Vorratsdatenspeicherung: Endlich über echten Kinderschutz sprechen

Vor etwa einem Jahr war ich optimistisch, dass es Potenzial gibt, die seit mehr als 15 Jahren ergebnislose Debatte um anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich zu beenden und an echten Lösungen für besseren Kinderschutz zu arbeiten. Kinderschutz bedeutet hier: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern und verfolgen.

Anlasslose Massenspeicherung: Ja oder nein?

Die Streitfrage, mit der sich die Bundesregierung beschäftigt, lautet: Soll es ein Gesetz geben, dass Internetanbieter verpflichtet, ohne Anlass IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat, das heißt für eine bestimmte Zeit, zu speichern, für den Fall, dass diese Daten irgendwann vielleicht benötigt werden? SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Union und Ermittlungsbehörden sind dafür. Der in der Sache federführende FDP-Justizminister Marco Buschmann, Grundrechte-Organisationen und Verbände, wie etwa von Journalist:innen, sind dagegen. In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags waren sich die eingeladenen Expert:innen uneins. Gestritten wurde wieder einmal hauptsächlich über technische Details einer möglichen bundesweiten Massenspeicherung von IP-Adressen, über die rechtlichen Risiken weiterer Urteile aus Luxemburg und Karlsruhe und die Frage, wie schädlich eine solche pauschale und anlasslose Massenspeicherung für Freiheitsrechte und Demokratie eigentlich ist.

Die Fragestellung ist untauglich

Es wird Zeit, dass die Streitenden verstehen, dass bereits die Fragestellung untauglich ist und zu keiner wirklich hilfreichen Lösung führen wird. Denn die Frage, inwieweit mehr Daten über das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung gespeichert werden sollten kann nur mit mehr oder weniger Überwachung beantwortet werden. Die eigentliche Frage, mit der sich nicht beschäftigt wird, die aber zu dringend notwendigen Lösungen führen würde, ist: Wie können Kinder und Jugendliche besser vor Pädokriminalität geschützt werden? Wie kann es sein, dass in unserer Gesellschaft Kinder über Monate und Jahre hinweg, in der überwiegenden Mehrheit der Fälle vom eigenen nahen sozialen Umfeld, missbraucht werden, ohne dass Menschen, die mit diesen Kindern Kontakt haben Verdacht schöpfen und Hilfe holen? Wie konnten die Fälle Lügde, Bergisch Gladbach und katholische Kirche lange Zeit unbemerkt bleiben? Wie kann es sein, dass laut Statistiken, pro Schulklasse zwei Kinder Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen mussten?

„Niemand weiß, wie viele Kinder in Deutschland von sexuellem Kindesmissbrauch betroffen sind oder waren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte in 2013 die Zahl in Europa auf rund 18 Millionen. Auf Deutschland übertragen, ist von rund einer Million an betroffenen Kindern und Jugendlichen auszugehen. Statistisch säßen damit in jeder Schulklasse ein bis zwei betroffene Schüler:innen. ‚Diese Zahl macht es greifbar und verdeutlicht: Betroffene sind keine abstrakten Daten, sondern Schicksale in unserem Alltag‘, sagt Kerstin Claus, [Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs]. Eine repräsentative Untersuchung, wie sie die WHO für jedes einzelne Land fordert, gibt es für Deutschland bisher nicht.“
Daniel Moßbrucker: Vor unseren Augen

Wir haben ein strukturelles Problem, das sich nicht technisch lösen lässt

Wer versucht diese Frage zu beantworten, wird sich mit einer langen Liste von Maßnahmen beschäftigen, die keine pauschalen Einschnitte in die Freiheitsrechte aller Menschen verursachen und keine Rechtsrisiken enthalten. Ganz oben auf der Liste müsste die Einsicht stehen, dass wir als Gesellschaft das strukturelle Problem von Pädokriminalität nicht im Blick haben.

