Aktion an Schavan: „Nein zum Gen-Mais in Europa!“ / wir bleiben weiter dran

Schavan, ausgerechnet die glühende Gentechnik-Befürworterin Bundesforschungsministerin Annette Schavan! Sie lud heute zu einem „Runden Tisch Pflanzengentechnik“ in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, um über die Zukunft von Gentechnik-Pflanzen zu diskutieren. Auf der Einladungsliste: Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Viele Gentechnik-Befürworter/innen, wenige Kritiker/innen. Die Forschungsministerin wollte offensichtlich Dialogbereitschaft demonstrieren – wohl auch um ihrem Hardliner-Kurs in der Gentechnikpolitik einen Schein von Offenheit und Legitimation zu verleihen.

Mit einer Aktion vor der Schavan-Veranstaltung machten wir heute klar: Diesem Ablenkungsmanöver gehen wir nicht auf den Leim! Wir messen die Ministerin nicht daran, wie viele scheinbar „Runde“ Tische zum Thema Gentechnik sie einberuft – sondern an ihrer Politik. Und hier schneidet Schavan verdammt schlecht ab: Die Ministerin setzt sich offensiv für die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten zum kommerziellen Anbau in der EU ein. Über die beiden Genpflanzen-Varianten, Bt11 und 1507, soll der EU-Ministerrat voraussichtlich am 25. Juni abstimmen. Kommen die Zulassungen durch, erhält nach dem Verbot des Gen-Mais MON810 im April die Risiko-Saat wieder Einzug auf unseren Feldern.

Aktion in Berlin vor Schavans „Rundem Tisch“: Schavan kungelt mit der Gentechnik-Industrie, die Bürger fordern einen Stopp des Gen-Mais.

Wir forderten Schavan auf, endlich die Interessen der Bürger zu vertreten, und nicht jene der Gentechnik-Konzerne: Auf einem hohen Podest kungelte die Ministerin mit Vertretern der Gentechnik-Konzerne – weitab von den Bürger/innen. Diese forderten auf Transparenten und mit Sprechchören, die Ministerin solle in der Bundesregierung ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen nicht länger blockieren. Denn dies tut Schavan derzeit und bremst damit ihre Kabinettkollegen Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner aus, die sich in den letzten Monaten eher gentechnikkritisch äußerten. Sehr viele wichtige Medien schickten ihre Journalist/innen zu unserer Aktion!

Setzt sich Schavan in der Bundesregierung durch, wird diese sich im EU-Ministerrat enthalten. Doch eine Enthaltung käme einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Zulassungen gleich. Denn nur mit einer großen Mehrheit von rund 74 Prozent an Nein-Stimmen können die EU-Minister die EU-Kommission daran hindern, den Gen-Mais zu genehmigen. Enthält sich die Bundesregierung, fehlen die deutschen Nein-Stimmen – und eine ausreichende Mehrheit zur Ablehnung des Gen-Mais scheint unerreichbar. Die gentechnikfreundliche EU-Kommission wird die Risiko-Saat dann durchwinken.

Forschungsministerin Schavan und die Vertreter der Gentechnik-Konzerne wollen den Gen-Mais zurück auf unsere Felder bringen.

Daher: Die Bundesregierung muss klar mit NEIN stimmen, wenn in Brüssel über die Zulassung von Gen-Mais abgestimmt wird. Nur ein NEIN ist ein NEIN! Eine Enthaltung reicht nicht. Hierfür werden wir in den nächsten Monaten weiter Druck machen: auf Schavan, Gabriel und Aigner.

Schavan hat heute demonstriert, dass sie bei der Gentechnikpolitik nach ihrer Niederlage beim Verbot des Gen-Mais MON810 wieder das Heft in die Hand nehmen möchte. Wir lassen sie gemeinsam mit ihren Wähler/innen in ihrem Bundestagswahlkreis spüren, dass sie es sich als demokratisch legitimierte Ministerin nicht leisten kann, eine Politik zu machen, die gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger geht.

Ministerin Schavan vor unserer Aktion in Berlin.

Doch auch Gabriel und Aigner werden wir weiter adressieren. Gabriel werden wir mit Aktionen in seinem niedersächsischen Bundestagswahlkreis vor Augen führen, wie sehr er in der Gunst seiner Wähler/innen steigen kann, wenn er ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen durchsetzt. Eine Enthaltung in Brüssel werden ihm seine Wähler/innen nicht durchgehen lassen. Das wird Gabriel nicht kalt lassen – schließlich ist er auf der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl nur auf Platz 24 gelandet und damit mehr als zuvor auf sein Bundestagsdirektmandat angewiesen.

Und auch Aigner müssen wir weiter bei der Stange halten. Denn nach dem Verbot des Gen-Mais ist es still geworden um die Ministerin: Gentechnikkritische Äußerungen vermeidet sie, das Verbot von MON810 sei nur eine Einzelfallentscheidung gewesen. Zudem hat Aigner Ende April die Gentechnik-Kartoffel Amflora zum Versuchsanbau zugelassen. Es ist nicht klar, inwieweit Aigner nach dem MON810-Verbot noch einmal bereit ist, den Konflikt mit ihrer Kabinettskollegin Schavan und der CSU-Schwesterpartei CDU auf sich zu nehmen, um im Sinne ihrer Wähler/innen in Brüssel gegen die Neuzulassung von Gen-Mais zu stimmen.

Heute konnten wir Aigner kaum erkennen, so schnell huschte sie an uns vorbei zum „Runden Tisch“. Gemeinsam mit ihren Wähler/innen werden wir dafür sorgen, dass sie sich in den nächsten Wochen bei den Gen-Mais-Zulassungen nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen kann. Die beiden Gen-Mais-Varianten, die zur Abstimmung stehen, geben ein ganz ähnliches Insektengift ab wie MON810. Auch dieses Mal muss Aigner ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und verhindern, dass der riskante Gen-Mais auf unsere Felder kommt!

Unterschreiben Sie unseren Appell für ein Nein zum Gen-Mais an Schavan, Aigner und Gabriel!