Pseudo-Konsultation statt Bürgermeinung

Es ist ein Hohn auf die Prinzipien der Bürgerbeteiligung. Bei ihrer gestern gestarteten Konsultation zu den umstrittenen Konzernklagerechten im TTIP Freihandelsabkommen tut die EU-Kommission alles, um kritische Antworten zu verhindern. Der Plan wird nicht aufgehen.

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Gestern hat die EU-Kommission ihre lange angekündigte Anhörung endlich gestartet. Diese Pseudo-Konsultation verdient jedoch ihren Namen nicht: Sie umfasst 41 Seiten Text und Fragen, die nur für auf Handelsrecht spezialisierte Juristen verständlich sind. Effektiver kann man Bürgerinnen und Bürger nicht davon abschrecken, ihre Meinung zu äußern.

Dreist und frech behauptet die Kommission: „Die zentrale Frage, zu der die Kommission Stellungnahmen einholen möchte, ist die Frage, wie die Investitionsbestimmungen in der TTIP gesehen werden und wie damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und dem Schutz des Regulierungsrechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann.“ So, so. Warum in aller Welt hat die EU-Kommission dann nicht genau diese beiden Fragen gestellt?

Campacts Antworten wären gewesen: Die Investitionsbestimmungen in TTIP sind gleichzeitig überflüssig und gefährlich. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz von Investoren und dem Recht zu regulieren kann damit nicht hergestellt werden.

Statt dessen müssen wir uns mit Fragen wie diesen herum schlagen: „Taking into account the above explanation and the text provided in annex as a reference, please provide your views on whether this approach contributes to the objective of the EU to increase transparency and openness in the ISDS system for TTIP. Please indicate any suggestions you may have.“ Grob übersetzt: Lesen Sie mehrere Seiten Text und beurteilen Sie, ob diese Formulierungen die Investorenklagen bei TTIP vielleicht etwas transparenter und offener gestalten, als dies bei älteren Handelsabkommen der Fall war. Aber das schert uns überhaupt nicht. Wir wollen keine etwas weniger schlimmen Konzernklagerechte, wir wollen gar kein ISDS!

In diesem Stil sind 12 der 13 Fragen verfasst. Nur die allerletzte Frage ist halbwegs offen formuliert. Um einige der Fragen beantworten zu können, muss man in anderen internationalen Abkommen nachschlagen (die EU-Kommission verlinkt die entsprechenden Stellen nicht einmal!).

Angesichts solcher Fragen fühle ich mich in meine Schulzeit zurückversetzt. Es sind klassische Klausurfragen, so formuliert als hätten sie den Zweck, Wissen abzufragen. Ganz sicher sind es keine offenen Fragen nach einer Meinung. So etwas ist eine Zumutung und eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Aber so leicht lassen wir uns nicht abschrecken. Campact wird die offizielle deutsche Übersetzung des Konsultations-Monstrums abwarten und dann – allen Finten zum Trotz – gepfefferte Antworten auf alle 13 Fragen geben. Diese Antworten werden wir wie immer hier im Campact-Blog veröffentlichen. Wir tun das auf jeden Fall rechtzeitig vor dem 21. Juni 2014, dem Tag an dem die Frist zur Beteiligung an der Konsultation abläuft. So wollen wir anderen helfen, ihre Meinung ebenfalls zu artikulieren.

Diese Pseudo-Konsultation fällt letztlich auf die EU-Kommission selbst zurück. Sie sorgt dafür, dass die TTIP-Verhandlungen weiter an Legitimität einbüßen.

Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Konsultation beteiligen wollen, zunächst die Veröffentlichung von deutschen Übersetzungen und Hilfestellungen zur Beantwortung durch uns und andere NGOs abzuwarten. Die Beantwortung im Online-Fragebogen ist sonst sehr mühselig. Bereits beantwortete Fragen werden nicht zwischendurch gespeichert und die Konsultationsseiten stürzen häufiger ab. Deshalb sollten die Antworten in einem extra-Dokument vorbereitet und gespeichert werden.

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