Wir nehmen Anlauf: Ganz Europa gegen TTIP
Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.
Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.
Das ist unser Plan
Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Denn auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein: Das Abkommen soll den Weg für den Abbau so genannter „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ ebnen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Damit sollen den Konzernen Profite durch Fracking, Chlor-Hühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtert werden. Ein Ausverkauf der Demokratie. Aber mit diesem gemeinsamen Appell starten wir genau in der entscheidenden Phase, in der es auf unseren sichtbaren Widerstand ankommt.
Mehr über unsere Pläne in diesem Film …
Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen.
Die Ausgaben für die Bürgerinitiative gehen in die Hunderttausende. Zwei Campaigner/innen werden die Arbeit der Bürgerinitiative koordinieren. Wir investieren in eine Software, mit der wir EU-konforme Unterschriften online sammeln können. Unter stop-ttip.org organisieren wir den gemeinsamen europäischen Appell. Wir planen den Druck und Versand von zehntausenden Paketen mit Infomaterial und Unterschriftenlisten. Dazu kommen unzählige kreative Aktionen, Rechtsgutachten und vieles mehr. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe.
Am 15. Juli wurde die Europäische Bürgerinitiative zur Prüfung eingereicht
Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.
Da die EU-Kommission sich zwei Monate Zeit für die Prüfung genehmigt, können wir mit der Sammlung der Unterschriften erst im September beginnen. Dann werden wir mit unseren Unterschriftenlisten und Info-Ständen in ganz Europa auf den Straßen präsent sein. So können wir Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben. Mit Übergaben und Aktionen werden wir Kommission, EU-Parlament und nationale Regierungen unter Druck setzen. Unsere Bewegung wird das Bild von TTIP in den Medien prägen: Dieses Abkommen wollen wir Europäer/innen nicht!
Im Campact-Newsletter informieren wir über den Start der Unterschriftensammlung
- Campact-Newsletter abonnieren
- Die Europäische Bürgerinitiative mit einer Spende unterstützen
- Mehr zur europäischen Bürgerbewegung in der 5-Min-Info
PS: Unsere Europäische Bürgerinitiative richtet sich auch gegen das Handelsabkommen CETA, das bereits im September mit Kanada abgeschlossen werden könnte. Wie TTIP würde auch CETA Konzerne ermächtigen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Wenn wir CETA verhindern, dann sind die Chancen gut, auch TTIP zu stoppen.
Klasse Aktion, am besten ihr schiebt gleich noch die gleiche Aktion für TISA hinterher 😉
Wir werden uns auch um TISA kümmern. In welcher Form und wann, das werden wir unter Umständen kurzfristig entscheiden. Sicher ist aber, dass wir nicht einfach zusehen, wie TISA fertig verhandelt wird. Wir schreiten vorher ein.
Heute habe ich zum ersten Mal finanziell geholfen. Ich habe sieben Jahre in Berlin gelebt und oftmals mitbekommen, mit welchem starken Engagement campact und das ehrenamtliche Team für sozial wichtige und global relevante Themen – friedlich – für Aufmerksamkeit sorgt.
Leider konnte ich nur mit 10 Euro helfen, aber ich weiß, dass jeder ein Zeichen von Respekt und auch ein Zeichen von Dankbarkeit ist.
In diesem Sinne kann Geld auch mal Sinn machen.
Ich wünsche alles Gute und viel Erfolg.
Aus Griechenland,
Alexandros – der oft in Berlin bei dem Demos dabei war und nie vergessen wird,
dass alles mal mit ein paar wenigen Leuten angefangen hat.
Peace !
Wow! Vielen Dank, Alexandros, ich bin jetzt echt gerührt.
Mein Respekt und Dank für Ihre initiativen. Die gegen Wasserprivatisierung und Fracking habe ich auch unterstützt und ebenso die erste Anti-TTIP Unterschriftensammlung.
