EFSA will im Januar zu MON810-Zulassung Stellung nehmen / neue Zulassungswelle?

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) plant, bis zum 10. Januar 2009 ihre Stellungnahme über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810 (zum Anbau sowie als Futter- und Lebensmittel) für den europäischen Markt zu veröffentlichen. Der Gen-Mais wurde vor über zehn Jahren für einen begrenzten Zeitraum, der nun abgelaufen ist, zugelassen.

Liegt die EFSA-Stellungnahme auf dem Tisch, ist es an den europäischen Regierungen, über die Zulassung zu entscheiden: zunächst im so genannten Komitologieausschuss, und dann im EU-Ministerrat. Kommen in beiden Gremien keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen die Zulassung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Letzteres ist bisher der Normalfall: Während die gewählten EU-Regierungen in der Genehmigungsfrage gespalten sind, gibt die Kommission in letzter Instanz grünes Licht für die Zulassungen. Ein zutiefst undemokratisches Prozedere.

Damit ist zu befürchten, dass MON810 im Laufe des nächsten Jahres erneut seine europäische Zulassung erhält. Der Gen-Mais kann nur gestoppt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen im Zulassungsverfahren gegen die Neugenehmigung ausspricht. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, besitzt hier 29 der insgesamt 345 Stimmen. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, werden 255 Stimmen benötigt, zudem muss die Mehrheit der 27 Regierungen zustimmen und 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen bei Überprüfung mit der Entscheidung vertreten werden.

Wir benötigen eine europaweite Protestwelle gegen die erneute MON810-Zulassung! In Deutschland werden wir Druck auf die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ausüben, gegen die MON810-Zulassung zu stimmen! Mut macht, dass sechs europäische Staaten MON810 auf ihrem nationalen Territorium verboten haben. Darunter Frankreich (29 Stimmen) und Polen (27 Stimmen). Gleichzeitig spüren wir aber auch Gegenwind: Nach Berichten der britischen Tageszeitung „The Independent“, planen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Gentechnik-Zulassungsschub. In inoffiziellen Treffen, die von Kommissionspräsident Manuel Barroso einberufen worden seien, seien Pläne geschmiedet worden, wie Gentechnik-Produkten zur schnellen Zulassung verholfen werden könne (Artikel in The Independent, 26.10.2008).

Eine weitere schlechte Nachricht kommt aus Brüssel: Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine neue Gen-Pflanze zum Import und für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Auch dieses Mal hatten sich die EU-Regierungen nicht einigen können. Und die Kommission befolgte wie immer den Rat der EFSA – und winkte das Gentechnik-Produkt durch.

Dennoch: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand! Schreiben Sie eine Protestpostkarte an die neue Landwirtschaftsministerin Aigner! Sie muss den Gen-Mais MON810 stoppen! Mit einem Nein in Brüssel und einem nationalen Anbauverbot!