Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen: Der TTIP-Parteiencheck
Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt.
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Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.
- Unterzeichnen Sie den Online-Appell gegen das TTIP
- Im Internet verbreiten: So wählen wir TTIP ab…
- Lesen Sie über unsere Kritik am TTIP…
Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen. Es kommt auf Ihre Stimme an. Lesen Sie, wie die Parteien zu TTIP stehen – wählen Sie nicht die Katze im Sack:
1. Kurzübersicht
2. Kriterien
3. Parteipositionen
4. Weiterführende Infos
1. Kurzübersicht
Mit einem Klick auf den Parteinamen gelangen sie zur ausführlicheren Positionierung dieser Partei. Die Daumen rechts zeigen unsere Bewertung der jeweiligen Position.
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Will TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. |
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Will umfassendes TTIP„auf Grundlage bewährter Schutzniveaus“ – aber keinen Mechanismus, der diese sichern kann. |
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Will TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen und Verbraucherschutz. |
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Lehnen TTIP ab. |
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Lehnen TTIP ab. |
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Will TTIP – und weitere Abkommen dieser Art. |
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Lehnen TTIP ab. |
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Lehnen TTIP ab. |
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Lehnt TTIP ab. |
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Laut Programm gegen TTIP, die Spitzenkandidaten haben sich für TTIP positioniert. |
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Lehnt TTIP ab. |
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Lehnt TTIP ab. |
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Die Positionen weiterer Parteien erfahren Sie in der Übersicht des Wahlomat (Frage 19)
2. Kriterien
Unserer Zusammenfassung und Bewertung der Parteipositionen liegen zugrunde:
- die Wahlprogramme der Parteien
- die Antworten der Parteien auf die TTIP-Frage im Wahlomat
- das bisherige Abstimmungsverhalten in EU-Parlament und Bundesregierung sowie der Koalitionsvertrag
- Stellungnahmen von (Spitzen-)Kandidat/innen und Entscheidungsträger/innen
3. Parteipositionen
SPD
Die SPD ist für TTIP und will laut Koalitionsvertrag mit der Union „den Abschluss (…) vorantreiben“ mit dem Ziel, „bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen“. Ein umfassender Abbau solcher Hindernisse bedeutet, dass unterschiedliche Regeln für Konzerne und Auflagen für Investoren gestrichen werden. Die SPD will jedoch „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ durchsetzen für europäische Standards im Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Sozialstandards, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Gegen Investor-Staats-Klagen äußert die SPD Vorbehalte: „Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten sollte möglichst durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen“, heißt es im Wahlprogramm. Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte in einem Brief an den EU-Verhandlungsführer de Gucht, er halte Klageprivilegien für Konzerne in TTIP für „nicht notwendig“. Die Frage, ob er TTIP an diesem Punkt scheitern lassen würde, beantwortet Gabriel mit „Nein – aber“ er sei dafür, dies zu „einem harten Punkt in den Verhandlungen“ werden zu lassen. Wörtlich:
„Wenn die Amerikaner erklären, wir wollen ein Investorschutzabkommen, das in der Lage wäre, deutsches Recht auszuhebeln und sozusagen in Europa eine Situation zu schaffen, in der wir im Parlament nicht mehr frei darüber entscheiden können, welche Standards wir haben wollen, dann gibt es ein solches Freihandelsabkommen nicht.“
Das Konzernklagesystem ISDS verbietet allerdings keinem Parlament, höhere Standards zu setzen – es kostet nur ggf. viele Milliarden Euro „Entschädigung“.
Bedenken wegen der Intransparenz und mangelnder demokratischer Beteiligung finden sich weder im Koalitionsvertrag noch im Wahlprogramm. Angesichts des zunehmenden öffentlichen Protests fordern nun auch SPD-Politiker mehr Transparenz. So möchte Sigmar Gabriel insbesondere das Verhandlungsmandat veröffentlicht sehen. Dabei ist dieses – gegen den Willen der EU-Kommission und der Regierungen – längst veröffentlicht worden.
Die S&D-Fraktion im EU-Parlament, der die SPD angehört, fordert seit 14.4., dass “grundlegende Dokumente” veröffentlicht werden sollten.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz verspricht einen „Neustart“ der Verhandlungen, findet TTIP aber „sinnvoll“ und will es als Kommissionspräsident zur „Chefsache“ machen: Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine „Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften“ zur Seite stehen. Allerdings: eine solche Beratergruppe gibt es schon seit ein paar Monaten. Sie wurde von der jetzigen Kommission installiert, um dem Protest gegen TTIP zu begegnen. In dieser Beratergruppe dominieren Vertreter der Wirtschaftslobbies, ihre Mitglieder wurden nicht gewählt und mussten unterschreiben, dass sie Stillschweigen über ihre Arbeit in der Beratergruppe bewahren.
Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten mit großer Mehrheit für die TTIP-Verhandlungen sowie für ein Gesetz, das Konzernklagen gegen Mitgliedsstaaten den Weg ebnet.
CDU
Die CDU will TTIP – hat als Teil der Bundesregierung im Sommer 2013 das TTIP-Verhandlungsmandat beschlossen und im Koalitionsvertrag das Ziel bekräftigt, „bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbezieheungen so umfassend wie möglich abzubauen“.
Laut Wahlprogramm sollen „bewährte Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU (…) Grundlage sein“ für TTIP. Wie sie dies gewährleisten will, sagt die CDU nicht. An den geheimen Verhandlungen und der einseitigen Beteiligung von Konzernlobbies hat sie nichts auszusetzen. „Wir sehen es ebenfalls als unsere Aufgabe an, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu schützen“, heißt es weiter im Wahlprogramm – zur Umsetzung dieses Vorsatzes vermisst z. B. der Deutsche Kulturrat eine Auskunft
Spitzenkandidat David McAllister will TTIP, findet aber Konzernklagerechte darin „nicht nötig“, nachdem sich Sigmar Gabriel ähnlich geäußert hatte. In der Frage, ob Konzerne klagen dürfen oder nicht, will McAllister sich erst festlegen, wenn der Vertrag fertig ausgehandelt ist.
Angela Merkel betonte Anfang Mai in Washington erneut, sie wolle „ein ehrgeiziges und auch ein umfassendes Abkommen“ und dabei ausdrücklich „auch den Handel mit Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge liberalisieren“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg am 17. Mai behauptete sie, die Verhandlungsmandate von USA und EU seien veröffentlicht. Tatsache ist: das mutmaßliche EU-Mandat wurde gegen den Willen von EU-Rat und Kommission geleakt, das US-Mandat ist nach wie vor geheim.
Die CDU-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten (mit Ausnahme von Thomas Ulmer) für die Verhandlungen über TTIP sowie ausnahmslos für ein Gesetz, das Konzernklagen gegen Mitgliedsstaaten den Weg ebnet.
CSU
Die CSU will TTIP – und hat im Sommer 2013 als Teil der Bundesregierung das damals noch geheime TTIP-Verhandlungsmandat abgesegnet und im Koalitionsvertrag diese Entscheidung bekräftigt. Im Wahlprogramm fordert sie nun „mehr Transparenz“ und erklärt die europäischen Schutzstandards für „nicht verhandelbar“.
Auch die kommunale Daseinsvorsorge solle geschützt bleiben, bei Dienstleistungen sollten „nur Bereiche liberalisiert werden, die in einer Positivliste explizit aufgeführt“ sind. Auch Investor-Staatsklagen werden nun etwas kritisch gesehen: die bayerische Landesregierung erklärt, „Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten“ sollten weiterhin von den Parlamenten „eigenständig geregelt“ werden.
Bayerns Umweltminister Huber übersetzt das so: „Ein Investitionsschutzabkommen lehnen wir ab.“ Möglicherweise nur eine Einzelmeinung – so hatte zwar Finanzminister Markus Söder einen Volksentscheid über TTIP gefordert – doch davon findet sich im Wahlprogramm nichts, die Bevölkerung soll danach nur „mehr Information“ bekommen. Spitzenkandidat Markus Ferber erklärt, die CSU werde im Europaparlament „keinem Handelsabkommen zustimmen, das Nachteile für den europäischen Verbraucher schafft“. Ferber hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie die Bevölkerung das vor der Verabschiedung prüfen soll.
Die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten ausnahmslos für die TTIP-Verhandlungen sowie für ein Gesetz, das Konzernklagen gegen Mitgliedsstaaten den Weg ebnet.
Die Linke
Die Linke lehnt TTIP ab, da es „den großen Banken und Konzernen und nicht der europäischen Binnenwirtschaft nützen wird“, wie es im Wahlprogramm heißt. Die Kritik richtet sich insbesondere auf die Absenkung von Schutzstandards, die Deregulierung des Finanzmarkts, die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Monopolisierung geistigen Eigentums. Mit Bezug auf TTIP und weitere Handelsabkommen fordert die Linke, die Möglichkeit zu Investor-Staat-Klagen aus allen Handelsabkommen zu streichen, die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien grundsätzlich von solchen Abkommen auszunehmen. Parlamente und Zivilgesellschaft sollten grundsätzlich stärker an der Ausgestaltung der Handelspolitik beteiligt werden, Konzerne für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Linke will zudem die Ratifizierung von CETA verhindern, des TTIP-ähnlichen Abkommens der EU mit Kanada. Die Linken-Gruppe im EU-Parlament will eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die sich an dem von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeiteten „Alternativen Handelsmandat“ orientiert. Dieses gibt Menschenrechten, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und Fairnessprinzipien den Vorrang gegenüber Investorinteressen und Wirtschaftswachstum.
