Lahn-Dill: Hassprediger Irmer abwählen

„Hassprediger“, „Geistiger Brandstifter“, „Rechtsradikaler“ – die vielen Titel für Hans-Jürgen Irmer zeigen, wie unerträglich viele den CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis Lahn-Dill (Wahlkreis 172) finden. Und das zurecht, fällt Irmer doch immer wieder mit menschenverachtenden Aussagen und gruseligen Netzwerken auf. Seit vielen Jahren hetzt er gegen Muslim*innen, Homosexuelle, Migrant*innen, Geflüchtete. 2015 wurde er sogar der als weit rechts geltenden hessischen CDU zuviel – er musste sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederlegen.

Diesen Kandidaten gilt es zu verhindern

Und Irmer ist nicht allein, das macht ihn noch gefährlicher. Mit anderen Ultra-Rechten in der Union will er die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben und die CDU noch mehr in Richtung AfD öffnen. Wohin es führt, wenn vor allem Rechtsaußen-Politiker*innen den Ton angeben, haben uns die Trump-Jahre in den USA gezeigt.

Seit den 1980er Jahren macht Irmer Politik am rechten Rand, seit 2017 sogar in Deutschlands höchstem Parlament. Doch dieses Jahr besteht die einmalige Möglichkeit, den Rechtsaußen abzuwählen. Denn seine stärkste Gegenkandidatin hat gute Chancen, den Verbreiter von „kruden Ansichten“ zu schlagen.

Dagmar Schmidt ist Irmers stärkste Gegenkandidatin

Diese Kandidatin ist Dagmar Schmidt von der SPD. Ihre Schwerpunktthemen sind Sozial- und Familienpolitik, sie gehört zu den Linken in der SPD. Damit ist sie anschlussfähig für viele im Wahlkreis Lahn-Dill. Das macht sie stark, denn nur mit den Stimmen aller progressiv denkenden Menschen im Wahlkreis kann sie das Direktmandat erringen. Das zeigt eine repräsentative Befragung, die Forsa für Campact im Wahlkreis Lahn-Dill durchgeführt hat. Derzeit kommt Dagmar Schmidt auf 16 Prozent und liegt damit hinter Irmer, der 21 Prozent auf sich vereint.

Bei der letzten Bundestagswahl holten die Direktkandidat*innen von SPD, Grünen und Linke zusammen rund 7.500 Stimmen mehr als der CDU-Rechtsaußen Irmer. Bei etwa 150.000 gültigen Stimmen im Wahlkreis ist das kein riesiger Vorsprung, aber es ist eine große Chance: Dagmar Schmidt kann Irmer schlagen – wenn sie dieses Mal viele Erststimmen der Wähler*innen bekommt, die mit der Zweitstimme Grüne, Linke oder eine andere Partei wählen. Die SPD-Politikerin ist die Einzige, die Irmer gefährlich werden kann. Alle anderen Kandidat*innen sind weit abgeschlagen.

Unser Plan im Wahlkreis Lahn-Dill

Irmer ist auf das Direktmandat angewiesen. Über die Landesliste der hessischen CDU ist er nicht abgesichert; er steht nur auf Platz 13. Schneidet die CDU bei den Zweitstimmen in Hessen ähnlich ab wie bei der Bundestagswahl 2017, dürfte das für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen. Wenn am 26. September genügend Menschen strategisch wählen, können sie den Rechtsaußen-Mann Irmer verhindern – und den Rechtsruck der Union ausbremsen.

Deswegen haben wir die Campact-Aktiven im Wahlkreis Lahn-Dill gefragt: Soll Campact im Wahlkreis 172 aktiv werden und Dagmar Schmidt unterstützen? 86 Prozent der Umfrage-Teilnehmer*innen haben sich hinter unsere Pläne gestellt: Ein starkes Mandat. Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen weiteren Rechtsruck der Union, des Bundestags und letztlich der gesamten Gesellschaft verhindern.

Auf Social Media, in der Presse, mit Info-Flyern machen wir direkt im Wahlkreis deutlich, wie wichtig diese Wahl ist. Damit nicht kein homophober, rassistischer Klima-Skeptiker den Wahlkreis Lahn-Dill vertritt, braucht Dagmar Schmidt die Erststimme aller progressiv denkenden Wähler*innen.

Über das Direktmandat entscheidet die Erststimme

Schon bei der Bundestagswahl 2017 haben wir in einigen Wahlkreisen progressive Kandidat*innen unterstützt – mit Erfolg. Das Gleiche haben wir in diesem Jahr vor. Dabei sind wir überparteilich. Im Wahlkampf 2021 unterstützen wir daher strategisch ausgewählte Kandidat*innen der Grünen, der Linken und der SPD. 

Dabei geht es uns allein um die Erststimme. Das bedeutet, wir rufen nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jede*r Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordnete*r aus dem Wahlkreis Lahn-Dill in den Bundestag einzieht – ein homophober, rassistischer CDU-Mann oder eine engagierte Sozialpolitikerin, die sich für einen sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft einsetzt.

Mitmachen und weitersagen

Die ersten Wähler*innen haben bereits ihre Briefwahlunterlagen beantragt – die Bundestagswahl hat also schon begonnen. Deswegen legen wir jetzt los. Doch damit der Plan funktioniert, müssen wir viele werden! Nur wenn in Wetzlar, im Lahn-Dill-Kreis, in Wettenberg und Biebertal dieses Jahr besonders viele Wähler*innen ihre Erststimme strategisch einsetzen und Dagmar Schmidt wählen, können wir verhindern, dass Hans-Jürgen Irmer erneut in den Bundestag einzieht.

Wichtig zu wissen

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Auch im Rahmen der Bundestagswahl setzen wir uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein. 

In sechs Wahlkreisen unterstützen wir deshalb in Form einer unabhängigen Parallelaktion Direktkandidat*innen von SPD, Grünen oder Linken, um die Wahl besonders rechter und klimaschutzfeindlicher Politiker*innen von CDU und AfD zu verhindern.

Das Mandat dazu haben wir uns durch Online-Abstimmungen unter den Campact-Unterstützer*innen in den jeweiligen Wahlkreisen geholt. Im Wahlkreis Lahn-Dill (Wahlkreis 172) haben sich 86 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen für die Unterstützung von Dagmar Schmidt ausgesprochen.