Worum geht es im neuen Campact-Appell?

Kanzler Olaf Scholz will durchdrücken, dass Teile der Hamburger Hafenterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco verkauft werden. Damit hätte die chinesische Führung Zugriff auf Deutschlands größten Hafen und die zentrale Infrastruktur, über die ein großer Teil aller Waren nach Deutschland kommt. Die Abhängigkeit von russischem Gas, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, die reißenden Lieferketten nach China: All das zeigt aber, wie fatal unsere Abhängigkeit von Despoten und wie verletzlich unsere Infrastruktur jetzt schon ist. Daher wollen wir den Deal verhindern.

Was hat Campact mit den Unterschriften vor?

Es geht um Minuten. Denn wenn am Mittwochfrüh das Kabinett zusammenkommt, möchten wir mit weit mehr als Hunderttausend Unterschriften vor dem Kanzleramt stehen. Scholz soll sehen, wie viele Menschen entsetzt sind, wenn er einem autokratischen Staat Macht über unsere Infrastruktur gibt.

Was ist sonst noch wichtig?

Schon jetzt ist der chinesische Staatskonzern Cosco äußerst mächtig. Er besitzt Anteile der Häfen in Antwerpen und Rotterdam. Und er droht, Frachtschiffe und Container dorthin umzulenken, sollte der Deal platzen. Beim Kanzler hat Cosco offenbar Erfolg mit der Drohung – er setzt sich vehement für den Verkauf ein. Gleichzeitig sind alle sechs zuständigen Minister*innen dagegen, von Robert Habeck bis Christian Lindner. Denn Fakt ist: Deutschland wird noch erpressbarer, wenn die chinesische Führung Zugriff auf kritische Infrastruktur hat, die eigentlich in die öffentliche Hand gehört. 

Was kannst Du tun?

Am besten, Du unterzeichnest sofort den Eil-Appell. Zeit ist nur noch bis Mittwochmorgen.