Auf Dauer ist mir aber ein „Nur Dagegen“ nicht ausreichend. Kooperation ist das Gegenteil von Konfrontation und daher grundsätzlich erst einmal positiv zu betrachten – siehe die Entstehung und Entwicklung der EU (EWG), UN, OSZE und OECD teilweise auch der NATO. Ein Prozess wie TTIP ist zweifellos äußerst skeptisch zu betrachten (Beispiele Europäische Standards, Rechte und Normen; Aushöhlung der staatlichen Gerichtsbarkeit u.v.m.). Es sollte aber nicht nur darum gehen TTIP einfach zu verhindern, sondern die richtigen Regeln und Kontrollinstanzen zu schaffen und mit Kompetenz und Macht auszustatten. Das Wichtigste dabei ist, staatliches und überstaatliches Handeln nicht der Privatwirtschaft und dem Finanzsystem zu überlassen, im Gegenteil, öffentliche/staatliche Vorgaben, Regeln und deren Kontrolle massiv zu verstärken.
Nur „Nein“ zu sagen, dafür ist die TTIP Materie zu komplex und es würden auch zweifellos vorhandene Chancen und Verbesserungsmöglichkeiten mit abgewürgt.
Ich hoffe, meine Anregungen tragen zu einer differenzierteren Herangehensweise Ihrer Initiative bei. Dann bich ich gerne bereit, Sie wie auch immer zu unterstützen.
Die EU Bürgerinitiative ist recht amateurhaft, sie schlägt auf das Wasser und das kräftig, aber sie dient nicht einer nachhaltigen Reform. Außerdem verschwendet sie Ressourcen, weil die Hürden für eine EU Bürgerinitiative so viel höher sind als für jede andere Aktivität der Einflussnahme.
Nehmen wir Transparenz
a) TTIP Dokumente veröffentlichen
b) Dokumentzugangsregeln zu Handelsabkommen verbessern
a) führt dazu, dass wir in 3 Jahren wieder von vorne anfangen, wenn die nächste Sau durch’s Dorf getrieben wird. ACTA hatte genau das gleiche Transparenzproblem wie TTIP, TISA, CETA usw., weil immer die gleichen Regeln Anwendung finden. Weil niemand sich um die Reform der Transparenzregeln kümmert.
Nehmen wir TTIP:
a) Killen von TTIP
b) Änderung der transatlantischen Handelspolitik
Killen wir nur TTIP und TISA bleiben die grundlegenden transtatlantischen Handelskonflikte dennoch bestehen.
Das ist der größte Angriff auf die Demokratie, der entgültige Ausverkauf an die Märkte – immerhin kommt diese Schweinerei gut in die Öffentlichkeit, trotz Geheimverhandlungen. Haben wir mittlerweile eine „Geheimdemokratie“? Leider wurde das Programm „Rebuilding Europe“ nicht so von der Öffentlichkeit begleitet, hätte es aber ebenso verdient.
Details hin oder her – Hauptsache, es kommt endlich zu Transparenz und zu dem Widerstand, der einer solchen Sache angemessen ist!
TTIP ist ja nicht das Einzige. Scheitert TTIP so wird ja parallel auch noch über CETA verhandelt. Über diese Hintertüre kommen dann die US-Amerikanischen Grosskonzerne doch nach Europa! Also, TTIP, TISA und CETA kritisch betrachten und verhindern!
Mich interessiert noch eines:
Wenn jetzt im Rahmen einer europaweiten Initiative Unterschriften für TTIP gesammelt werden, zählen denn dann die schon jetzt entrichteten – etwa in Deutschland? Oder ist mit dem Beginn der Aktion im September der Unterschriftenstand quasi wieder auf Null gesetzt?
Das ist mir nicht klar.
Es wäre sinnvoll dies deutlich zu vermitteln.
Für die Europäische Bürgerinitiative werden Sie leider alle noch einmal unterschreiben müssen. Die Daten werden dann dem Bundesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben und, wenn die Zahl der Unterzeichnenden offiziell bestätigt ist, vernichtet.
Danke.