Handys raus, Chatkontrolle! – Theory of Change 19

Ein Super-Gau für den Datenschutz: Um Kindesmissbrauch besser zu verfolgen, will die EU Software-Anbieter, App-Programmierer und Social-Media-Plattformen verpflichten können, mit künstlicher Intelligenz jegliche digitale Kommunikation zu scannen. Und zwar schon auf unseren Endgeräten und bevor etwas verschlüsselt wird.

Viele Menschen denken womöglich: Das betrifft mich als gesetzestreuen Menschen doch nicht! Doch das ist falsch. Die Campact-Campaignerinnen Katrin Beushausen und Antonia Becher räumen in einer neuen Podcast-Folge mit drei großen Irrtümern zum Thema Datenschutz auf. Und erklären, warum die geplante Chatkontrolle gefährlich für die Zivilgesellschaft ist.

Den Podcast im Webplayer anhören oder als RSS-Feed abonnieren.

Unser Appell gegen die Chatkontrolle:

• Hier könnt ihr unseren Appell gegen die Massenüberwachung von privaten Daten unterstützen.

Infos und Links

• Hier ist der Gesetzesvorschlag der EU zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch nachzulesen.
• Netzpolitik hat das in Nicht-Behördendeutsch übersetzt und erklärt, warum das den Datenschutz bedroht.
• Auch von Politik und Verbänden im Digitalbereich gab es massive Kritik.
• Hier kritisiert der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg die Chatkontrolle.
• Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. hat mit uns eine Unterschriftenaktion gestartet. 
• Auch der Verein Digitalcourage und die Initiative Digitale Freiheit haben den Protest mit begleitet.
• Sogar der Kinderschutzbund selbst hält die Chatkontrolle nicht für zielführend.
• Maßnahmen und Gesetze müssen verhältnismäßig sein, wenn sie in unsere Rechte eingreifen. Die Gesellschaft für Informatik ist sich sicher, dass die Chatkontrolle ein verfassungswidriger Eingriff in die Privatsphäre wäre.
• So sieht das auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in diesem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

• Bevor wir alle massenhaft überwacht werden, könnte konsequenteres Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern dafür sorgen, dass diese Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Oder zumindest schwerer auffindbar sind.
• Die künstliche Intelligenz wird Millionen Inhalte fälschlicherweise als verdächtig melden, selbst wenn die Fehlerquote gering ist. Und laut Schweizer Bundespolizei macht die Software mehr falsch als richtig, schreibt der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten).
• Auch bei den Behörden sind Daten übrigens nicht immer sicher. Zum Beispiel hat die Polizei Gästelisten aus den Anfängen der Corona-Pandemie missbräuchlich für Ermittlungen genutzt.
• Und in Ungarn, also mitten in der EU, wurden Journalist:innen und Oppositionelle von der Regierung mit Spähsoftware überwacht, die eigentlich nur zur Terrorismusabwehr gedacht ist.

Was können wir tun?

• Die gute Nachricht ist: Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung stehen.
• Und auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) ist gegen eine Chatkontrolle.
• Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schildert im Interview mit tagesschau.de ihre Pläne, sexuelle Gewalt gegen Kinder besser zu verfolgen. Und lehnt seit neuestem auch die umfassende Chatkontrolle ab.
• Wir sammeln nicht nur Unterschriften online, sondern waren auch mit einer Aktion vor dem Treffen der Innenminister*innen deutschsprachiger EU-Länder, um gegen die geplante Chat-Kontrolle zu protestieren. 

So klappt es mit dem Podcast

Podcasts wurden erfunden, um sie auf einem Mobilgerät wie Smartphone oder Tablet zu hören – als Ohrenfutter beim Putzen, Aufräumen, Bahnfahren etc. Zum Hören empfiehlt sich ein Podcatcher – eine App, die ihre Podcasts verwaltet, speichert, abspielt.

Auf Apple-Geräten (iPhone, iPad) ist die App “Podcasts” vorinstalliert. Solltest du ein solches Gerät benutzen, gelangst du über den “Apple-Podcasts”-Button oben in den Podcast in dieser App. Andere beliebte Player auf iOS sind Overcast oder Castro. Wenn du diese Apps nutzen willst, findest du „Theory of Change“ über die Suchfunktion der App, oder du fügst den sog. “RSS-Feed” des Podcasts hinzu: https://theoryofchange.podigee.io/feed/mp3

Auf einigen Android-Geräten ist ein Podcatcher vorinstalliert, auf anderen nicht. Für Android gibt es die kostenlose Open-Source-App AntennaPod oder das beliebte PocketCasts, das jedoch einmalig Geld kostet. Wenn diese (oder andere solche) Apps installiert sind, findest du „Theory of Change“ über die Suchfunktion der App, oder du fügen den sog. “RSS-Feed” des Podcasts hinzu: https://theoryofchange.podigee.io/feed/mp3

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