Energiegipfel macht Geschenke an Industrie und Stromkonzerne
Bund und Länder haben am 1. April einen Energiekonsens verkündet. Wir sagen: Die Beschlüsses richten sich gegen Verbraucherinnen und Umwelt. Dieser Konsens ist nicht unser Konsens.
Am 1. April trafen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu einem Energiewende-Gipfel. Campact und der BUND waren dabei: Zuerst mit gut 80 Leuten vor der Baden-Württembergischen Landesvertretung wo sich die Regierungschefs unter sich trafen und dann mit 150 Bürgerinnen und Bürgern vor dem Kanzleramt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Fotos: Jakob Huber/Campact
Mit dabei hatten wir Großmasken von Merkel, Gabriel und Hannelore Kraft und unseren Kohlosaurus, der sich auf ein Windrad gestürzt hat. Stundenlang haben wir die Ministerpräsident/innen bei Ihrer Einfahrt mit Sprechchören wie “Weg mit dem Deckel für Sonne und Wind” und “Kohle und Atom – Raus aus unserem Strom” begrüßt. Vor dem Kanzleramt hat Greenpeace parallel eine eigene Aktion durchgeführt. Sie demonstrierten mit einem SPD-roten Würfel und forderten damit die Kanzlerin auf, uns vor der Kohle-SPD zu retten. Sicherlich ein Novum, dass die Umweltbewegung die CDU aufrufen muss, die SPD an ihr Wahlprogramm zu erinnern.
Wie die überraschende Einigung am Abend zeigte, waren wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben es dann auch mit dem Kohlosaurus in die Tagesschau geschafft.
Was hat es gebracht?
Unsere plakativste Forderung war die Abschaffung des Deckels für Sonnenenergie und Wind an Land. Hier konnten die Ministerpräsident/innen eine kleine aber wichtige Verbesserung erreichen: Der geplante Deckel für Windenergie soll in Zukunft “netto” statt “brutto” gerechnet werden, das heisst, der Abbau alter Anlagen wird bei der Berechnung des Zuwaches abgezogen. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, war aber tatsächlich bisher nicht vorgesehen. Der Effekt dieser Netto-Rechnung wird in den nächsten Jahren immer weiter steigen und liegt in der Größenordnung von vielen Hundert bis Tausend MW pro Jahr.
Es spricht vieles dafür, dass Gabriel diesen Kompromiss von vornherein als Möglichkeit eingeplant hat, schliesslich wurde dieser Kompromiss bereits im Januar bei einem Treffen der Länderenergieminister mit Gabriel diskutiert. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Gabriel hier ohne öffentlichen Druck nachgegeben hätte, schliesslich kostet jedes neue Windrad die fossilen Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall Geld, da sie ihren (Braunkohle-)Strom nur noch zu geringeren Preisen oder gar nicht verkaufen können.
Unser Protest hat sich also gelohnt, aber sind wir zufrieden?
In den Medien wird jetzt die große Einigkeit demonstriert. Merkel, Gabriel und progressivere Ministerpräsidenten wie Torsten Albig und Winfried Kretschmann loben den Kompromiss. Doch dieser “Energie-Konsens” kommt auf Kosten der Umwelt und der Verbraucher/innen zustande. An entscheidenden Punkten bleiben die zentralen Schwachpunkte von Gabriels EEG-Bremse:
- Es wird ein neuer, völlig überflüssiger Deckel für den Ausbau der Windenergie an Land eingeführt.
- Der Ausbau der Bürgerenergie wird durch zunehmende Unsicherheit bei der Vergütung von Ökostrom gebremst. Konkret geht es hier um die Umstellung des Fördersystems auf ein Ausschreibungsmodell und um die verpflichtende Direktvermarktung.
- Die Industrie-Ausnahmen bei der EEG-Umlage werden nicht effektiv angegangen. Je nachdem wie die Verhandlungen mit Brüssel ausgehen können die Subventionen sogar noch höher ausfallen als bisher.
- Mit der neuen Eigenverbrauchsregelung wird eine Art Solarstrom-Steuer eingeführt, da in Zukunft zahlreiche Besitzer von Photovoltaik-Anlagen EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Strom zahlen sollen. Das ist ungefähr so sinnvoll wie eine Bio-Abgabe auf selbst gezogenes Gemüse im Garten zu erheben. Was kommt dann als nächstes? Abgaben auf selbst gesammeltes Regenwasser? Mehrwertsteuer auf selbst gekochtes Mittagessen? Der Bundesverband Solarwirtschaft hat daher auch schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (Artikel Spiegel online).
Wer sich die Pressekonferenz nach dem Energiegipfel anschaut, dem fällt auf, dass ausschließlich über Industrie geredet wird: Energieintensive Industrien, Offshore-Wind, Biogas, Strom-Eigenerzeuger wie BASF etc. Wer bei der ganzen Debatte auf der Strecke bleibt sind die Verbraucher/innen, die die Industrie-Ausnahmen zahlen müssen und die Umwelt. In 30 Minuten Pressekonferenz wurde nicht über den neuen Klimabericht des IPCC geredet.
Hier sind wir gefragt: Ohne Bürger/innen und Verbände kommen die Interessen des Weltklimas und der Verbraucher/innen unter die Räder. Wir müssen deutlich machen: Dieser Konsens ist ein Konsens ohne uns!
Sind die Beteiligten auch in der Lage, zu ertragen, dass es Leute gibt, die eine andere Meinung vertreten. Die Energiewende ist nicht zu stemmen. Einfache Leute können ihre Energierechnungen nicht mehr tragen, die Industrie droht abzuwandern und wenn Ausnahmeregelungen für Betriebe weggenommen, zahlen die Verbraucher die Zeche über höhere Preise. Um die Versorgungssicherheit einigermaßen zu gewährleisten, müssen Kraftwerke unterhalten werden, die Fixkosten verursachen. Man hätte vielleicht nicht versuchen sollen, auf der Schussfahrt zu wenden. Zunächst hätte man daran arbeiten müssen, Speichertechnik zu entwickeln und nicht umgekehrt. Erst man Strom produzieren, den niemand braucht , um dann im Bedarfsfall Strom zukaufen zu müssen.Welch ein wirtschaftliches Harakiri.