Wäre dies ein Mathe-Test, wäre die Bundesregierung durchgefallen
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis - das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen - bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen. Wie kann so etwas in Deutschland noch möglich sein?
1. Verbindliches Lobbyregister? Fehlanzeige!
Dass es für Lobbyisten keinerlei Transparenzpflichten gibt, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein verpflichtendes Lobbyregister in dem Name, Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyarbeit dargestellt werden, wird bisher von Schwarz-Rot abgelehnt. Unsere Reaktion: es ist zum heulen.
2. Von der Politik in die Lobbybranche – immer noch problemlos möglich!
Es gibt immer noch keine Sanktionen bei Missachten der Karenzzeit für Seitenwechsler aus der Politik in die Wirtschaft. Und: die Karenzzeit fällt zu kurz aus. Politiker/-innen profitieren bei einem Wechsel in einen Lobbyjob immer noch von ihrem politischem Netzwerk. Unser Fazit: fassungslos.
3. Partei-Sponsoring? Nicht immer einsehbar
Nach wie vor weisen die Regelungen zur Parteiennanzierung große Transparenzlücken auf, etwa beim Sponsoring. Schwarz-Rot zeigt keine Initiative, daran etwas zu ändern. Wir finden: Sponsoring und Spenden an Parteien müssen transparent offengelegt werden!
4. Nach offiziellem Feierabend gibt es noch mehr Geld
Zwar wurde unter Schwarz-Gelb beschlossen Nebeneinkünfte von Politiker/innen transparent zu gestalten, jedoch hat Schwarz-Rot an den noch offenen Baustellen bisher nichts getan – kein gutes Zeichen für eine wirkliche Demokratie.
5. KORRUPTION in Deutschland? Da müsste man mal ganz genau hinschauen….
Über zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption, setzt Deutschland die Konvention endlich um. Das Gesetz erweist sich aber in der Praxis als noch nicht ausreichend. Es braucht auch hier noch dringende Verbesserung die SPD und Union nun endlich angehen müssen. Augen zu und Wegschauen ist auch bei diesem Themenfeld keine gute Idee:
Zeit aufs Gaspedal zu treten und endlich den Weg frei zu machen: für mehr Transparenz und weniger verstecktem Lobbyismus in Deutschland.
Hintergrund: Der Lobbyreport
Der aktuelle Lobbyreport ist ein Nachfolger des ersten Lobbyreports 2013, der die Politik der schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf Transparenz und Lobbyismus genau durchleuchtet. Auch wenn in der großen Koalition schon einiges besser läuft als unter Schwarz-Gelb, gibt es trotzdem noch viel zu tun für SPD und Union.
So heißt es in dem Lobbyreport 2015:
„Die Regierung reagiert zwar auf öffentlichen Druck, vermeidet jedoch eine umfassende Lösung. Insbesondere im zentralen Bereich der Lobbytransparenz besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Bei der Einführung eines verplichtenden Lobbyregisters steht die Koalition auf der Bremse.“
Du willst mehr zu den Themen Lobbyismus, Transparenz und Demokratie erfahren?
Man sollte von allen Politikern vertraglich erklären lassen, dass sie mit einem Lobbyregister einverstanden sind; andernfalls sollte das Vertrauen entzogen und die Entlassung aus dem Staatsdienst erfolgen. Wie kommen unsere Bediensteten eigentlich dazu, sich dem Willen ihrer Wähler zu widersetzen? Kein Arbeitgeber würde das hinnehmen, so lange eine Forderung legitim ist, wie hier die Transparenz legitim gefordert wird.
Ob Korruption oder Lobbyismus, beides sind Einflussmöglichkeiten auf Politiker und somit Kräfte, die die demokratische Ordnung bedrohen. Beides gehört also verboten. Lobbyismus ist nur eine Variante der Bestechung. Ob die Politiker Geld bekommen, eine Einladung zum Essen oder einen Posten in der Industrie, oder noch schlimmer, selbst als Lobbyist arbeiten, all das sind Vorteile die Politiker annehmen und als Gegenleistung dafür werden Gesetze entsprechend angepasst. In einer Demokratie muss aber die Macht vom Volke ausgehen. Das heißt das Volk wählt die Volksvertreter, die dann im Sinne des Volkes handeln. Aber wenn nach den Wahlen Lobbyisten frech grinsend direkt mit den Politikern Kontakt aufnehmen und wenn dann die Politiker nicht mehr zum Wohle des Volkes sondern zum Nutzen der Wirtschaft handeln, geht die Macht nicht mehr allein vom Volke aus. Deshalb ist Lobbyismus verfassungswidrig und ein Verbrechen gegen die Demokratie.