Jetzt erst recht: Leak more documents!
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des "Landesverrats". Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.
Bei einer Verurteilung drohen Euch mehrere Jahre Haft. Wie real ist die Angst davor für die eigenen Überzeugungen ins Gefängnis gehen zu müssen?
Andre Meister: Als ich letzten Freitag einem Freund auf die Frage nach meinem Befinden antwortete „SNAFU (Situation normal, all fucked up“, meinte er: „Aha, also noch in der Leugnungsphase.“ Tatsächlich ist es schon nicht ohne, von einem Chef einer deutschen Bundesoberbehörde auf mehrere Jahre Gefängnis angezeigt zu werden. Aber die unglaubliche Unterstützung und Solidarität zeigen uns, dass wir wohl etwas richtig gemacht haben müssen.
Die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Dokumente über die Überwachung sozialer Netzwerke waren nicht das erste Mal, dass ihr den Geheimdiensten auf die Füße getreten seit. Glaubt ihr das Verfahren ist politisch motiviert?
Andre Meister: In der Tat haben wir uns schon mit allen möglichen Autoritäten angelegt: BND, BKA, Landespolizeien Kanzleramt, Ministerien, EU-Kommissaren, aber auch Firmen im Überwachungsgeschäft. Ob das Verfahren eine Art „Rache“ ist, können wir nicht sagen. Wir betrachten es definitiv als Einschüchterungsversuch, der aber fehlgeschlagen ist und uns neuen Mut macht, weiterzumachen.
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas nicht über die Ermittlungen gegen Euch informiert – das Innenministerium war aber genau im Bilde. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen ins Rollen gebracht, der not amused war über die ungewollte Öffentlichkeit für seine Überwachungsprojekte. Welche Konsequenzen erwartet ihr von der Bundesregierung?
Andre Meister: Wir haben soeben einen Katalog mit Forderungen veröffentlicht. [Anmerkung: Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Redaktion und ihre Quellen, Einstellung von Überwachungsmaßnahmen, Öffentliche Klarstellung, besserer Schutz von Whistleblowern, Abschaffung des Straftatbestands der „Datenhehlerei“ bei der Vorratsdatenspeicherung]. Was wer wann wusste, und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dürfen in diesem Fall – ausnahmsweise – mal die anderen bestimmen.
Denkt ihr, dass diese Ermittlung euch zukünftig bei Entscheidungen zu Leaks beeinflussen wird?
Klar: Jetzt erst recht! Bereits am Samstag auf der Demonstration habe ich gefordert: „Leak more documents!“ (zu deutsch: „Leakt mehr Dokumente!“)
Von vielen Seiten erfahrt ihr Solidarität. Mehr als 110.000 Menschen haben unseren Appell für eine Einstellung des Verfahrens unterzeichnet. Was würdet ihr diesen Menschen gerne sagen?
Allen Menschen, die uns in den vergangen Tagen unterstützt haben – sei es per Hilfsangebot, Spende, Demonstrationsteilnahme, Unterschrift oder auch nur Mail mit Zuspruch möchten wir sagen: Danke, Wir haben die besten Unterstützer der Welt!
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz Chef Herrn Maaßen, den Generalbundesanwalt, gegen Angela Merkel und die Amtierende Bundesregierung wegen verrdachts Bandenmässigen Hoch bzw. Landesverrats, Vorsätzlichen Betruges, Rechtsbeugung in Millionen fällen, Vertuschung von Straftaten, Fortgesetzter vorsätzlicher Förderung von Steuerhinterziehung, Verschwendung von Steuergeldern usw. Insbesondere fordere ich den Verfassungsschutz auf gegen oben genannte die Ermittlungen wegen Verdacht auf eine Terroristische Vereinigung aufzunehmen…
uuuups, ich Vergaß… Die Verbrecher sitzen ja selbst in den wichtigen Positionen…
Wenn ich als Präsident des Verfassungsschutzes in Sachen NSA und Naziverfolgung meine Unfähigkeit unter Beweist gestellt habe, muss ich eben eine Nebelgranate als Ablenkung starten.
Wir Bürger müssen alles dafür tun, daß die Pressefreiheit bewahrt bleibt. Natürlich muß auch die Presse alles dafür tun, uns die Menschen, die auf diese Presseinfor Aktionen angewiesen sind, ehrlich und umfangreich zu informieren. Sie darf sich niemals kaufen lassen, um Nachrichten zu verfälschen
Schön zu hören und das macht sicher auch Mut, macht weiter so und ja, lasst Euch niemals nicht einschüchtern, genau für solche Aufdeckungen sind wir dankbar! Wenn alles so „toll“ wäre, müssten DIE schließlich auch keine Angst haben… und warum überwachen DIE überhaupt soziale Netzwerke noch gleich…?! Naja, jibbet ja immer so „wunderschöne“ Begründungen, ne…?! 😉