Auf geht’s ab geht’s, Fridays for Future
Seit 2018 ist Fridays for Future immer wieder in den Medien und auf der Straße. Um Klimagerechtigkeit geht es, aber das verschläft die Politik konsequent. Was sind die Forderungen und warum sind sie überhaupt nötig?
Die Klimakrise ist schon längst da – und weit und breit keine Lösungen in Sicht. Auch wenn sich die Krise längst nicht mehr ignorieren lässt, tut die Politik trotzdem nichts. Klimaschutz wird verschleppt, blockiert, verhindert. Nun hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz (KSG) sogar aufgeweicht, statt es zu verschärfen. Dabei wäre das eigentlich nötig. Gleichzeitig ist Deutschland weit davon entfernt, seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden gerecht zu werden. Wie schlimm steht es wirklich und was muss sich ändern?
Willkommen im Campact-Blog
Schön, dass Du hier bist! Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Das Team von Fridays for Future Berlin schreibt seit August regelmäßig im Wechsel für den Campact-Blog.
Obwohl das alte Klimaschutzgesetz – oder auch Klima-Päckchen, wie wir es 2019 getauft haben, – bei weitem nicht ausreichend war, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, waren jährliche Sektor-Emissionsminderungsziele, ein unabhängiger Expertenrat und vor allem Sofortmaßnahmen bei Versagen wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es hätte eine Verschärfung benötigt, die Ampel geht jedoch lieber rückwärts und macht der Bevölkerung dabei noch weis, dass die Veränderungen Verbesserungen wären. Obwohl sogar der unabhängige, von der Regierung selbst bestellte Expertenrat, die Klimapolitik der Ampel als „ungenügend“ bezeichnet. Da kriege sogar ich, auch wenn ich freitags nicht in die Schule gehe, eine bessere Note auf dem Zeugnis …
Das Klimaschutzgesetz und das Versagen der Politik
Mit der aktuellen Neufassung des Klimaschutzgesetzes setzt die Politik ihr Versagen beim Klimaschutz fort. Denn statt Politiker*innen wie Verkehrsminister Volker Wissing, die Klimaschutz und das Einhalten der Sektorziele von ihrer To-do-Liste streichen, anzuprangern, wird lieber einfach das Gesetz geändert, das sie dazu verpflichten sollte. Jetzt gibt es nicht mal mehr verbindliche Vorgaben zur Höhe des CO₂-Ausstoßes einzelner Bereiche.
Wenn man also nichts falsch machen kann, kann sich auch keiner mehr beschweren, oder?
Dass die Klimabilanz der Ampel eine Katastrophe ist, ist spätestens jetzt klar. Das Gebäudeenergiegesetz ist nicht mehr als solches erkennbar, das Klimaschutzsofortprogramm spart nicht annähernd genügend Emissionen ein, das Klimageld hat kein Konzept. Schnell und dringend scheinen Fremdwörter in der deutschen Klimapolitik zu sein.
Klimagerechte Verkehrspolitik ist keine Utopie
In was für einer Welt leben wir, dass Schüler*innen Forderungen aufstellen müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern? Ich dachte eigentlich, dass das F für Future und nicht für Forderungen steht, aber wenn wir damit den Politiker*innen bei der Arbeit helfen können, fangen wir direkt mit Wissing und dem Verkehrssektor an. Denn klimagerechte Verkehrspolitik muss keine Utopie sein.
Wenn wir Wissings Autobahn-Projekte wie den Ausbau der A100 in Berlin stoppen, dann wäre Klimaschutz keine Fehlanzeige mehr und der ständige Wachstumswahn endlich von der Agenda. Wenn wir die Autobahn durch die Hauptstadt stoppen, die Clubs und die Wohnhäuser stehen lassen, dann erhalten wir durch klimagerechte Verkehrspolitik lebenswerte Orte.
In einer Stadt, in der 24/7 der ÖPNV fährt, brauchen wir keine Autobahn. Dafür brauchen wir gerechte Löhne für die Menschen, die unser öffentliches Verkehrsnetz am Laufen halten, denn öffentliche Verkehrsmittel sind die Zukunft.
Aber nicht nur der Verkehrssektor muss handeln. Alle Sektoren müssen Klimagerechtigkeit konsequent betreiben und priorisieren. Denn wenn wir das nicht bald tun, führt das zu immer extremer werdenden Zerstörung von Lebensraum, Naturkatastrophen und Extremwetter-Katastrophen, die in anderen Regionen der Erde schon Realität sind. Obwohl der globale Norden für 92 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist, müssen die Menschen im Globalen Süden über drei Viertel der Schäden und damit Kosten der Klimakrise tragen. Industrienationen wie wir, die ihren Wohlstand auf der Ausbeutung des Globalen Südens aufbauen, systemische Ungerechtigkeiten bewusst aufrechterhalten und trotzdem immer mehr Wachstum anstreben, müssen endlich der historischen Verantwortung gerecht werden. Wir fordern eine Entschuldung des Globalen Südens, angemessene Reparationen und „Loss and Damage“-Zahlungen des Globalen Nordens.
Klimaschutz heißt soziale Gerechtigkeit
Der ärmere Teil der deutschen Bevölkerung hält die Klimaziele für 2030 schon ein. Es müssen endlich die Anheizer der Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden: Reiche und Großkonzerne. Wir, als Bevölkerung, dürfen uns nicht durch weite Teile der Politik, die fossile Lobby und die Medien, vor allem die Springer-Presse gegeneinander aufbringen lassen. Denn wir sind die, die am Ende den Kürzeren ziehen und dagegen müssen wir kämpfen. Zusammen. Denn die Klimakrise lösen wir nicht im Alleingang. Klimaschutz heißt soziale Gerechtigkeit und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir zusammenhalten. Dafür gehen wir auf die Straßen.
Zusammenhalt ist die stärkste Kraft, die wir haben. Denn wer sind wir, ohne die Menschen, die zu unseren Streiks kommen, ohne die Bündnisse, Teil derer wir sind? Und was wäre die Klimabewegung ohne die Vielzahl an Organisationen, die es gibt? Alle Menschen, die bereit sind, für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, sich gegen die Politik und für unsere Zukunft zu stellen, haben den größten Respekt verdient. Anstatt nur die Aktionsform zu thematisieren, sollten wir die eigentlichen Forderungen auf den Tisch bringen. Fridays for Future ist nicht tot, solange die Klimakrise existiert und die Letzte Generation wird nicht aufhören zu demonstrieren, bis uns zugehört wird, bis wir ernst genommen werden.
Zusammen können wir das schaffen!