„Wie viel kostbare politische Diskurszeit ist in den vergangenen Jahren verloren gegangen, weil führenden Politiker:innen nichts anderes einfiel, als die Allzweckwaffe Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu holen! Sie spielen mit den Emotionen der Menschen und nutzen technische Unwissenheit gekonnt aus, um mit der vermeintlich einfachen Lösung ‚Mehr Daten gleich mehr Täter‘ Stimmung zu machen.“
Daniel Moßbrucker: Vor unseren Augen

Endlich echte Lösungen

Die SPD-Bundestagsfraktion macht dazu in ihrem Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ sinnvolle Vorschläge. Unbedingt lesenswert für alle an der Diskussion beteiligten und interessierten ist auch das Buch „Direkt vor unseren Augen“ von Daniel Moßbrucker. Als investigativer Journalist ist es ihm und einem Team in kurzer Zeit gelungen, rund 80.000 Links zu illegalem Material löschen zu lassen, die vorher bis zu sechs Jahre für Pädokriminelle erreichbar waren. Wirksamer Kinderschutz könnte so aussehen: Verpflichtende Schutzkonzepte für alle Schulen, Kindergärten, Sportvereine und religiöse Einrichtungen; kostenlose und anonyme Beratungsangebote für Menschen, die mit Kindern Kontakt haben und Rat oder Hilfe benötigen; eine rechtlich und finanziell langfristig abgesicherte Zivilgesellschaft, die auf das Nahfeld von Kindern einwirken kann; Kinderschutzoptimierung von Online-Spielen; proaktives Löschen von pädokriminellen Inhalten; Chat-Apps und Sozialen Netzwerken; mehr und speziell geschulte Fachkräfte in Jugendämtern; gezielte und langfristige Ermittlungsmaßnahmen; Online-Streifen und weitere Recherchen; wissenschaftliche Forschung; kindergerechtes Verfahren vor Gerichten sowie kostenfreie und zugängliche Informationsangebote für Eltern. Durch engagierte Politik könnte der Raum für Täterhandeln durch die Zivilgesellschaft langfristig und dauerhaft wirkungsvoll verengt werden. Vor einer IP-Vorratsdatenspeicherung können sich Täter leicht verstecken.

„[E]s gilt, dem Kampf gegen diese Form von Gewalt endlich die notwendigen personellen, technischen und politischen Ressourcen zu widmen. Es ist es allerdings umso wichtiger, sich nicht in Diskussionen um punktuelle, technische(Schein-)Lösungen zu verlieren. Denn diese lenken oftmals von den grundlegenden, systematischen Interventionen ab, die notwendig sind, um das gesamtgesellschaftliche, strukturelle Problem von sexualisierter Gewalt gegen Kinder tatsächlich wirksam anzugehen und nicht nur symbolische Gesetzgebungsvorhaben zu verfolgen, die absehbar keine positiven Effekte haben werden.“
Dr. Sabine K. Witting in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Bundestag am 11. Oktober 2023

Wir finden euch

Ermittlungsbehörden haben sich in der Debatte leider darin festgefahren, Belege dafür zu suchen, dass sie ohne eine anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger kaum handlungsfähig sind. Auf EU-Ebene wird unter dem Motto „Going Dark“ sogar davon gesprochen, in der Dunkelheit des Internets nichts mehr sehen zu können. Was soll hier die Botschaft an Kriminelle sein? Ich würde mir Ermittlungsbehörden wünschen, die den Kriminellen folgendes sagen: Wir haben Befugnisse. Wir wissen, wie ihr vorgeht. Wir finden euch. Wenn nicht heute, dann morgen. Es gibt in jeder Schule, jeder Kindertagesstätte, jedem Sportverein, jedem Online-Game und jedem Zeltplatz Menschen, die euer Verhalten erkennen und Hilfe holen. Sucht eine Täterberatung auf, bevor wir euch finden.

Überwachung ist billig – Probleme lösen ist teuer

Entscheidend für die Debatte ist leider auch, dass die vorgeschlagenen Lösungen, die auf das gesellschaftliche Problem von Pädokriminalität abzielen, teuer sind. Bildung ist teuer. Sozialarbeit ist teuer. Aufklärungsarbeit ist teuer. Echter Kinderschutz ist teuer. Überwachung hingegen erscheint eine billige und schnelle Lösung zu sein. Zu befürchten ist, dass solange über Massenspeicherung diskutiert wird, echter Kinderschutz nicht flächendeckend und ausreichend durchgesetzt wird. Einer pauschalen Überwachungsmaßnahme werden sich die Täter technisch entziehen, was absehbar zu Forderungen nach intensiveren Maßnahmen führen wird, die noch tiefer die Grund- und Freiheitsrechte aller beschädigen würde. Dieses Trampeln auf der Stelle wird nie zu den eigentlich notwendigen Lösungen führen. Aktuell liegt es vor allem an der SPD, Schritte hin zu echtem Kinderschutz zu gehen und Politik ohne Massenüberwachung zu machen.