Atomausstieg: Ein „unglaublich spannendes Projekt“

Am Ende konnten Angela Merkel und Norbert Röttgen der geballten Bürger/innen-Power nichts mehr entgegen setzen: Machtlos mussten sie zusehen, wie zwei Campact-Aktive einen riesigen „Abschalthebel“ umlegten und und AKW für AKW wie Dominosteine zum Kippen brachten.

Atomkraftwerke abschalten, und zwar jetzt und endgültig – mit dieser Botschaft kamen heute hunderte Atomkraftgegner/innen vor dem Bundeskanzleramt zusammen. Dort traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, um über die Atompolitik zu beraten. Mit einem AKW-Domino zeigten wir draußen vor der Tür: Wir lassen nicht zu, dass die vorübergehend ausgeschalteten Reaktoren nach dem „Moratorium“ wieder ans Netz gehen. Wir wollen, dass auch die übrigen Atomkraftwerke Meiler für Meiler abgeschaltet werden. Wir fordern, dass endlich ernst gemacht wird mit dem Atomausstieg!

Nach dem Treffen im Kanzleramt erklärte Kanzlerin Merkel, sie wolle „schnellstmöglich“ aus der Atomkraft aussteigen. Die Energiewende sei ein „unglaublich spannendes Projekt“. Doch was das konkret bedeutet, ob die sieben Uralt-Meiler und der Pannen-Reaktor Krümmel abgeschaltet bleiben und wann das letzte AKW endgültig vom Netz gehen soll – um die Beantwortung dieser Frage drückt sich die Kanzlern. Konkrete Beschlüsse dazu als Ergebnis des Spitzentreffens im Kanzleramt fehlen.

Das einzige konkrete Ergebnis des Treffens ist ein Zeitplan für die geplante Energiewende: Bis Mitte Juni schon soll sie in Gesetzesform gegossen und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Bis dahin wird es noch jede Menge heiße Debatten in der Koalition geben. Mitte Mai soll der Bericht der Reaktorsicherheitskommission veröffentlicht werden, auf dessen Grundlage offiziell entschieden werden soll, welche Atomkraftwerke wann vom Netz gehen sollen. Doch de facto wird diese Entscheidung eine politische sein – und schon jetzt werden die Stimmen der Pro-Atom-Hardliner in der Regierung wieder lauter. Anfang der Woche kritisierte Volker Bouffier als erster CDU-Ministerpräsident offen den Kurswechsel der Kanzlerin.

Dass tatsächlich alle 7 Uralt-Meiler und das Pannen-AKW Krümmel vom Netz bleiben, wie es in den ersten Tagen nach Beginn der Fukushima-Katastrophe den Anschein hatte, ist längst nicht ausgemacht. Jetzt ist die Stärke unseres Protests entscheidend! Am Ostermontag, zum 25. Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl, ist der nächste bundesweite Protest geplant, mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen an 12 Atomstandorten. Schon seit mehreren Monaten werden die Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag vorbereitet. Durch die schrecklichen Ereignisse in Fukushima erhalten sie eine traurige Aktualität.

Die nächsten Wochen entscheiden darüber, wie schnell der Atomausstieg in Deutschland kommen wird. Die Chancen, jetzt AKWs zum Abschalten zu zwingen und einen schnellen Atomausstieg durchzusetzen, sind so groß wie lange nicht mehr. Es ist mehr als bitter, dass dazu erst eine Reaktorkatastrophe passieren musste.

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