Der Energiekonzern RWE will einer Erdbebenregion in Bulgarien einen Atommeiler nach sowjetischen Bauplänen errichten. Vor dem Risiko-Kraftwerk in Belene warnen Umweltschützer aus Bulgarien und dem europäischen Ausland schon seit langem. Auch im RWE-Aufsichtsrat beginnt sich der Widerstand zu regen – insbesondere Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunen haben mehrmals öffentlich Kritik an dem Projekt geäußert, und sogar der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Thomas Fischer zeigte sich skeptisch. RWE-Vorstand Großmann jedoch bleibt uneinsichtig: Auf Teufel komm raus will
er das Atomkraftwerk Belene bauen.
Jetzt hat RWE einen Vertrag zum Einstieg in das Atomkraftwerk Belene unterschrieben: Gegründet wurde eine Projektentwicklungsgesellschaft, diese Gesellschaft soll nach den Vorstellungen des Atomkonzerns in den kommenden 18 Monaten Voraussetzungen für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks schaffen. Gleichzeitig zahlte RWE eine 500-Millionen-Euro-Prämie an den bulgarischen Energieversorger NEK.
Der Vorgang ist pure Provokation: RWE-Chef Großmann brüskiert hiermit nicht nur einen Teil der Aufsichtsräte, viele Anteilseigner und die Kunden des Konzerns – im Grunde wundert sich die gesamte atomkritische Öffentlichkeit, warum RWE weiterhin und ohne Not dieses gefährliche und gewissenlose Projekt weiter betreibt. Heffa Schücking von Urgewald spricht von einem „Reputations-GAU“, den RWE und Großmann nun verursacht haben.
Denn es ist keinesfalls ausgemachte Sache, dass die Gelder, die für den Bau des Atomkraftwerks benötigt werden, in 18 Monaten wirklich freigegeben werden. Der Aufsichtsrat kann das gefährliche und gewissenlose Projekt weiterhin stoppen, und er wäre gut beraten, dies zu tun. Die Notbremse hätte der Atomkonzern schon längst ziehen müssen – und spätestens jetzt wäre dies wirklich angebracht, da es erst kürzlich wieder unmittelbar um Leben und Tod ging: Zwei prominente bulgarische Atomkraftgegner erhielten Morddrohungen.
Für das RWE-Management hätte dies eine Warnung sein müssen – doch die taten so, als hätten sie nichts mit den Morddrohungen zu tun. Ein Skandal! Campact und Urgewald werden auch weiterhin gegen Belene aktiv sein: Zurzeit machen wir Druck auf mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats. Denn es ist in den Händen der Aufsichtsratsmitglieder, die Entscheidung über Belene an sich zu ziehen und das umstrittene Kraftwerk zu verhindern.
Der Aufsichtsrats-Vorsitzende, die Vertreter der Gewerkschaften und auch die meisten der im Aufsichtsrat vertretenen Bürgermeister sind bei Belene sehr skeptisch. Im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf werden wir die Bürgermeister von Dortmund, Essen und Mülheim – allesamt Aufsichtsratsmitglieder bei RWE – in den Ring bitten und sie auffordern, ihre Position zu Belene öffentlich zu erklären. Werden auch Sie aktiv und zeigen den Mitgliedern des RWE-Aufsichtsrats die Gelbe Karte!