Aktion bei Sondierungsgesprächen Schwarz-Grün: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern!
Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, sondierten Grüne und Union die Möglichkeiten für eine Koalition. Von den eintreffenden Verhandlungsführer/innen der Grünen forderten wir: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern! Unsere Aktion präsentierte einen unentschlossenen Trittin, der von Merkel und Kretschmann mit einem Ministersessel gelockt wird und von den umfairteilen-Aktiven an die Wahlversprechen der Grünen erinnert wird. Am Montag, […]
Meiner Meinung nach wird es halt einfach kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben.
Damit ist für mich der Drops auch schon gelutscht.
In der Zukunft mögen die Parteiprogramme mehr Schnittfläche bieten.
Wie gesagt in der Zukunft.
Aber Anno 2013 wird es am Ende doch nur die Große Koalition geben können. Persönlich bin ich ja für Neuwahlen, das wird aber nur ein Wunsch meinerseits bleiben.
Die CDU und SPD werden Ihre verbesserten Wahlergebnisse nicht aufs Spiele setzen.
So müssen wir eben die nächsten 4 Jahre ohne echt Opposition auskommen.
Die Wählerraison des mündigen Bürgers hat einfach nicht funktioniert.
Jetzt haben wir den Salat.
In 4 Jahren wissen wir mehr, aber wohl nicht viel Positives.
Wer auf dem Laufenden bleiben möchte:
http://www.nur-nachrichten.de/Bundestagswahl
“ … Und wenn das solchen Gruppen …, dann wird in Deutschland in vier Jahren von Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr oder nur sehr wenig und der Form halber die Rede sein.“
Ich denke, das kann gut möglich sein!
Deshalb wären im Grunde alle gefragt,
NGO wie Campact, Attac, Mehr Demokratie, Parlamentwatch, LobbyControl –
um nur einige zu nennen –
nach Möglichkeit zu unterstützen, damit – wenn erforderlich –
wenigstens eine direkte, bürgerliche und gut funktionierende Opposition –
nämlich aus dem Volk gewissermaßen –
der regierenden Koalition gegenüberstehen kann!
Vielleicht erreicht sozusagen die Stimme aus dem Volk mittels der o.a. Organisationen
unter Umständen weitaus mehr und auch schneller als eine Opposition
im Bundestag und Bundesrat?
Parteien wie auch Volksvertreter allgemein agieren und reagieren m.E. viel zu langsam – weshalb auch immer …
Letztere sollten lieber darauf hören,
was aus dem Mund der Bürger kommt – als darauf,
was Lobbyisten sagen,
schließlich sollen sie ja das Volk vertreten – und nicht
die Lobby aus der Wirtschaft allgemein!
Die Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom gesamten Volke aus (Volkssouveränität!) –
und nicht
von einigen wenigen Lobbyisten, welche die ureigensten Interessen von Unternehmen o.dgl.
vertreten …
Zur Zeit herrscht leider eher Klientelpolitik vor – als Demokratie.
Nicht nur Reichtum besteuern – wir müssen vor allem an die Opposition denken
Die Forderung nach der „Reichensteuer“ und einem Umverteilungsprozess an SPD und Grüne für die Koalitionsverhandlungen zu erneuern bzw. zu bekräftigen, ist richtig und wichtig. Denn schon oft genug haben Politiker schon wenige Tage nach ihren Versprechen angeblich vergessen, was sie wie und wo gesagt haben.
Aber liebe Freunde, wir müssen jetzt schon an Morgen denken. Am 24.September schrieb ich deshalb an Grüne und SPD einen Appell, in dem ich beide Parteien dazu aufrief, eine Koalitionsregierung mit der Linken zu prüfen oder in die Opposition zu gehen und Neuwahlen zu riskieren. Die SPD schrieb mir einen Tag später unter Bezugnahme auf die bekannten Gründe, dass sie beides nicht wolle, es sei denn die Parteibasis entscheide gegen eine große Koalition. Die Grünen haben nicht geantwortet.
Ich schrieb die beiden Briefe unter dem Eindruck des Wahlergebnisses, nachdem die CDU/CSU eine eigene Mehrheit knapp verfehlte und ich schrieb im Hinblick auf die Oppositionsfrage. Denn eine echte Opposition im Bundestag wird es bei einer großen Koalition nicht geben und auch die SPD und die Linke bringen keine schlagkräftige Opposition zusammen. Ungeachtet dessen, dass die Grünen oder die SPD in einer Koalitionsregierung mit der CDU/CSU ihr Wort brechen (was nach den ersten Sondierungsgesprächen wahrscheinlich ist) und von einem Politikwechsel einschließlich der Reichensteuer und weiterer elementarer demokratischer Fragen, zu Gunsten der Macht abrücken, umso mehr ist eine außerparlamentarische Opposition gefordert.
Letztlich wird es tatsächlich darum gehen, wer die Entscheidungen der Schwarz-Roten oder Schwarz-Grünen Regierung (bereits im Vorfeld) beeinflusst oder ob es überhaupt keine Beeinflussung, keine andere Meinung mehr gibt. Wenn eine große Koalition regieren wird, und das ist anzunehmen, glaubt man den neusten Umfragen in denen sich angeblich eine übergroße Mehrheit der Deutschen dafür ausspricht, dann gibt es nicht einmal mehr einen oppositionellen Bundesrat.
Diese bevorstehende parlamentarische Lücke, die zu katastrophalen neoliberalistischen Weichenstellungen und Entscheidungen führen wird, gilt es so es eben geht zu schließen. Und wenn das solchen Gruppen und Netzwerke wie Campact oder Attac etc. nicht gemeinsam mit den vielen anderen Hundert gelingt, dann wird in Deutschland in vier Jahren von Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr oder nur sehr wenig und der Form halber die Rede sein.
Viele Grüße
D. Mitscherling