Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut!

Die gentechnikfreie Bewegung kann heute feiern: Durch den massiven Protest der letzten zwei Wochen konnten wir erreichen, dass eine große Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gegen die Aufweichung der Saatgutreinheit gestimmt hat. Dabei war die Lage vor zwei Wochen erschreckend. Im Agrarausschuss des Bundesrats hatten zehn der sechzehn Bundesländer für Gentechnik im Saatgut gestimmt bei nur zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Dieses Verhältnis hat sich radikal umgekehrt. Eine eindeutige Mehrheit lehnte heute den Antrag aus dem Agrarausschuss in diesem Punkt ab. Ein voller Erfolg für uns, denn es ist nicht üblich, dass sich die Ministerpräsidenten gegen das Votum ihrer Agrarminister stellen.

Heute morgen hatten sich rund 100 Aktive vor dem Bundesrat versammelt. Mit Trillerpfeiffen und Schildern waren sie für den Schutz des Saatguts angetreten. Zu unserer Versammlung hatten wir im Vorfeld alle Ministerpräsidenten eingeladen, denen wir die Unterschriften noch nicht bei den vorangegangenen Aktionen überreicht hatten. Es kamen gleich vier Landesvertreter/innen, die uns ihre Stimme gegen Gentechnik im Saatgut versprachen: Kurt Beck (SPD Rheinland-Pfalz), Johannes Remmel (Die Grünen Nordrhein-Westfalen), Monika Helbig (SPD Berlin) und Michael Boddenberg (CDU Hessen). Die Bundesländer, die den Antrag für die Aufweichung der Saatgutreinheit über den Agrarausschuss eingebracht hatten, schickten leider keinen Vertreter zu uns vor die Tür. Also stellten wir das Verhalten der Ministerpräsidenten Mappus (CDU Baden-Württemberg), McAllister (CDU Niedersachsen) und Carstensen (CDU Schleswig-Holstein) auf der Bühne dar. Die Schauspieler mit den Masken der genannten Politiker animierten einen Gentechnik-Laboranten, kontaminiertes Saatgut auszustreuen. Aber die Demonstranten stellten sich schütztend vor einen Behälter mit sauberem Saatgut und verhinderten die Durchmischung mit der Gensaat.

Zum Abschluss unserer Aktion gegen Gentechnik im Saatgut ist eines klar: Ein spontanes, kraftvolles Engagement kann große Wellen schlagen. Über 65.000 Menschen appellierten in den vergangenen neun Tagen an ihre Ministerpräsidenten, in sechs Bundesländern fanden sich kurzfristig Aktive, die Kundgebungen und Übergaben der Unterschriften organisierten. 42 Organisationen und Unternehmen stellten sich mit einem Appell hinter den Schutz der Saatgutreinheit ohne Wenn und Aber. Als Resultet wurde in den Staatskanzleien der Länder erst abgewiegelt – und dann neu verhandelt; nicht zuletzt, weil auch SPD und Grüne in den von ihren mitregierten Ländern darauf pochten. Das Ergebnis unseres Protestes kann sich sehen lassen! Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.