereit gestellt werden. Damit würden kleine Betriebe mehr Geld bekommen. Die Ungerechtigkeit, dass der größte Betrieb die meisten Zuschüsse bekommt, wäre damit etwas ausgeglichen.

Wir fordern, dass 15 Prozent der Direktzahlungsmittel für spezifische Förderprogramme der ländlichen Entwicklung umgewidmet werden. Damit könnten ökologische Landwirtschaft, Tierschutz, Klimaschutz und regionale Vermarktung gezielt gestärkt werden. Passiert das nicht, dann stünden dem Fonds für ländliche Entwicklung drastische Kürzungen von 20 bis 25 Prozent bevor. Das kommt daher, dass Brüssel insgesamt bei den Agrarfördersummen kürzen will. Die Kürzungen für die ländliche Entwicklung fällt allerdings deutlich stärker aus als die der Direktzahlungen. Hier könnte die Umverteilung einen guten Ausgleich schaffen.

Außerdem fordern wir, dass die Umweltauflagen, an die die Direktzahlungen künftig gekoppelt sein werden, wirksam umgesetzt und nicht weiter verwässert werden. Auch hier haben die Mitgliedstaaten Spielräume. Wer den gesamten Strauß unserer Forderungen nachlesen möchte, findet diese in unserem Positionspapier.

Die fünf grünen Landwirtschaftsminister der Bundesländer teilen die meisten unserer Forderungen. Sie haben vor dem Treffen einen 10-Punkte-Plan zu ihren Forderungen veröffentlicht. Wir hoffen, dass sie sich gegen die Pläne von Bundesministerin Ilse Aigner und einigen CDU/CSU-Ländern durchsetzen können. Eine weitere Verhandlungslinie verläuft zwischen West- und Ostdeutschland. Im Osten sind die meisten Großbetriebe, die Kürzungen nur schwer hinnehmen wollen. So stellen wir uns auf Verhandlungen ein, die mit großer Wahrscheinlichkeit erst nach der Bundestagswahl in die entscheidende Phase treten.

Umso wichtiger, dass die Wir-haben-es-satt-Bewegung vor der Wahl zeigt, dass die Menschen die Agrarindustrie abwählen wollen. Am Samstag umzingeln wir mit Tausenden Menschen Europas größten Hühnerschlachthof im niedersächsischen Wietze. Ich hoffe, Sie sind auch dabei. Auf nach Wietze!

• Infos zur Großdemo in Wietze
• Für die Großdemo in Wietze spenden
• Unser Positionspapier (von 23 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz)
• Positionspapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums
• 10-Punkte-Plan der grünen Landwirtschaftminister