Die Freihandelslüge: Unsere Standards sind nicht in Gefahr

Lebensmittel, chemische Substanzen, Gentechnik – Anhand dieser 3 Beispiele, wird deutlich, wie wir mit der Freihandelslüge TTIP in Sachen Standards hinters Licht geführt werden.

Das Hauptargument, mit dem versucht wird, uns Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP ruhig zu stellen, lautet: Bestehende „Standards“ des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes werden durch TTIP nicht gesenkt. Je weiter die TTIP-Verhandlungen vorangehen, desto klarer stellt sich heraus: Diese Behauptung ist eine Nebelkerze!

Anhand von drei Beispielen aus jüngster Zeit möchte ich Ihnen zeigen, wie wir hinters Licht geführt werden. Sie belegen auch: Es geht nicht so sehr um eine Senkung der Standards im Sinne einer direkten Abschaffung bestehender Regeln. Es geht darum, dass beabsichtigte Maßnahmen herausgeschoben oder dringend notwendige Verbesserungen der bestehenden Standards verhindert werden – und genau das ist ein großes Problem von TTIP. Denn weder in Sachen Verbraucherschutz, noch im Gesundheits- oder Umweltschutz sind unsere jetzigen Standards so, wie sie sein sollten.

Beispiel #1: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Neun von 10 Verbrauchern wollen wissen, wo ihre Nahrungsmittel herkommen – und eben dies will die Nahrungsmittel-Industrie verhindern. Denn mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung könnten Unternehmen nicht mehr länger unbemerkt(billige) Rohstoffe auch aus Regionen beziehen, die den Verbrauchern nicht genehm sind. Die EU-Kommission hat jetzt das Ansinnen des Europaparlamentes, eine bessere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen, mit der Begründung gestoppt: Eine Pflichtkennzeichnung in Europa hätte – so wörtlich – „Auswirkungen auf die internationale Lebensmittellieferkette und würde sich störend auf Handelsabkommen mit Drittländern auswirken.“ Deshalb lehnt die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Prüfbericht verbindliche Angaben zur Herkunft für unverarbeitete Produkte wie Reis oder Mehl sowie Lebensmittel, die aus einer oder wenigen Zutaten bestehen wie etwa Obstsäfte, Brot oder Tomatensoße, ab.

Beispiel #2: Chemische Substanzen, die das menschliche Hormonsystem schädigen können

Sie stecken in Tausenden von Alltagsprodukten, in Konservendosen, in Trinkflaschen, in Kinderspielzeug, in Shampoo und Sonnencremes: die sogenannten „endokrinen Disruptoren“, hormonähnliche Substanzen. Sie stehen im Verdacht, das menschliche Hormonsystem zu beeinträchtigen und schwer zu schädigen und werden als mögliche Ursache von Prostata-, Hoden-, Brust- und Schilddrüsenkrebs diskutiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Substanzen 2012 als globale Bedrohung bezeichnet. Bis Dezember 2013 sollte die EU-Kommission einen Kriterienkatalog erarbeiten, um diese gefährlichen Stoffe zu identifizieren – als Grundlage einer Regulierung. Dieser Katalog liegt jedoch bis heute nicht vor. Gleichzeitig vereinbarten die TTIP-Verhandler einen „harmonisierten Ansatz“ bei der Bewertung dieser Substanzen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA endokrine Disruptoren als weit weniger gefährlich einschätzen als die EU und keine Regulierung wollen. Anders als in den USA gilt in der EU das Vorsorgeprinzip. Nach diesem Prinzip sollen gefährliche Stoffe auch dann verboten werden, wenn es noch keine absolute wissenschaftliche Evidenz für die Schädlichkeit gibt, aber einen hinreichenden Verdacht. Der harmonisierte Ansatz heißt aber nichts anderes als: Die nach Europäischer Auffassung  gebotene Regulierung der gefährlichen Substanzen wird verzögert und wir alle werden unnötig potentiellen Gesundheitsrisiken ausgesetzt!

Das Beispiel der endokrinen Disruptoren zeigt deutlich: Man braucht existierende Standards gar nicht direkt zu senken, man kann sie einfach aushöhlen – durch das Verzögern  geplanter Regulierungsmaßnahmen oder auch durch weniger strenge Testverfahren, wie sie die Industrie ebenfalls anstrebt. So findet vor dem Hintergrund der TTIP-Verhandlungen gleichzeitig eine schleichende Schwächung bestehender Standards statt, während die notwendige Weiterentwicklung des Schutzniveaus gegenüber neuen Substanzen unterbleibt oder hinausgezögert wird. Düstere Aussichten für die bisher weltweit führende Chemikalienpolitik der EU – und düstere Aussichten für den Gesundheitsschutz.

Beispiel #3: Gentechnik-Kennzeichnung

Während jenseits des Atlantiks Agrargentechnik bei Lebensmitteln nicht gekennzeichnet werden muss, so müssen in Europa zumindest Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen als solche gekennzeichnet werden. Unklar bleibt jedoch auch hier, bei welchen Tierprodukten gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt wurden. Mangels einer Kennzeichnungspflicht für tierische Lebensmittel tappen Verbraucher im Dunkeln – eine Kennzeichnungslücke, die dringend geschlossen werden muss. Und so hat es die Große Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.

Das Problem: Werden in TTIP die gegenwärtigen Standards der Gentechnik-Kennzeichnung anerkannt, kann Europa künftig nicht einfach eine bessere Kennzeichnung vorschreiben. Das ginge nur noch mit Zustimmung der Amerikaner – und die dürfte wenig realistisch sein. Zudem sollen private Schiedsgerichte eingeführt werden, eine Art Paralleljustiz. Vor diesen könnten Konzerne sogar Schadensersatzforderungen geltend machen, wenn in Europa tatsächlich eine strengere Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben werden sollte. Das Beispiel zeigt: Es geht nicht unbedingt darum, dass bestehende Standards sinken. Sondern darum, dass Verbesserungen unzureichender Standards durch TTIP verhindert werden.

Ein schmutziges Spiel um bessere Standards zu verhindern

Die TTIP-Verhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie zeigen: Wir werden angelogen, und zwar nicht nur von der gescholtenen Brüsseler Bürokratie. Nein, auch von den Industrievertretern und unseren nationalen Regierungen. Sie alle spielen das schmutzige „keine Sorge, die Standards werden nicht gesenkt“-Spiel mit uns.

Ich kann Ihnen versichern: foodwatch wird mit den vielen anderen Organisationen wie Campact zusammen den Kampf gegen TTIP weiterführen. Und mit jedem Tag wächst meine Überzeugung: Dieser Kampf ist wichtig wie kein anderer. Denn es geht nicht nur um Freihandel. Es geht darum zu verhindern, dass wir in Sachen Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in Zukunft keine Fortschritte mehr machen können. Und darum die „Freihandelslüge“, die vertuschen will, dass unsere Demokratie auf dem Spiel steht, zu entlarven!

• Hier die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterzeichnen

Zur Person

Thilo Bode, geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirtschaft. 1989 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, 1995 von Greenpeace International. 2002 gründete er in Berlin die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch, die er heute leitet. Thilo Bode ist Autor mehrerer Bücher. 2003 erschien „Die Demokratie verrät ihre Kinder“, seine Streitschrift „Abgespeist“ (2007) wurde zum Bestseller. Im März 2015 veröffentlichte er das Buch „TTIP – Die Freihandelslüge“ in der das EU-USA-Abkommen scharf kritisiert.