„Unwissenheit ist Stärke“: Hat Snowden diese Show verdient?

Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm versenkt, das Publikum zusätzlich per Geoblocking auf deutsches Territorium beschränkt. Und die verbleibenden Zuschauer traktierte man vorab noch einmal mit den längst widerlegten Phrasen des ehemaligen US-Botschafters Kornblum, der fürsorglich wie ein Großer Bruder verdammte, was seine Zuschauer noch nicht mal hatten hören dürfen. Das „Erste“ schaffte es, seinem journalistischen Auftrag ebenso wenig gerecht zu werden wie die Bundesregierung ihrem politischen. Treu nach Orwells Motto: „Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

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Überraschende Neuigkeiten waren es nicht, die Snowden verkündete (bzw. die die ARD-Redaktion von dem 6-Stunden-Interview übrig ließ). Dass die NSA auch Industriespionage betreibt, dass neben der Kanzlerin auch weitere führende Politiker/innen Zielscheibe der Bespitzelung sind, dass auch der BND mit der NSA „ins Bett geht“ – das zieht doch niemandem mehr die Schuhe aus. Oder?

Immerhin dürfen wir jetzt glauben, dass Snowden auch nach wiederholten Morddrohungen durch US-Beamte noch ruhig schläft – allerdings unter verstärktem Polizeischutz. Die unter Zusicherung von Anonymität aufgezeichneten Äußerungen von Ex-Kollegen Snowdens offenbaren Abgründe im Rechtsstaatsverständnis der amerikanischen Exekutive: „Forget the trial and just hang him“ lautet da eine Antwort auf die wiederholte Versicherung des US-Justizministers, Snowden drohe in den USA keine Todesstrafe und man werde ihn vor ein Zivilgericht stellen. Damit steht Justizminister Holder allerdings ebenfalls im Widerspruch zu der in seinem Land geltenden Rechtsordnung. Snowden wird der Spionage und „Zusammenarbeit mit dem Feind“ bezichtigt – nach geltendem US-Recht ist dann Militärgerichtsbarkeit zuständig. Aber inzwischen ist es beinahe egal, ob Holder „nur“ blufft oder die Gewaltenteilung in den USA gerade noch so weit existiert, wie es der Exekutive gerade beliebt.

Snowden wie seine Gegner widmeten sich erneut einem Argument, das auch Befürworter der jetzt in Deutschland wieder drohenden Einführung der Vorratsdatenspeicherung gern anführen: Daten speichern verletzte nicht die Privatsphäre, das könne nur durch das Abrufen der Daten geschehen. Human Rights Watch hat in seinem Jahresbericht deutlich gemacht, was das heißt: „Als wäre es okay, wenn die Regierung Leute in ihren Schlafzimmern filmt – solange sie vorgibt, die Videos nur anzuschauen, wenn sie einen überzeugenden Grund dafür findet.“

In dem Bericht (PDF) geißelt Human Rights Watch die westlichen Regierungen ob ihrer kollektiven Weigerung, Snowden Asyl zu gewähren – auch weil sie damit dem autoritär regierten Russland gestatten, sich nun als „Vorkämpfer für den Schutz der Privatsphäre“ zu gerieren. Für den menschenrechtlicher Sensibilitäten unverdächtigen Putin ist Snowden in erster Linie nützlich, um sich gegen internationale Kritik an seinem Regime zu immunisieren und für die Olympischen Spiele aufzuhübschen. Motto: Im Unterschied zum Westen gewähren wir einem politischen Dissidenten Asyl – also haltet im Westen gefälligst den Mund, wenn wir Schwule jagen und unsere Regierungskritiker umlegen.

Was mit Snowden geschieht, wenn er als Putins Imagepflegemittel ausgedient hat bzw. im August sein befristetes Asyl ausläuft, steht in den Sternen. Bei jedem Land, einschließlich der Bundesrepublik, muss man sich fragen, ob es Snowdens Sicherheit tatsächlich gewährleisten kann. Viele Reaktionen auf unseren Appell sind skeptisch – nicht nur, weil die Bundesregierung wider besseren Wissens vorgibt, einem Auslieferungsantrag der USA vertraglich nachkommen zu müssen. Sondern auch weil viele den deutschen Behörden nicht zutrauen, eine Verschleppung oder Ermordung Snowdens durch die CIA verhindern zu können. Wer die überaus pannenreiche Geschichte der US-Geheimdienste kennt weiß allerdings, dass amerikanische Schlapphüte auch nur mit Wasser kochen (lesenswert dazu: Tim Weiners Buch über die CIA). Selbst dem armen Kuba wäre es zuzutrauen, eine Person vor dem Zugriff ausländischer Top-Agenten zu schützen – was zählt, ist der politische Wille, dies tatsächlich zu tun.

Die Grünen haben angekündigt, Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags laden zu wollen. Wenn dies gelingt, wäre dies auch ein Zeichen, dass unsere Demokratie trotz einer auf Miniaturformat geschrumpften, nahezu rechtlosen parlamentarischen Opposition noch funktioniert.

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