2015: Gabriel dichtet, Monsanto genervt, Särge vorm Amt
Es war eine mächtige Aktion: Anfang Dezember standen bundesweit mehr als 5.000 Campact-Aktive vor 200 SPD-Parteibüros, um den Delegierten des SPD-Parteitags unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA zu geben. Das schlug durch bis ganz oben: Sigmar Gabriel musste erkennen, dass eine neue Bürgerbewegung entstanden ist, die nicht einfach wieder verschwindet. Gabriel hat dann für […]
Es war eine mächtige Aktion: Anfang Dezember standen bundesweit mehr als 5.000 Campact-Aktive vor 200 SPD-Parteibüros, um den Delegierten des SPD-Parteitags unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA zu geben. Das schlug durch bis ganz oben: Sigmar Gabriel musste erkennen, dass eine neue Bürgerbewegung entstanden ist, die nicht einfach wieder verschwindet.
Gabriel hat dann für seine Politik neue Wörter erfunden. Die Paralleljustiz für Konzerne heißt jetzt nicht mehr Schiedsgericht, sondern “Handelsgerichtshof”. Und TTIP und CETA sind plötzlich nicht mehr für Wachstum und zum Geldverdienen da, sondern ordnende Kräfte gegen die Globalisierung…
Mit einer großen Informationsoffensive halten wir dagegen. Wir schulen und stärken die Bündnisse gegen TTIP vor Ort. Wir machen weitere dezentrale Aktionen und planen im Bündnis mit unseren Partnern neue Großdemonstrationen. Kurz: 2016 setzen wir jeden unter Druck, der eine Entscheidung zu TTIP und CETA fällt! Um diese Kraftanstrengung aber leisten zu können, brauchen wir Deine Hilfe. Bitte werde Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.
Beim Thema Fracking gibt es einen großen Erfolg: Das Fracking-Gesetz der Bundesregierung ist vorerst gescheitert. Zuvor organisierten wir dezentral den Protest: Campact-Aktive übergaben zwei Dutzend Petitionen an die Mitgliedern des Bundestags-Umweltausschusses – und zeigten wie viele Menschen aus ihren Wahlkreisen Fracking ablehnen. Zwei weitere Aktionen bestärkten die SPD, bei ihrer Ablehnung einer industriefreundlich besetzten Fracking-Expertenkommission zu bleiben. Genau deswegen war das Gesetz schließlich auch vom Tisch.
Im kommenden Jahr müssen wir aber weiter wachsam bleiben – zusammen mit den Bürgerinitiativen überall im Land. Denn es ist völlig unklar, ob und wann die Koalition ihre Fracking-Verhandlungen wieder aufnimmt. Es ist zu erwarten, dass wir sehr kurzfristig aktiv werden müssen – und das können wir nur dank der Unterstützung durch unsere Förderinnen und Förderer. Bitte stelle auch Du Dich jetzt ganz fest an unsere Seite! Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.
50.000 Menschen zeigten sich im Januar bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. Eine Kampfansage an die Agrarlobby, die wir im Laufe des Jahres auch eingelöst haben. Agrarminister Christian Schmidt erntete Entrüstung, als er das Gentechnik-Verbot für die Konzerne durchlöchern wollte. Unser gemeinsamer Widerstand hat gewirkt: Bis heute konnte Schmidt sich nicht durchsetzen.
Auch beim Glyphosat ist Monsanto in die Defensive geraten: Zusammen mit unseren Partnern, mit einem Ärzt/innen-Appell und breitem Verbraucher/innen-Protest haben wir das krebserregende Pestizid als das in die Öffentlichkeit gebracht, was es ist: ein gefährliches Ackergift. Und so geht es weiter: Schon am 16. Januar 2016 heißt es wieder gemeinsam mit unseren Partnern: „Wir haben es satt!“ – mit einer riesigen Demo in Berlin gegen Megaställe und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Bitte bleib auch Du dran – und werde Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat bringst Du uns nach vorne.
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Das Jahr 2015 stand im Zeichen der Flüchtlingskrise – und der Willkommenskultur. “Wir sind Charlie, wir sind nicht Pegida” – das zeigten Campact-Aktive bundesweit auf der Straße. Berührt von den Flüchtlings-Katastrophen im Mittelmeer, startete die Campact-Aktive Anne Schulze-Everding eine Petition für Seenotrettung. Mit Leichentüchern und Särgen brachten wir symbolisch die Bilder der Katastrophe vor das Kanzleramt, das Innenministerium und zum Kirchentag.
Und gemeinsam packten wir an: In ganz Deutschland schnürten Campact-Aktive Hilfspakete, sammelten Kleidung, gaben Sprachkurse und veranstalteten Begegnungen. Mit unserer Online-Karte Willkommensnetz machten wir dieses großartige Engagement sichtbar. Campact-Aktive unterstützten lokale Flüchtlingsinitiativen und zigtausende zeigten mit farbenfrohen “Refugees Welcome”-Aufklebern Flagge. Die Lage der Flüchtlinge wird 2016 ein großes Thema bleiben. Wir wollen weiter dafür streiten, dass Deutschland ein Land ist, das Menschen in Not hilft. Mit Deiner Unterstützung schaffen wir das. Schon mit 5 Euro im Monat Hilfst Du eine Menge.
Du siehst: 2015 war für die Campact-Aktiven ein herausforderndes Jahr. Und schon jetzt ist klar: So geht es in 2016 weiter. Deutschland braucht eine starke Bürgerbewegung, die für Frieden und Gerechtigkeit eintritt, durch gemeinsames Engagement die Demokratie stärkt und dabei die Bürgerrechte verteidigt. Es wäre fantastisch, Dich als Förderer/in an unserer Seite zu wissen.
Als Campact-Förderer/in wirst Du zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhältst Du eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Deine Beiträge. Deine Unterstützung kannst Du jederzeit formlos kündigen.
Vielen Dank für Dein Engagement!
PS: Wenn Du bis zum 31. Dezember 2015 Förderer/in wirst, senden wir Dir zur argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ von Petra Pinzler.
Nur ist der SPD schon immer egal gewesen, was wird denken oder gar wollen. Nicht vergessen, diese Parteien sind von der Wirtschaft „unterstützt“
Hallo zusammen,
gleich zum Jahresbeginn, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 4. Januar, hat sich Matthias Miersch, MdB der SPD für Hannover und Sprecher der Linken in der Fraktion, gegen TTIP und die anderen Investorenschutz-Abkommen ausgesprochen. Zaghaft zwar (für mein Empfinden), aber immerhin.
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ttip-die-grenzen-des-freien-handels,29976308,33049934.html
Man beachte und unterstütze.
Viele Grüße
Thomas Teichmann