Stunde der Wahrheit für Energiekonzern RWE & Co.

Die deutsche Energiepolitik lügt sich in die Tasche. Doch irgendwann schlägt den Lügen die Stunde der Wahrheit. Für die Braunkohle ist diese Stunde jetzt gekommen. Zeit für Ehrlichkeit statt Fantasiezahlen.

Braunkohle kommt uns und unsere Kinder teuer zu stehen

Lüge Nummer 1: Braunkohle sei billig. Wahr ist: Braunkohle kommt uns und unsere Kinder teuer zu stehen. Denn jede verfeuerte Tonne Braunkohle verstärkt die Fluten an Rhein, Elbe und Oder. Jede Tonne Braunkohle lässt Gletscher schmelzen, den Meeresspiegel an Nord- und Ostsee steigen. Jede Tonne Braunkohle verstärkt Wirbelstürme und Dürren, und trägt so zum Ansturm von Flüchtlingen bei. Daher ist Braunkohle nicht das Arbeitspferd unter den Energieträgern, sondern der Schmarotzer, der sich auf unser aller Kosten billig macht.

Klimaschutz und Energiewende gehen nur ohne Braunkohle

Lüge Nummer 2: Wir könnten das Klima schützen, die Energiewende fortführen und dabei noch jahrzehntelang Braunkohle verfeuern. Wahr ist: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Klimaschutz lassen der Braunkohleverstromung nur eine eng begrenzte Restlaufzeit. Ein Großteil der zum Abbau genehmigten Braunkohlemengen wird unter der Erde bleiben müssen, wenn wir die lange vereinbarten Klimaziele einhalten wollen.

Politiker und Lobbyisten: Unehrliche Entrüstung

Der Sturm der Entrüstung, den Politiker und Interessenvertreter anlässlich der Veröffentlichung von Sigmar Gabriels Eckpunkten zur Reform des Strommarktes losgetreten haben, ist daher vor allem eines: Zutiefst unehrlich.

Vorneweg NRW-CDU-Chef Armin Laschet: Er holte als erster den großen Knüppel raus und wirft Gabriel den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Doch Gabriel setzt nur mit einem minimal-invasiven Vorschlag um, was das Bundeskabinett am 3. Dezember beschlossen hat: Dass im Stromsektor weitere 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden müssen, um das von Merkel und Gabriel schon 2008 verkündeten Klimaziel zu erreichen.

Laschet malt „das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland“ an die Wand. Weit gefehlt: Nach Gabriels Vorschlag sollen nur die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag für den Teil ihrer Emissionen zahlen, der oberhalb eines Grenzwerts liegt. Über 90% der fossilen Kraftwerke sind nicht betroffen. Der Klimabeitrag von 18-20 EUR je Tonne CO2 wird zum Aufkauf von Emissionszertifikaten genutzt, die vom Markt genommen werden.

An dieser Stelle blamiert sich ein anderer prominenter Lobbyist: Der BDI-Vorsitzende Ulrich Grillo lässt sich zitieren, durch Gabriels Vorschläge werde keine einzige Tonne CO2 eingespart. Versteht Grillo den Emissionshandel nicht? Durch die vorgesehene Stillegung von Emissionszertifikaten wird gerade vermieden, dass Einsparungen in Deutschland zu Mehremissionen andernorts führen.

RWE: Stimmungsmache mit Fantasiezahlen

Auch RWE läßt sich nicht lumpen und sieht 100 000 Arbeitsplätze gefährdet, obwohl das Unternehmen nur 11 000 im rheinischen Revier hat – davon nur wenige in den betroffenen Uraltkraftwerken. Die Wirkung von Gabriels Vorschlag auf den Strompreis und auf die energieintensive Industrie ist minimal, wie renommierte Institute errechnet haben. Dass nun ver.di-Chef und RWE-Aufsichtsrat Frank Bsirske die Fantasiezahl verbreitet, macht sie nicht glaubwürdiger.

Aus Sicht des Klimaschutzes ist der Gabriel-Vorschlag nicht die große Lösung, sondern das absolute Minimum. Deutlich mehr wäre nötig, um die Klimaziele sicher zu erreichen. Der Vorschlag betrifft nur sehr wenige Kraftwerke, und belastet die Stromkunden nicht spürbar. Die absurde Panikmache angesichts eines Minimalvorschlages zeigt eines: Hier wird das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern aufgeführt.

Des Kaisers neue Kleider: Zeit für ein paar Wahrheiten

Wie im Märchen die Hofschranzen lauthals des Kaisers unsichtbare Kleider preisen, so verspricht die Politik den Kohlekumpeln vollmundig eine lange, ruhige Zukunft. Aber insgeheim rechnen alle eins und eins zusammen und wissen: Braunkohleverbrennung und Energiewende, Braunkohle und Klimaschutz, das geht nicht zusammen. Daher die Nervosität, der Riesenwirbel angesichts eines minimalen Klimabeitrags.

Im Märchen spricht ein Kind die Wahrheit, dass der Kaiser nackt ist. Höchste Zeit für ein paar Wahrheiten in der Debatte:

Laschets fadenscheinige Attacke gegen Gabriel ist in Wirklichkeit ein Großangriff auf den Klimaschutz und Bundeskanzlerin Merkel. Sie steht als Präsidentin der Gruppe der sieben größten Industrieländer im Wort. Will er ihr auf Kosten unserer Kinder in den Rücken fallen?

Ver.dis Forderung nach einem Bestandsschutz für Braunkohle geht angesichts der europaweiter Überkapazitäten auf dem Strommarkt auf Kosten der Arbeitsplätze in Steinkohle- und effizienten Gaskraftwerken. Denn irgendwelche Kraftwerke werden schliessen müssen.

Mut zur Wahrheit und ein Ende der Lügen ist denn auch von den Landesregierungen von NRW, Brandenburg und Sachsen gefragt. Als Cheflobbyisten werfen sie sich theatralisch gegen das in Gabriels Pläne hineinfantasierte Ende der Braunkohle in die Bresche. Doch wann endlich schenken Sie den Revieren reinen Wein ein und legen Pläne für eine Zukunft jenseits der Braunkohle vor? Der Umbau wird nicht einfach, doch er ist möglich, wenn er jetzt angegangen wird.

Wahrheit und Klarheit für die Belegschaften

Wahrheit und Klarheit brauchen schließlich die Belegschaften von RWE, Vattenfall und Mibrag. Sie benötigen von ihren Unternehmen und Gewerkschaften nicht Lobbyismus mit aufgeblasenen Fantasiezahlen, sondern eine realitätstaugliche Strategie für den unvermeidlichen Strukturwandel.

Die deutsche Energiepolitik braucht mehr Ehrlichkeit und ein Ende der Lügen. Braunkohle hat nur noch eine überschaubare Zukunft: Je eher diese Wahrheit akzeptiert wird, desto mehr Zeit bleibt für den sozialverträglichen Abschied. Besser für uns alle.

• Hier für Klimaschutz, gegen Braunkohle unterzeichnen!
• Jetzt kommt’s drauf an: Kommen Sie zur Menschenkette für unser Klima, gegen Braunkohle am 25.4.

P.S. Wer genau wissen will, was die Bundesregierung plant und wie sich das auswirkt, lese die Fach-Papiere des Think Tanks Agora Energiewende und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.