Dresden: Mit der Erststimme gegen Rechts

Selbst für AfD-Standards ist dieser Kandidat weit rechtsaußen: Jens Maier will in Dresden das Direktmandat holen. Dabei machte er bundesweit Schlagzeilen mit rassistischen Beleidigungen, NPD-Lob und als Obmann des ultrarechten „Flügel“ rund um Björn Höcke. Öffentlich warb er um „Verständnis“ für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik und fabulierte über die „Herstellung von Mischvölkern“. Darum wird er sogar vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet – trotzdem tritt Maier wieder als Direktkandidat in der sächsischen Landeshauptstadt an und geht bei der rassistischen PEGIDA auf Stimmenfang. Doch noch hat er das Mandat nicht in der Tasche. Es gibt eine starke Gegenkandidatin: Katja Kipping.

Eine progressive Wende für Dresden

2017 war Katja Kipping die erfolgreichste progressive Kandidatin und landete nur knapp hinter Maier; die Direktkandidaten von Grünen und SPD folgten mit deutlichem Abstand. Gemeinsam holten die Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linke jedoch deutlich mehr Stimmen als CDU oder AfD. Das ist unsere große Chance: Katja Kipping kann Maier schlagen – wenn sie dieses Mal die Erststimmen der Wähler*innen bekommt, die mit der Zweitstimme eine andere Partei wählen.

Mit Rasha Nasr (SPD) und Kassem Taher Saleh (Bündnis90/Die Grünen) haben auch die anderen progressiven Parteien Kandidat*innen aufgestellt, die den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode bereichern könnten. Mit ausreichend Zweitstimmen für Grüne und SPD können auch diese Kandidat*innen in den Bundestag einziehen. 

Bei der letzten Bundestagswahl hieß der Sieger im Wahlkreis Dresden I noch Andreas Lämmel. Der CDU-Mann holte das Direktmandat viermal in Folge. Dieser Jahr tritt er nicht mehr an. Sein Nachfolger Markus Reichel hat weder Lämmels Amtsinhaber-Bonus noch seine bundespolitische Erfahrung. Anders sieht es bei Katja Kipping aus. Seit 16 Jahren sitzt sie im Bundestag; hinzu kommen neun Jahre an der Parteispitze der Linken. Mit ihr kann erstmals eine progressive Kandidatin im Dresdner Süden gewinnen.

Die aktuelle Prognose von Election.de zeigt die für den Dresdner Süden einen Dreikampf zwischen Jens Maier (AfD), Markus Reichelt (CDU) und Katja Kipping (Die Linke). Es wird deutlich: Von den progressiven Kandidat*innen hat Kipping die besten Chancen auf das Direktmandat – die hohen Prognosen für den rechtsextremen Maier verdeutlichen, warum die strategische Erststimme bei dieser Wahl so wichtig ist.

Warum Campact Kipping unterstützt

Als Bürgerbewegung streitet Campact mit über zwei Millionen Menschen für progressive Politik – auch im Rahmen der Bundestagswahl. Deswegen unterstützen wir in sechs Wahlkreisen Direktkandidat*innen von SPD, Grünen oder Linken, um die Wahl besonders rechter und/oder klimaschutzfeindlicher Politiker von CDU und AfD zu verhindern. 

Katja Kipping bringt jahrelange Erfahrung auf der großen Bühne mit: Seit 2005 setzt sie sich im Bundestag für eine gerechte Sozialpolitik ein. Neben einem bedingungslosen Grundeinkommen engagiert sie sich für solidarische Wege aus der Corona-Krise. Für mehr Klimaschutz will sie sich mit Großkonzernen anlegen.

Campact hat seine 11.000 Unterstützer*innen im Wahlkreis Dresden gefragt, ob wir zur Wahl Kippings aufrufen sollen. 996 Menschen antworteten. 89 Prozent von ihnen waren dafür (881 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen). Campact ruft daher jetzt alle Menschen aus dem Wahlkreis 159 dazu auf, mit ihrer Erststimme Katja Kipping zu wählen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – denn ein rechter Direktkandidat wäre ein fatales Signal für Dresden und die gesamte Region.

Schon bei der Bundestagswahl 2017 hat unsere Bürgerbewegung in einigen umstrittenen Wahlkreisen progressive Kandidat*innen unterstützt – mit Erfolg. Das Gleiche haben wir in diesem Jahr vor. Dabei sind wir überparteilich und unterstützen Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linken. Aber wir haben ein klares Ziel: Wir wollen einen Rechtsruck in Deutschland verhindern. 

Wie wirkt die Erststimme?

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der Linken oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jede*r Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordnete*r aus dem Wahlkreis Dresden I in den Bundestag einzieht – eine progressive Kandidatin wie Katja Kipping oder der rechtsextreme Jens Maier.

Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf. Auch Kassem Taher Saleh (Bündnis90/Die Grünen) und Rasha Nasr (SPD), die in diesem Wahlkreis direkt kandidieren, können so noch in den Bundestag einziehen, wenn viele Menschen ihre Zweitstimme den Grünen oder der SPD geben. Beide stehen zwar nicht auf einem sicheren, aber auf einem aussichtsreichen Listenplatz.

Eine strategische Erststimme für Katja Kipping ist dabei notwendig, damit Jens Maier nicht als Sieger dasteht, weil die progressiven Parteien sich gegenseitig Erststimmen streitig gemacht haben – anstatt gemeinsam gegen einen rechtsextremen Kandidaten zu bekämpfen. Frei nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ könnte Maier davon profitieren, dass sich die progressiven Stimmen nicht auf eine*n Kandidat*in fokussieren.

Prognosen sehen dabei die größten Chancen für den Gewinn des Direktmandats in diesem Wahlkreis bei Katja Kipping. Wähler*innen können aber ihre Zweitstimme ebenso strategisch einsetzen, um die Kandidat*innen von Grünen und SPD dabei zu unterstützen, über ihre Listenplätze ebenfalls in den Bundestag einzuziehen.

Was Du jetzt tun kannst

Bis zur Wahl am 26. September bleiben uns noch ungefähr vier Wochen. Und diesmal stimmen besonders viele Wähler*innen per Briefwahl ab. Darum müssen wir jetzt aktiv werden und möglichst schnell vielen Menschen erklären, wie wichtig diese Wahl ist: Dass in Dresden ein Rechtsextremer das Direktmandat erringen könnte. Und dass eine progressive Kandidatin das verhindern kann. Darum: teile diesen Beitrag mit Deinen Freund*innen und Bekannten.