Am 16.4.2014 entschied das EU-Parlament über ein Gesetz, das die Lastenverteilung bei Konzernklagen gegen EU oder Mitgliedsstaaten regelt. Der handelspolitische Linken-Sprecher Helmut Scholz beantragte, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, da mit dieser „vorab Fakten geschaffen“ würden, fand aber keine Mehrheit. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen von Linken und Grünen beschlossen.
Die Linke unterstützt die Positionen des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ und weitere Initiativen zum Stopp von TTIP.
Die Linken-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten geschlossen gegen die TTIP-Verhandlungen sowie gegen das Gesetz, das Konzernklagen den Weg ebnet.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen lehnen TTIP ab. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm „die Aussetzung des Verfahrens und einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandats“. Sie wollen grundsätzlich mehr demokratische Mitbestimmung bei Verhandlungen. Statt Investor-Staat-Klagen sollten Handelsabkommen sozial-ökologische und menschenrechtliche Nachhaltigkeitsklauseln aufnehmen, Unternehmen sollten zu mehr Transparenz verpflichtet und z. B. bei Menschenrechtsverstößen besser belangt werden können.
Aus Verhandlungen mit den USA sollten zudem die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Agrar- und Lebensmittelsektor sowie der Kulturbereich von vornherein ausgenommen werden. Die Kritik an TTIP richtet sich auf die absehbare Verschlechterung von Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der VerbraucherInnenrechte. Zudem warnen sie vor einer Unterwanderung des EU-Chemikalienrechts, Fracking, Deregulierung der Finanzmärkte und der Monopolisierung von Rechten geistigen Eigentums. Die Grünen richten ihre Kritik an TTIP ebenso gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA.
Drei EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat/innen der Grünen veröffentlichten das geleakte Verhandlungsmandat der EU-Kommission in deutscher Sprache: „Der Schutz der Demokratie wiegt für mich schwerer als das Interesse der Kommission an ungestörten und verschwiegenen Hinterzimmer-VerhandIlungen“, heißt es in der Begründung von Sven Giegold. Die Grünen unterstützen die Positionen des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ sowie die Prinzipien des “Alternativen Handelsmandats”. Dieses gibt Menschenrechten, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und Fairnessprinzipien den Vorrang gegenüber Investorinteressen und Wirtschaftswachstum und versprechen, „keinem Abkommen zuzustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“.
Die Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten (bei Enthaltung von Reinhard Bütikofer) gegen die TTIP- Verhandlungen und geschlossen gegen ein Gesetz, das Konzernklagen den Weg ebnet.
FDP
Die FDP will TTIP – und hat als Teil der Bundesregierung im Sommer 2013 das damals noch geheime TTIP-Verhandlungsmandat abgesegnet. Die FDP will darüber hinaus weitere Abkommen dieser Art, und befürwortet in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auch Konzern-Klageprivilegien in sämtlichen dieser Abkommen.
Die TTIP-Verhandlungen will sie mit denen zu einem Datenschutzabkommen verbinden. Beide sollen „in jedem Fall zum Abschluss gebracht werden“ – egal wie das Verhandlungsergebnis ausfällt.
Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff bezeichnet Kritik an TTIP als „haltlos und gefährlich“ und behauptet, die Verhandlungen würden gar nicht geheim geführt.
Die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten einstimmig für die Verhandlungen über TTIP sowie für ein Gesetz, das Konzernklagen gegen Mitgliedsstaaten den Weg ebnet.
Piraten
Die Piraten lehnen TTIP ab – und haben das Positionspapier des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ komplett in ihr Wahlprogramm übernommen.
Darüber hinaus fordern die Piraten, bei Handelsabkommen solle grundsätzlich der Handelsausschuss des Europaparlaments gemeinsam mit der Kommission am Verhandlungstisch sitzen. Alle Dokumente, Verhandlungen, Anhörungen und Stellungnahmen von Interessengruppen sollten stets umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden.
Insbesondere warnen die Piraten vor einem „ACTA durch die Hintertür“.
