TTIP: Bittere Rechnung für den Rechtsstaat
Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Im Jahr 2007 wurde nur eine von 7 Klagen vor Schiedsgerichten abgewiesen. Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen - und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: Das Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS. Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter – sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen. Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor. Zum detaillierten UNCTAD-Report geht es hier.
Abkommen mit ISDS stoppen
ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.
Cui bono? Dann wird zuerst deutlich, wie weshalb und warum. Damit die Multi-Konzerne und Reichen noch reicher werden, und über alle Gesetze und Grenzen hinweg ihr totalitäres Sytem, das eit immer mehr zementiert wird, unverrückbarer wird. Das absolute Diktat des Geldes über die Welt und über alle politischen Systeme hinweg – der feuchteste Traum aller kranken und perversen Kapitlisten. Wenn das Sytem all`a TTIP usw. erst installiert ist, haben die Menschen immer weniger Handlungsspielräume um auf die Probleme und Aufgaben, die leider kommen werden, zu reagieren. Bei den Deutschen braucht man nur das Stichwort „Arbeitsplätze“ in irgend einem Zusammenhang zu erwähnen, sofort kommt der Dienerbuckel und kritische Stimmen und Gedanken werden im Keim erstickt. Leute – lasst Euch nicht einlullen. Man braucht doch nur die Gurkentruppe vom Junker anzusehen – da graust es einem schon so.
Private und geheime Gerichte verstoßen gegen Art. 6 EMRK / Art. 14 ICCPR.
Warum lässt sich Campact nicht als NGO vor dem UN Menschenrechtsrat akkreditieren und nutzt
dann sein Gehörsrecht; insb. im Rahmen des nächsten UPR 2018 ?
Procedere unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/practical_guide_NGO_English.pdf dort Seite 4.
Lieber Herr Hensel,
danke für den Input! Wir erkundigen uns gerne, ob das ein gangbarer Weg ist. Natürlich bedarf es hier auch eines juristischen Experten – über Tipps freuen wir uns!