CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert

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„CETA STOPPEN“ hallen unsere Rufe vom Willy-Brandt-Haus zurück. Wir sind mitten in der Protestaktion, da kommt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel aus dem Konvent heraus. Umgeben von Fernsehteams beginnt eine kurzes Gespräch mit Maritta Strasser von Campact. Mitten in der Diskussion platzt dann die Bombe: „Unsere Position ist ganz klar,“ sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.“ „Dann müsst ihr das nur noch durchsetzen“, antwortet Maritta Strasser erfreut und stellt dafür ein Lob in Aussicht – falls es denn gelingt. „Ich verstehe Eure Aktion also richtig als eine Unterstützung der SPD dafür?“ fragt Schäfer-Gümbel noch. „Ganz genau“ ist die Antwort, denn zumindest in einem wichtigen Punkt sind die SPD und wir jetzt offenbar einer Meinung.

Unterschiedliche Meinungen bestehen noch zum Thema Investorenklagen. Wir sagen, dass man sie überhaupt nicht braucht, egal ob in der alten Version, ISDS genannt, oder in der leicht veränderten CETA-Variante. Es bleibt eine Paralleljustiz mit weitgehenden Sonderrechten für eine Elite, die mehr als genug Privilegien genießt. Und sowohl Kanada als auch die EU haben Rechtsstaaten mit Gerichten, die gut genug sind für uns Bürger/innen. Dann sollten sie auch für ausländische Investoren zumutbar sein.

Das tolle ist aber: Wird CETA nicht vorläufig in Kraft gesetzt, haben wir mehr Zeit, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen dass die Sonderjustiz für Investoren insgesamt ein Irrweg ist.

Energie Nein zu sagen!

Sonntagmorgen in Berlin: Die wichtigsten Entscheidungsträger/innen der SPD treffen sich zum Parteikonvent. Im Herbst werden sie über CETA abstimmen. Die Diskussion in der Partei ist bereits jetzt in vollem Gange. Mit rund 150 Bürger/innen und weiteren Organisationen(1) sind wir deshalb vor Ort, um die SPD an ihre roten Linien zu erinnern, die sie für CETA und TTIP beschlossen hat. Für die Delegierten haben wir uns etwas besonderes ausgedacht. Ein STOP-CETA-Energieriegel der 100 Prozent sozialdemokratische Grundwerte enthält. Dazu gibt es natürlich auch noch unsere Argumente mit auf den Weg: einen offenen Brief vom Bündnis ttip-unfairhandelbar und unsere aktuelle Studie zum Investitionsschutz in CETA.

Viele in der SPD haben sich bereits deutlich gegen CETA und TTIP ausgesprochen. „Die SPD wird wieder hip, stoppt ihr CETA und TTIP“ rufen wir den Delegierten zu. Rücken stärken ist die Devise, denn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält nach wie vor an dem undemokratischen Abkommen fest. Gabriels Pro-CETA-Kurs wird in unserem Aktionsbild deutlich und unterhaltsam in Szene gesetzt. Mit einem riesigen CETA-Hammer bedroht „unser Sigmar“ die Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Ankündigung von Schäfer-Gümbel, dass sich die SPD gegen die vorläufige Anwendung von CETA ausspricht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger ist, dass die SPD auf ihrem Sonderparteikonvent zu CETA, am 19. September, klar NEIN zu dem Konzerndeal sagt. Wir werden die SPD weiter an ihre roten Linien erinnern.

So stoppen wir CETA

CETA ist TTIP durch die Hintertür! Deshalb werden wir die Gefahren von CETA in den kommenden Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und den Protest intensivieren. Dabei kannst Du uns unterstützen. Beteilige Dich an der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP:

• Unterzeichne unseren Appel an Angela Merkel und Sigmar Gabriel – Den CETA-Hammer aufhalten!
• Jetzt der Bürgerklage gegen CETA mit einer Vollmacht beitreten
• Video: Die größte Bürger/innen-Bewegung Kanadas warnt vor dem CETA-Deal

Jetzt vormerken!

Am 17. September 2016 sind in sieben Städten Großdemonstrationen geplant: In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, München und Leipzig. Das Motto lautet: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel.

(1) Zu der Protestaktion haben folgende Organisationen mit aufgerufen: Campact, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, BUND Berlin, Attac Berlin, Berliner Wassertisch, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.