Die wahren Sieger der Hamburg-Wahl
Hamburg hat gewählt - und die TTIP-Befürworter von der CDU können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die SPD wiederum braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner – wahrscheinlich die Grünen. Diese sind nun in der Schlüsselrolle, um die Zustimmung Hamburgs zu TTIP und CETA im Bundesrat zu verhindern. Ein wichtiger Erfolg, zu dem Campact-Aktive maßgeblich beigetragen haben.
Hamburg hat gewählt – und die TTIP-Befürworter von der CDU können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die SPD wiederum braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner – wahrscheinlich die Grünen. Diese sind nun in der Schlüsselrolle, um die Zustimmung Hamburgs zu TTIP und CETA im Bundesrat zu verhindern. Das ist ein wichtiger Erfolg, zu dem Campact-Aktive maßgeblich beigetragen haben. Sie sind die wahren Wahlsieger der Bürgerschaftswahl!
In Kinospots zeigten zahlreiche Campact-Aktive Gesicht und machten so Ihre Kritik an den Abkommen unübersehbar:
Ebenso auf Großplakaten im Stadtbild:
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Wir konnten die Studie „Auf Kollissionskurs mit der Demokratie“ veröffentlichen. Sie verdeutlicht, was TTIP und CETA für Hamburg bedeuten:
In einem Bürgergespräch konfrontierten wir Politiker/innen mit den Fragen der Bürger/innen zu den Handelsabkommen – live übertragen ins Internet.
In der Woche direkt vor der Wahl kamen jeweils 150 Menschen zu Flashmobs – und enternten die größten Wahlkampfveranstaltungen von SPD und CDU.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
So haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass das Thema Freihandel für uns Bürger/innen zentral ist. Es ist ein Signal, das weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus wirkt: Hamburg hat drei Stimmen im Bundesrat – Stimmen, die zum Zünglein an der Waage werden können, wenn CETA und TTIP vom Bundesrat ratifiziert werden müssen. Und eines ist sicher: Wir werden die Grünen an ihr Nein zu TTIP und CETA erinnern!
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Ist die SPD-Basis nicht in der Lage einen solch rücksichtslosen Minister einen Denkzettel zu verpassen ?
Wenn ich mir vorstelle , das ich ( Gott sei Dank schon lange nicht mehr ) einige Mal für die SPD gestimmt habe, dann wird mir jetzt noch spei-übel.
Na, sieh mal einer an. Da wirbt doch der Minister Gabriel FÜR ceta un tipp. Tja, die SPD Wähler hätten sich in Hambur vielleicht für die Linke entscheiden sollen. War von vorne herein klar, dass Gabriel kippt. Wie die SPD auch immer kippt, wenn es ums größe Geld und um die Aussicht auf spätere lukrative posten gilt. Na, dann erinnert ihn mal an seine aussagen vor der Hamburg Wahl.
auch gestern (14.4.) als Merkel in Hannover / Messe sprach wurde deutlich, wohin die Reise geht: und Gabriel druckst im Hintergrund herum…widerlich!
Bravo !
Um einschätzen zu können, wohin die Reise in Sachen TTIP (und CETA) mit dem Herrn Gabriel geht, sollte man sich unbedingt seine entlarvenden „vetraulichen“ Aüßerungen ansehen, die er in Davos von sich gab:
http://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw ……..
Sicher kann es nicht schaden, auch andere Gleichgesinnte auf diesen Beitrag aufmerksam zu machen……
Die Grünen werden aber Zugeständnisse machen müssen. Ich fürchte, sie werden bei der Elbvertiefung stur auf Verweigerung bleiben, bei TTIP/CETA aber sich enthalten oder zustimmen, je nachdem, was die SPD ansteuert.
Und Scholz wird sich Gabriel beugen und eher zustimmen als sich enthalten.
Am 23.2.15 findet eine SPD- Freihandelskonferenz statt, welche auch per Livestream übertragen werden soll.
Im Vorfeld gab es 820 Anfragen zu diesem Thema- fast alle äußerst kritisch.
Nähere Informationen:
http://spd-freihandelskonferenz.de/
Ich bin gespannt, welche Pirouetten seitens der Führung meiner Partei zu erleben sind!
Der innerparteiliche Druck gegen ein Aufweichen der roten Linien jedenfalls ist enorm.
Siehe dazu auch https://blog.campact.de/2015/02/spd-klare-kritik-vor-gabriels-freihandelskonferenz/