20. März 2013

100.000 Unterschriften an Bayerns Bauminister Herrmann übergeben

München, die teuerste Stadt Deutschlands – jedenfalls wenn es ums Wohnen geht. Wer hier eine Bleibe sucht, muss im Schnitt über 13 Euro für den Quadratmeter hinlegen. Selbst Gutverdiener haben Schwierigkeiten, hier eine Bleibe zu finden, denn rund 30.000 Wohnungen fehlen in der Stadt, und auch in den angrenzenden Gemeinden sieht es für Wohnungssuchende finster […]

Mieten

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In feudaler Lage, direkt unter dem König-Ludwig-Denkmal auf dem Odeonsplatz, haben wir unsere „mobile Wohneinheit“ aufgestellt: eine gelbe Telefonzelle, ausgestattet mit Gießkannen-Dusche, Isomatte und Camping-Klo. Sie illustriert den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und wird, wie bei immer mehr Neuvermietungen üblich, im Höchstpreis-Verfahren „versteigert“. Rund 50 Münchner/innen haben sich dazu eingefunden, darunter auch Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins, und Monika Schmid-Balzert, die den bayrischen Landesverband des Deutschen Mieterbunds vertritt.

Wer macht hier eigentlich die Regeln?

Mit flotten Provo-Sprüchen startet Campact-Organizer Rupert in der Rolle des Maklers die Wohn-Auktion. Der „sensationell günstige“ Startpreis von 300 Euro für 1,5 Quadratmeter wird im Sekundentakt überboten. „Zwölftausend Euro – ich habe geerbt!“ ruft ein junger Mann, noch während er sein dickes Spielgeld-Bündel zählt. Makler Rupert ist es recht, „es soll ja nicht jeder Hergelaufene in der Innenstadt wohnen“. Für 13 Riesen bringt er die winzige Hütte schließlich an die Höchstbietende – und hält prompt die Hand auch für die Maklercourtage auf. Protest bügelt er achselzuckend ab: „Wenn der Markt das nun einmal hergibt! Ich mache doch die Regeln nicht!“

Eben – die Regeln werden von der Politik gemacht, und die muss schleunigst in die Hufe kommen, damit Mieter/innen nicht länger ausgepresst werden wie reife Zitronen. 40, 50 oder 60 Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete, nur weil der Mieter wechselt: haarsträubender Alltag in deutschen Metropolen. Wir fordern eine gesetzliche Deckelung auf maximal 10 Prozent – und auch eine Neuberechnung der „Vergleichsmiete“, deren Zusammensetzung bisher Mieten künstlich nach oben treibt, statt das tatsächliche Mietniveau abzubilden.

Fotos: Andreas Bock/Campact

Mehr Wohnungen – weniger Büros

„Ist Ihnen zu teuer? Für den kleinen Geldbeutel haben wir auch was im Angebot“, lenkt Makler Rupert ein – und stellt eine „Dixi-Siedlung“ aus Wohn-Klos in Aussicht. Doch keine Wohn-Dixis, sondern günstige Wohnungen für Familien, Studierende und ältere Menschen braucht es – auch Nicht-Millionäre haben ein Grundrecht auf anständigen Wohnraum. Weil die Politik vor Jahren aus dem Sozialen Wohnungsbau ausstieg und zuließ, dass Millionen steuerfinanzierter Sozialwohnungen auf dem freien Markt landeten, kann heute nur noch ein Viertel der anspruchsberechtigten Haushalte mit günstigem Wohnraum versorgt werden. Die derzeit eingeplanten Gelder für Sozialwohnungsbau reichen bei weitem nicht, um diese Not innerhalb einer Generation zu beseitigen.

Und wo soll in den Städten überhaupt noch gebaut werden? Gerade die Innenstädte sind voll von Beton – aber der steht oft seit Jahren leer. 1,8 Millionen Quadratmeter leerstehenden Büroraum gibt es allein in München. Ähnlich ist es in Hamburg, Berlin oder Frankfurt, das mit 17 Prozent Leerstandsquote Spitze in verfehlter Stadtplanung ist. Die Forderung nach einer Umwandlung von Gewerbe-Leerstand in Wohnraum findet deshalb auch entschiedene Zustimmung bei den Münchner Demonstrant/innen.

Wohngeld-Erhöhung kann Mietenbremse nicht ersetzen

Bei der Übergabe der über 100.000 Unterschriften an Bauminister Herrmann sind sie leider nicht dabei – nur die Presse darf die kleine Delegation von Campact und Mieterbund ins Ministerium begleiten. Joachim Herrmann hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass Bayern gerade eine Initiative zur Erhöhung des Wohngelds angestoßen habe. Das ist sehr begrüßenswert, weil viele einkommensarme Haushalten auf diesen Zuschuss zur Miete dringend angewiesen sind. Zugleich jedoch stellt das Wohngeld eine Subventionierung der Vermieter dar – und hält damit das Mietniveau künstlich hoch. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, auch die Mietpreise gesetzlich zu begrenzen. Doch bei Nachfragen, wie Bayern sich künftig in dieser Frage verhalten wolle, weicht der Minister aus.

Anfang Februar hatte Bayern – entgegen der Empfehlung des Bundesrats-Rechtsausschusses – gegen eine Mietenbremse gestimmt, deren Eckpunkte im Wesentlichen unserem Appell entsprechen. Schon an diesem Freitag gibt es auf Initiative von Hamburg und NRW in der Länderkammer wieder Vorlagen zum Mietrecht: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, das Mietwucher mit bis zu 50.000 Euro Ordnungsgeld belegt, soll reformiert werden, weil nach der bisherigen Fassung Rechtsverstöße nicht wirksam verfolgt werden können. Das Strafgesetz greift aber erst ab einer Grenze von 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete – eine zivilrechtliche Deckelung muss deutlich niedriger angesetzt sein. Mittlerweile findet sich auch in einem Positionspapier der CSU die Forderung nach einem 10-Prozent-Deckel – doch unklar bleibt, ob Bayerns schwarz-gelbe Regierung dies tatsächlich zur Richtschnur nimmt.

Bayern übernimmt unsere Forderung: Mehr Geld vom Bund für Sozialen Wohnungbau!

Zudem befasst sich der Bundesrat mit dem Bestellerprinzip für Maklergebühren, demzufolge der Makler künftig von seinem Auftraggeber bezahlt werden soll. Bisher agieren Makler fast immer im Auftrag des Vermieters – zahlen müssen die üppige Courtage jedoch fast ausnahmslos die Mieter. Für das Besteller-Prinzip bekennt Minister Herrmann persönliche Sympathie, will es aber gleichwohl „noch diskutieren“.

Eine eindeutig positive Botschaft hat er dann aber doch noch für uns parat: Bayern ist dafür, die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken – und schließt sich damit als erstes Bundesland dieser zentralen Forderung unseres Appells an. Noch in diesem Jahr wird neu festgelegt, wieviel der Bund bis 2019 zur sozialen Wohnraumförderung beisteuert. Damit der Fördertopf nicht zum bloßen Scheinriesen des Wahlkampfs wird, heißt es für uns: dranbleiben!

Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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