Wer Demokratie als „Attacke“ wertet, darf nicht EU-Kommissar bleiben
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als "regelrechte Attacke". Wie bitte?
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als „regelrechte Attacke“. Wie bitte? Die Beteiligung an einer EU-Konsultation wird als Angriff gewertet? Was ist denn das für ein demokratisches Verständnis!
Klar, die Webseite der EU-Kommission war dem Ansturm von Bürger/innen zeitweise nicht gewachsen – weil sie offenbar lausig programmiert und schwach gehostet war. Es war jedenfalls ganz klar nicht die Absicht der Organisationen, die Formulare und Tools zum Einreichen von Stellungnahmen angeboten haben, die Seite zum Erliegen zu bringen – ganz im Gegenteil: 38Degrees, das Umweltinstitut München und andere wollten ja gerade, dass sich möglichst viele Menschen an der Konsultation beteiligen können.
Karikatur verbreiten und De Guchts Demokratie-Verständnis eine Absage erteilen …
Statt uns vernünftige Schnittstellen anzubieten, um der EU-Kommission Feedback geben zu können, mosert De Gucht an seinem EU-Volk herum. Dass viele gleich lautende Stellungnahmen eingehen, sieht er nicht als vollwertige Meinung an. Was in aller Welt ist daran verkehrt? Wenn hunderttausend Menschen sich in ihrer Ablehnung von Investorenklagen einig sind, soll das nicht zählen? De Gucht hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So jemand gehört nicht in eine herausgehobene Position in der neuen EU-Kommission!
Seit wann geht es in der EU Kommission um Demokratie? Die Kommission vertritt seit jeher die Interessen der Großkonzerne, natürlich stören da die Bürger, wenn sie anderer Meinung sind.
Es kann nicht sein, dass die Industrie machen kann was sie will, und wir Bürger bei Gesetzesänderungen auch noch Strafen (- sprich Geld in deren Kassen spülen!) zahlen!
Ich will auch künftig selbst bestimmen, was ich wo konsumiere. Unsere Felder dürfen keine Chemieversuchsflächen werden. Ich will dazu beitragen, meinen Kindern und Enkeln eine Lebens- und Liebenwerte Umwelt zu erhalten. Es geht NICHTS über unsere Köpfe, denn alle Volksvertreter können auch ABGEWÄHLT werden.
Weiterhin viel Erfolg wünscht Maritta Schmidt
Weiter So !
Herzlichst
Willi
Ich habe meiner Wut auf Herrn De Gucht mit einer Email Luft gemacht!
Hier der Wortlaut, verbunden mit einer Entschuldigung für mein sicher nicht perfektes Englisch…
„Good evening Mr. De Gucht,
I just read about Your comment, regarding European Citizens, who took their right to argue against TTIP, calling this an „attack“ and I have to tell You, that I’m more than disgusted about this.
You – in person – offend me as a democratic European Citizen with this intolerant and undemocratic comment!
I did subscribe against TTIP, cause I am sure, that TTIP will not help the normal people living in Europe, but only big companies and banks and their networks.
When You call people, who give their arguments to the EU, „attackers“, then You did not understand the sense of democracy!
You – as an elected representant of the EU citizens – have to do everything, that prevents the citizens of any harm and Your not elected by big companies or banks!
I’m sure, that my email will not affect You in anything You’re doing, cause I don’t have any trust in politicians in EU anymore, but I have to get rid of my anger!
Regards
Volker Vienken“