Haltet das Chlor-Huhn!

Ein „Mythos“ sei das Chlor-Huhn, behaupten unisono die EU-Kommission und die Bundesregierung. Unsere hohen Standards für Lebensmittel würden nicht angetastet. Werden Sie doch. Sherlock Campact ermittelt. Hier der Bericht einer kriminalistischen Spurensuche:

• Die Tatverdächtigen: EU-Kommission und US-Regierung
• Der Verdacht: Verkauf unserer Lebensmittelsicherheit und unseres Verbraucherschutzes an die Interessen der großen Agrarkonzerne
• Das Tatwerkzeug: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ein Vertrag zwischen der EU und den USA
• Die Beweisstücke: Ein Chlor-Huhn, ein Leak, und ein Auftrag an die Europäische Lebesmittelsicherheitsbehörde EFSA

Ermittlungsakte teilen und weitersagen …

Das Beweisstück Chlor-Huhn ist zur Zeit in den USA in aller Munde

Den Amerikanern scheint es zu schmecken – sie kennen es nicht anders. Dabei ist ein „Huhn à la Kinderbecken im Freibad“ nicht nur ekelig. Es ist in der Praxis noch nicht einmal keimfrei. Denn offenbar haben die Amerikaner genauso häufig Probleme mit Salmonellen-verseuchtem Hühnerfleisch wie wir. Trotz Chlor. Richtig schlecht bestellt ist es um die Gesundheit der Menschen, die in den Agrarfabriken und Schlachtbetrieben arbeiten: Die üblen hygienischen Zustände gefährden ihre Gesundheit und die der Anwohner. Das Chlor verätzt die Atemwege. Und dennoch will die amerikanische Geflügelindustrie, dass das Chlor-Huhn über den Atlantik auf unsere Teller flattern darf.

Die verdächtige US-Regierung scheint ihre Geflügelindustrie zu unterstützen

Die verdächtige EU-Kommission hingegen beteuert, sie werde dem Chlor-Huhn den Weg auf unseren Teller versperren. Was ist von dieser Aussage zu halten? Die beiden Verdächtigen befinden sich in Verhandlungen miteinander. Die Natur von Verhandlungen ist ein Geben und Nehmen. Es ist also überhaupt nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission der US-Regierung das Chlor-Huhn gibt, um dafür Zugang zur öffentlichen Aufträgen in Amerika zu bekommen (denn den will sie unbedingt!).

Hier kommt nun das Beweisstück EFSA ins Spiel

Wie auf der Webseite der Europäischen Lebensmittelbehörde zu lesen ist, hat die verdächtige EU-Kommission die EFSA erneut gebeten, der Sache mit der Chlor-Desinfektion von Hühnerfleisch noch einmal wissenschaftlich auf den Grund zu gehen. Schon im Jahr 2005 hatte die Behörde keine Bedenken dagegen. Gut möglich, dass es 2014 eine nagelneue „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für das Chlor-Huhn von der EFSA gibt, und das würde zufällig haargenau passen. Denn dann würde möglicherweise das Chlor-Huhn in Europa zugelassen, und die beiden Verdächtigen bräuchten noch nicht einmal mehr TTIP, um es über den Atlantik fliegen zu lassen.

Kleine Bemerkung am Rande: Die EFSA hat einen üblen Ruf, was ihre Nähe zu Lobbyisten der Agrarindustrie betrifft. Mehr dazu hier.

Kommen wir zu unserem letztem Beweisstück, dem geleakten Entwurf eines Teils von TTIP, der sich mit Lebensmittelsicherheit befasst. Hier lässt sich studieren, wie sich die beiden Verdächtigen den Verbraucherschutz der Zukunft vorstellen. Und das wird den Bürger/innen Europas ganz bestimmt nicht schmecken. Nach einer Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) finden sich in dem öffentlich gemachten Text folgende Pferdefüße:

• Die Lebensmittelsicherheit wird generell dem Ziel einer Ausweitung des Handels mit Lebensmitteln untergeordnet.
• Das Papier unterstützt den US-Ansatz Kontrollen nicht an der Quelle, sondern erst beim Empfänger durchzuführen. Das erschwert die Nachverfolgung im Falle von Verseuchungen und die Ermittlung sowie Haftbarmachung der Verantwortlichen.
• Der Entwurf würde Importverbote nach Seuchenausbrüchen wie Rinderwahnsinn oder Pilzerkrankungen bei Pflanzen erschweren – und damit auch die Eindämmung solcher Krankheiten.
• Zwar wird in dem Papier der Tierschutz erwähnt, allerdings fehlt es völlig an verbindlichen, durchsetzbaren Vorschriften. Damit ist dieses Lippenbekenntnis nichts wert und mehr noch, Importverbote von Produkten aus Tierquälerei würden durch das Abkommen erschwert.
• Laut dem Papier soll ein gemeinsames Komitee eingesetzt werden, das Probleme mit US- oder EU-Schutzvorschriften diskutieren soll. Wie dieses Komitee zusammengesetzt ist, bleibt unklar. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Lobby der Agrarindustrie hier ungleich höheren Einfluss hat als die Stimme der Verbraucher/innen, und dass in diesem intransparenten Zirkel wichtige Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle getroffen werden.

Das Ergebnis der Ermittlungen reicht für eine Anklage der Verdächtigen. Liebe Campact-Aktive – übernehmen Sie! Klagen Sie an. Teilen Sie diese Ermittlungsakte weiter …

• Sprechen Sie ihr Urteil: Spenden Sie für eine europäische Aktion gegen TTIP und CETA!