Bruno Kramm, Piraten-Kandidat zur EU-Wahl, leakte das Kapitel über „geistiges Eigentum“ aus den CETA-Verhandlungen, das mutmaßlich als Blaupause für TTIP dienen soll
Freie Wähler
Die Freien Wähler lehnen TTIP ab und fordern den Stopp der Verhandlungen. Ein Neustart soll laut Wahlprogramm nur erfolgen, wenn alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sowie die Zivilgesellschaft, Regionen und Kommunen in die Verhandlungen umfassend eingebunden werden. Zudem sollte das EU-Parlament mit an den Verhandlungstisch. Über ein verhandeltes Abkommen sollen die Bürger/innen per Volksabstimmung entscheiden.
Die Kritik der Freien Wähler richtet sich gegen die intransparente Verhandlungsführung, auf den vorgesehenen Investorschutz (Konzernklagen), gegen drohende Privatisierung der Wasserversorgung, Einführung von Fracking und Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die FW-Fraktion im Bayrischen Landtag forderte als erste eine Volksabstimmung über TTIP.
ÖDP
Die ÖDP lehnt TTIP ab und unterstützt das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“. Im Wahlprogramm taucht die Forderung nach dem TTIP-Stopp nur indirekt auf (Kandidaten-Statements S. 4-6, Grafik S. 4). Ebenso die Forderung, über Freihandelsabkommen eine Volksabstimmung durchzuführen.
Spitzenkandidat Klaus Buchner verspricht: “Die ÖDP wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um gemeinsam mit anderen Organisationen diesen Widerstand zu organisieren.“
Darüber hinaus hat sich die ÖDP in den Attac-Wahlprüfsteinen gegen TTIP positioniert.
AfD
Die AfD lehnt „eine Beschlussfassung“ über TTIP unter den derzeitigen Bedingungen ab, heißt es im Wahlprogramm. Kritisiert wird insbesondere die Geheimhaltung der Verhandlungen. TTIP ziele auf eine Verwässerung von Rechtssicherheit, Schutzstandards und Kulturpolitik, doch eine „weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber“ dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Bernd Lucke ist jedoch für TTIP. Sein entsprechender Antrag scheiterte auf dem AfD-Parteitag am 22.3.2014 am Widerstand von EU-Kandidatin Beatrix von Storch. Kandidat auf Listenplatz 2 ist Hans-Olaf Henkel, früher Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie. Der BDI ist einer der engagiertesten Verfechter von TTIP in Deutschland und Europa und hat sich auch unter Henkels Führung bereits dafür stark gemacht. Eine aktuelle persönliche Positionierung von Henkel zu TTIP steht noch aus – bei Abgeordnetenwatch haben schon mehrere Bürger/innen danach gefragt. Auf die TTIP-Frage im Abgeordnetenwatch-Kandidatencheck antwortete von den Kandidat/innen auf aussichtsreichen Listenplätzen nur einer (Bernd Kölmel). Die anderen blieben jede Antwort schuldig. Insgesamt erscheint es unsicher, ob eine AfD-Fraktion tatsächlich Nein zu TTIP sagen wird.
Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei ist gegen TTIP – so die Antwort der Partei im Wahlomat. Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Aussage zu TTIP oder allgemeiner zu EU-Handelsabkommen. Auf Plakaten und Flyern warnt die Tierschutzpartei vor „Gen-Mais made in USA, Chlorhühnern und Klon-Fleisch durch Freihandelsabkommen“.
Bayernpartei
Die Bayernpartei ist gegen TTIP – so die Antwort der Partei im Wahlomat. Im gemeinsamen Wahlprogramm der European Free Alliance, in der sich die Bayernpartei mit anderen Regionalparteien zusammengeschlossen hat, findet sich keine konkrete Aussage zu TTIP oder allgemeiner zu EU-Handelsabkommen. Auf der Webseite der Partei gibt es einen TTIP-kritischen Beitrag.
Weitere Parteien
Die Positionen weiterer Parteien erfahren Sie in der Übersicht des Wahlomat (Frage 19)
4. Weiterführende Informationen
Und die Kandidat/innen in Ihrem Wahlkreis?
Wie sich einzelne Kandidat/innen zu TTIP positionieren, erfahren Sie hier:
TTIP-Kandidatencheck von BUND/Global2000
(Deutschland und Österreich – oben rechts auf der Seite können Sie das Landesfähnchen wählen)
Democracy International hat allen Kandidat/innen vier Fragen gestellt, darunter eine zu TTIP. Antworten der deutschen Kandidat/innen können Sie hier nachlesen.
Bei Abgeordnetenwatch können Sie allen Kandidierenden persönlich Fragen zu TTIP stellen und bisherige Stellungnahmen lesen. Hier geht es zu “Kandidatenwatch”.
Das Abstimmungsverhalten der bisherigen EU-Abgeordneten können Sie hier nachlesen:
Abstimmung über die Aufnahme der TTIP-Verhandlungen (23.5.2013)
Abstimmung zum Konzernklage-Gesetz (16.4.2014)
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