Schein-Bürgerbeteiligung à la Altmaier: Da machen wir nicht mit!
Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so oft in der Realität weit auseinander. Während das Endlagersuchgesetz im Parlament bereits beraten wird, lädt […]
Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so oft in der Realität weit auseinander.
Während das Endlagersuchgesetz im Parlament bereits beraten wird, lädt das Bundesumweltministerium alle interessierten Bürger/innen Anfang Juni zum „Forum Standortauswahlgesetz“ nach Berlin ein. Das sieht dann so aus: Jede/r, der/die sich vorher im Internet anmeldet, bekommt fünf Minuten Zeit, um „Ansichten und Anregungen“ zum Gesetz einzubringen. Dialog und Diskussion: Fehlanzeige. Anmeldeschluss: Leider schon vorbei. Die Südwest-Presse kommentiert bissig: Wer verpasst habe sich anzumelden, könne sich das Forum nur noch „im Geiste des gesellschaftlichen Konsens“ im Livestream anschauen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt deshalb heute angekündigt, sich an dieser Schein-Bürgerbeteiligung nicht zu beteiligen. Auch etliche weitere bundesweite Umweltverbände – darunter auch Campact – und Vertreter/innen zahlreicher Anti-Atom-Initiativen wollen nicht am Forum teilnehmen.
Auch der Zeitplan des Gesetzes macht deutlich, dass eine echte Beteiligung gar nicht mehr möglich ist. Unter Zeitdruck soll es noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Am 14. Juni soll der Bundestag abschließend beraten, Anfang Juli dann der Bundesrat.
Immer wieder haben Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen in der Vergangenheit die falsche Reihenfolge des Gesetzgebungsprozesses kritisiert. Erst müssen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche geklärt werden, dann erst sollte ein Gesetz erlassen werden. Dann bliebe auch genügend Zeit für eine umfasssende Bürgerbeteiligung.
Nicht nur die fehlende Bürgerbeteiligung ist bislang mangelhaft. Trotz vielbeschworenem „historischen Konsens“ sind noch viele Fragen offen: So hatte Altmaier unter anderem versprochen, dass keine Castoren mehr in das Zwischenlager Gorleben rollen sollen. Doch bislang haben sich erst zwei Bundesländer bereit erklärt, den Atommüll stattdessen aufzunehmen – das reicht jedoch nicht aus. Auch weigern sich die Betreiber der Atomkraftwerke bislang, die Mehrkosten in Milliardenhöhe zu tragen. Es bleibt noch viel zu tun!
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3.6.2013. Ein Bericht vom Wochenende auf Klimaretter.info: Wenn der Politik die Bürger fehlen
- Gemeinsame Presseerklärung von .ausgestrahlt, BUND und Greenpeace
- Liste: Wer sich alles nicht am Bürgerforum beteiligt
- Süddeutsche: Fünf Minuten mitreden
- Deutschlandradio: BUND rügt „Scheinverfahren“ bei Endlagersuche
- Spiegel Online: Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe
- Altmaier setzt auf Konsens, Konsens, Konsens
- Tagesspiegel: Nur wenige Bürger beteiligen sich beim Endlagerforum
Das Treffen findet als Camp auf dem Gelände des Projekthaus Mannsdorf statt. Bringt also Zelte, Isomatten und Schlafsäcke mit. Sagt vorher rechtzeitig Bescheid, falls ihr kein Zelt, Schlafsack oder Isomatte habt, damit wir versuchen können euch etwas zu beschaffen. Es soll eine halb- oder eintägige Exkursion in eine Anlage aus dem Energiebereich (z.B. Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden, ehemaliges zentrales Atommüllzwischenlager der DDR in Lohmen bei Dresden, Uranabbau in Liberec/Tschechien) geben. Außerdem Präsentationen zur atompolitischen Situation in den Ländern/Regionen, aus denen die TeilnehmerInnen kommen, zu ausgewählten Atomthemen und Skillsharing-Workshops. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Networking, also der Entwicklung gemeinsamer Projekte. Wir werden uns über geplante Aktionen, Kampagnen und Projekte austauschen und einige davon zusammen weiter entwickeln.
Liebe Freunde,
Wäre es nicht mal ’ne Idee, bei einer Kampagne auf einen kompletten
Wahl-Boykott hinzu arbeiten ?! Gruss
Und das soll DEMOKRATIE sein?!
Ich hoffe nur – entgegegen aller bisherigen Umfragewerten zur Zeit (Wen würden Sie wählen, wenn …?) -, dass die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung NICHT die
Bundestagswahl im Herbst gewinnt!
Eine Fortführung ihrer langjährigen Politik in vielerlei Hinsicht verträgt die Demokratie in unserem Lande nicht, eine Politik gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, und das Herz ist bei entscheidenden politisch wie auch wirtschaftlich Verantwortlichen ohnehin nicht, wie ich den Eindruck habe, am richtigen Fleck …
DIES sei den Betreffenden mal von einer kritischen Bürgerin gesagt!
Wähler-Verarschung!