Erfolg: Fracking-Gesetz auf Eis gelegt!

Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.

Grund ist der anhaltende Protest der betroffenen Bevölkerung gegen Fracking. Abgeordnete der CDU und CSU fürchteten in ihren Wahlkreisen um ihre Wiederwahl im September und stellten Anträge um das Gesetz zu verschärfen. Dem wollte das Wirtschaftsministerium jedoch nicht entgegen kommen. Gestern sollten die Parteien auf einer Sitzung am späten Nachmittag eine letzte Chance bekommen, ihren Streit beizulegen. Sie wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Gibt es keine Einigung zwischen CDU/CSU und FDP, hat Kanzleramtssprecher Profalla klargemacht, dass es kein Fracking-Gesetz vor der Bundestagswahl geben wird – einen öffentlichen Streit in der Koalition will die Kanzlerin mit allen Mitteln verhindern.

Damit öffnet sich die gesellschaftliche Diskussion über Fracking erneut. Mit dem Fall des Gesetzes ist Fracking noch nicht verhindert: Wir brauchen ein bundesweites Verbot oder mindestens ein Moratorium, damit einzelne Bohrvorhaben nicht weiterhin genehmigt werden. Die Bundesländer können eigene Verbote jetzt zügig auf den Weg bringen. Und eine neue Bundesregierung sollte schnell nachziehen.

Wir wollten das Gesetz verhindern, weil es Fracking auf über 80 Prozent der Landesfläche den Weg geebnet hätte. Bei dem umstrittenen Gasbohrverfahren wird ein Gemsich von giftigen Chemikalien, Wasser und Sand in Gestein gepresst um es aufzusprengen und dort vorhandenes Erdgas zu fördern. Experten sehen darin eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser sowie weitere Umweltrisiken wie Erdbeben, Flächenversiegelung und einen immensen Verbrauch von Wasser. Wegen erhöhtem Austritt von Methan hat Fracking außerdem eine wesentlich schlechtere Klimabilanz als die konventionelle Gasförderung.

Das Gesetz hätte Fracking allein in Trinkwasserschutzgebieten verboten. Alle anderen Flächen wären von Fracking mehr als zuvor bedroht gewesen. Denn das Gesetz hätte den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt im Wasserhaushaltsgesetz ausgehebelt, indem es Ausnahmen für Frack-Vorhaben definiert. Das Wasserhaushaltsgesetz soll nicht nur für die Wasserreinheit in Trinkwasserschutzgebieten sorgen, sondern für die Reinheit des gesamten Grundwassers. Diese Rechtsgrundlage hätte das Gesetz geschickt umgangen.

Die im Gesetz enthaltene Umweltverträglichkeitsprüfung wäre keine Verbesserung zur jetzigen Rechtslage gewesen. Denn schon seit Februar 2012 gilt eine EU-Richtlinie, die eine UVP-Vorprüfung für jedes Fracking-Vorhaben garantiert. Das Gesetz hätte allerdings alle schon erteilten Genehmigungen rückwirkend grünes Licht gegeben sowie allen Anträgen, die ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes angenommen worden wären – hinter der Umweltverträglichkeitsprüfung verbarg sich ein Freibrief für Fracking!

Unser Appell gegen Fracking läuft weiter, denn jetzt können wir dafür streiten, dass die Bundesländer eigene Verbote auflegen. Außerdem wollen wir den Parteien im Wahlkampf mit auf den Weg geben, wie wichtig ihren Wähler/innen dieses Thema ist, sodass sie nach der Wahl für ein besseres Gesetz sorgen.

Einiges hätten wir für nächste Woche in der Hinterhand gehabt: eine bundesweite Emnid-Umfrage, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem BUND und des Bürgerinistiativen-Netzwerks Gegen Gasbohren und eine Aktion mit Übergabe der Unterschriften an Herrn Altmaier vor dem Kanzleramt. Nun ist alles abgesagt und wir können erstmal eine Runde feiern! in den nächsten Tagen und Wochen behalten wir das Geschehen natürlich im Blick und greifen ein, sobald sich eine Gelegenheit bietet.

• Spiegel Online vom 17.4.: Koalitionsstreit: Fracking-Gesetz droht das Aus
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